RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

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Rente mit 70.

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Gerade schaue ich den Presseclub, in dem es um die Rente mit 67 Jahren geht. Während alle Anwesenden klar für die Rente mit 67 votieren scheint sich in dem Gästebuch der Sendung ein ganz anderes Meinungsbild abzuzeichnen. Ist ja an sich verständlich, denn nur wenige freuen sich, wenn sie länger arbeiten müssen. Und wer möchte schon auf Annehmlichkeiten verzichten? Aber wenn man ehrlich ist: Was muss, das muss.

Albern finde ich, wie sich die SPD jetzt gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters stellt, nachdem die SPD in ihrer Regierungszeit dafür gestimmt hat, auch SPD-Chef Gabriel und der damalige Arbeitsminister Scholz, der immer betonte dass es dazu keine Alternative gibt. Gibt es jetzt plötzlich eine? Von der SPD habe ich bisher nur Widerstand vernommen, aber keine Alternative. Ergo lassen wir aus Wahlkampfgründen die Rente halt noch weiter den Bach runter gehen. Das wird Deutschland und den Deutschen sicherlich nützen.

Es ist ein Fakt, dass die Menschen immer älter werden und daher auch länger Rente beziehen und dass die Personen, die durch ihre Arbeit die Rente finanzieren, immer weniger werden. Selbst mit nur sehr rudimentären Kenntnissen in Mathematik ist klar, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Also muss sich etwas ändern, um das System der Rente überhaupt zu sichern.

Es ist wieder so typisch: Anstatt die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, mutig anzugehen und für die Zukunft zu lösen – auch wenn sie unpopulär sein mögen – steht das Wohl der Partei und der absolute Wille zur Macht über den Interessen des Landes und des Volkes. Und damit untermauern die Politiker mal wieder alle Vorurteile, die ihrem „Berufsstand“ gegenüber geäußert werden.

Ich mache mir Nichts vor: Um die Rente, die ich auch hoffe irgendwann genießen zu können, wird das Renteneintrittsalter sicher noch auf 70 Jahre steigen. Ob mir das gefällt oder nicht – eine gesicherte Rente zu haben ist mir letztendlich wichtiger als die Frage, wann ich aufhöre zu arbeiten. Oder seht Ihr das anders?

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Written by Rabe

15. August 2010 at 11:51

Notlandung mit Müntefering

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Zugegeben: Eine Notlandung mit einem Flugzeug ist Nichts, was man als Passagier gerne haben möchte. Also erst mal ein Aufatmen, dass eine solche Landung heute auf dem Stuttgarter Flughafen so glimpflich abgelaufen ist und Niemand wirklich zu schaden kam. Dabei hatte diese Notlandung natürlich eine besondere „Brisanz“, da der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Bord war. Wenn ich nun seine Worte gegenüber der BILD lese – „Wir sind lange gekreist, haben den Anflug versucht und mussten dann notlanden“ – frage ich mich, ob das ein Omen für die bevorstehende Bundestagswahl sein könnte …

Written by Rabe

14. September 2009 at 12:58

Ein Paar Eindrücke.

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Im Duell: Tod durch Langeweile

Gestern Abend war es ja fast schon staatsbürgerliche Pflicht im TV das Kanzlerkanidatenduell zu schauen. Nach der Hälfte habe ich Merkel gegen Marge und Frank gegen Homer eingetauscht und sicher nichts Staatstragendes verpasst. Wären alle Duelle der Geschichte so spannend gewesen, dann  wären die Duellanten nicht an Verletzungen durch Klingen oder Kugeln verstorben, sondern an Langeweile eingegangen. Wenn man Spannung und Leidenschaft in der Politik haben will sollte man derzeit weder SPD noch CDU wählen.

Immer nur Katzenfotos …

Ich mache ja schon länger mehr oder weniger sporadisch beim Projekt 52 mit, indessen mit meinem neuen Photoblog. Letzte Woche war das Wochenthema „Schönheitskönigin“ und ich hätte ja darauf wetten können, dass dabei etliche Katzenfotos herauskommen. Bei dem Thema „Fellmonster“ muss ich wohl auch nix zu sagen. Es ist symptomatisch, dass auch das aktuelle Wochenthema „Faulheit“ noch keine 24 Stunden Bestand hat und schon ein Katzenfoto in der Liste erscheint. Ehrlich gesagt: Ich kann langsam keine Katzenfotos mehr sehen !!!

8. RabenFlug: Mehr oder weniger.

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Mehr Spaß bei der CDU

Kaum reist Frau Merkel mal zu einem Plausch mit Mister Obama denken sich die Daheimgebliebenen „Yes we can“ und tanzen auf allen Tischen. Damit der Wahlkampf der CDU nicht langweilig wird geht man jetzt in der Partei Mama Angela ärgern: Oettinger will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen [Q], Waigel findet die im Wahlprogramm vorgesehene Steuerreform doof [Q] und  Böhmer unterstützt linke Positionen bei der höheren Versteuerung von Spitzenverdienern [Q]. Währenddessen verhallen die Machtworte des Familienoberhauptes irgendwo in der Parteizentrale und im Wahlvolk macht sich Unsicherheit breit: Was will die CDU jetzt wirklich !?

Weniger Begeisterung im Wahlkampf

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sein Bestes gegeben beim Bundesparteitag. Beflügelt von den Begeisterungsstürmen, die Obama mit dem Spruch „Yes we can!“ ausgelöst hat, animierte er die Genossen zu ebensolchem. Mit mäßigem Erfolg und er könnte einem schon fast Leid tun, wenn der peinliche Versuch nicht so komisch wäre. [Q] Aber auch sonst will im Wahlkampf keine rechte Begeisterung aufkommen und die Welt titelt, zu Recht, „Der fade Wahlkampf angepasster Berufspolitiker„. Auch die Wahlplakate sind im Gegensatz zu früher einfallsloser, langweiliger geworden; lange Vorbei scheinen die Zeiten von Slogans wie „Keep Kohl!“ und die Wahlplakate früherer Wahlkämpfe in der BRD. Schade.

2009-06-28-wahlwerbeplakate

Mehr Paradies in der DDR

Wenn die Alliierten einfach eine Mauer um die DDR ziehen, während dort nach demokratischen Wahlen die Politiker Willy Brandt und Konrad Adenauer aktiv sind, dann ist es gut, wenn man einen Geheimdienst wie die Stasi hat. Kein Wunder, dass der Mauerfall und die Eingliederung in den „Sklavenstaat“ BRD vor zwanzig Jahren einer Vertreibung aus dem Paradies gleichgekommen ist. [Q]

Weniger Opium für Afghanistan

Jahrelang haben die USA versucht den Opiumanbau in Afghanistan zu bekämpfen, indem sie einfach die Felder abbrannten. Die Bauern fanden das wenig lustig und anstatt dankbar zu sein, dass es jetzt weniger Drogentote in den Industrieländern gibt, waren sie sauer auf die Amerikaner. Aus Undankbarkeit haben sie sich dann sogar wieder den Taliban zugewandt. Was für eine Schweinerei. Aber die USA haben jetzt eine tolle Idee, die man ja nicht vorher haben konnte: Man gibt den Bauern Geld, damit sie kein Opium mehr anbauen und unterstützt sie beim Anbau alternativer Produkte. Gut, dass man so früh darauf gekommen ist. [Q]

Mehr Menschenrechtsverletzungen im Iran

Im Iran gibt es Wahlen, daher nennt sich der Staat eine Demokratie. Klingt logisch. Ein Rechtsstaat sieht aber anders aus. Nachdem jetzt wohl acht Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen wurden (haben die nicht eigentlich diplomatische Immunität?) [Q] geht die Basij-Miliz mit unverminderter Brutalität gegen die eigenen Bürger vor. In den Krankhäusern werden Verletzte verhaftet, man dringt in Privatwohnungen ein und schlägt die Bewohner, … kein Wunder, dass die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch ein Auge auf die Vorgänge haben. Dabei weisen Letztere darauf hin, dass der Iran unter anderem gegen Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der auch vom Iran ratifiziert worden ist, verstößt. Ob das was hilft wage ich jetzt gerade leider zu bezweifeln …

Linkes Wahlprogramm: Die Wirtschaft.

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Vor etwa einer Woche hat sich die Linke in Berlin auf ihr Wahlprogramm geeinigt. Herausgekommen ist eine Absage an die soziale Marktwirtschaft und eine Forderung nach mehr staatlichem Eingriff in die Wirtschaft bis zur Verstaatlichung einiger Branchen. Ein Programm, das bei mir Assoziationen wie „Klassenkampf“ und „Planwirtschaft“ hervorruft.

[…] Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren […] Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wiedererhoben werden. […]

Was sich im ersten Moment als Normal- bzw. Geringverdiener gar nicht mal schlecht anhört und die Spaltung der Klassengesellschaft propagiert wird beim zweiten Lesen zu einem Widerspruch. Man will Arbeitsplätze durch die Krise bringen und gleichzeitig die Arbeitgeber mit zusätzlichen Steuern belasten. Dabei scheint man zu vergessen, dass nicht der Staat in der Lage ist Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Betriebe sind es. Selbst die Konjukturprogramme können nur indirekt, über die Arbeitgeber, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen und die Einführung einer „Millionärssteuer“ sind Augenwischerei, denn schon heute liegen diese in der höchsten Steuerklasse. Hier wäre es sinnvoller, wenn die mittleren und geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung hätten, indem die kalte Progression endlich gestoppt wird, und die Abschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende durch eine Vereinfachung unseres Steuersystems minimiert würden. Doch das sind natürlich Vorschläge, mit denen sich keine polemisch-demagogische Politik im Sinne des Klassenkampfes machen lässt.

[…] Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und in wichtigen Fällen rückgängig machen. Energiekonzerne […] gehören in öffentliche Hand. […]

Der Staat als Manager? Wie gut das funktioniert haben wir früher schon gesehen. Nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD bei der Post und der Telekommunikation. Diese verstaatlichten Betriebe müssten sich dann nicht mehr dem Wettbewerb stellen, was die Gefahren birgt, dass der Staat dann zum Beispiel durch Erhöhung der Energiepreise den Haushalt auszugleichen sucht und dass finanzielle Defizite in der Unternehmensführung durch uns, den Steuerzahler, gegenfinanziert werden müssen.

Die Privatisierung von Post und Telekommunikationsmarkt haben gezeigt, dass eine Privatisierung von Staatsbetrieben erfolgreich sein kann. Die Deutsche Post AG ist ein international gut aufgestelltes und erfolgreiches Logistikunternehmen und allein der Preiskampf der Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikation hat für den Verbraucher viele Vorteile gebracht. Bei den Energiekonzernen wie auch bei der Bahn lässt der Erfolg noch auf sich warten, was aber daran liegt, dass die Art der Privatisierung freien Wettbewerb behindert, denn Mitbewerber haben es schwer auf dem Markt, wenn die Leitungsnetze in der Hand der großen Konzerne sind. Dies zu ändern wäre volkswirtschaftlich sinnvoll – aber keine Verstaatlichung.

[…] Es muss […] ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird. Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.[…]

Als man sich mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft einführte gehörte dazu auch die in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie. Das bedeutet, dass Löhne durch die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, ausgehandelt und festgelegt werden. Für diesen Arbeitskampf hat der Staat beiden Parteien verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel Streiks, zur Verfügung gestellt und garantiert.

Der Staat muss wie die Fifa oder der DFB im Fußball Regeln erlassen und über Schiedsrichter die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Aber so wenig wie ein Schiedsrichter anfängt den Ball in ein Tor zu schießen, so wenig hat der Staat selber als Akteur auf dem Spielfeld zu suchen. Und die Festlegung von Löhnen ist nicht seine Aufgabe. Wenn es Branchen gibt, in denen die Menschen zu gering bezahlt werden (und ja, die gibt es), dann stelle ich mir die Frage, warum die Gewerkschaften nicht in der Lage sind dort aktiv zu werden und eine Änderung herbei zu führen.

Gleichzeitig bedarf es diesem System unserer sozialen Marktwirtschaft aber auch etwa gleich starker Tarifpartner, damit diese auch auf dem Arbeitsmarkt in einen Wettbewerb treten können. Wenn nun die Gewerkschaften über Mitgliedermangel oder zu wenig Akzeptanz unter den Arbeitnehmern gewisser Branchen klagen sollte, dann ist natürlich die Stärke der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgeberverbänden gefährdet. Aber auch hier ist es nicht die Aufgabe des Staates dieses Vakuum für eine Seite zu füllen, hier sind die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer gefordert.

Die Stärkung der Binnennachfrage und die Abkehr von der Fixierung auf den Export ist grundsätzlich kein schlechter Ansatz. Doch der von den Linken vorgeschlagene Weg mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass Herr Lafontaine und Herr Gysi in ihren Kellern Gelddruckmaschinen besitzen, um diese Ziele zu finanzieren.

Höhere Löhne belasten die Wirtschaft und damit nicht nur die großen Konzerne, sondern auch den Vier-Mann-Handwerksbetrieb um die Ecke. Und letztendlich auch jeden von uns, denn diese Mehrkosten muss der Betrieb an den Kunden weitergeben, was zu Preissteigerungen führen wird. Gerade die kleinen mittelständischen Betriebe werden darunter leiden, denn sie müssen zum Überleben die höheren Kosten direkt an den Kunden weitergeben, während größere Betriebe eher die Chance haben die Kosten anders zu verteilen. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft sollte meiner Ansicht nach aber nicht zu Lasten der kleinen Betriebe gehen, deren Selbstständige auch mit ihrem Privatvermögen für den Erfolg haften.

Außerdem: Was helfen mir höhere Löhne, wenn ich durch die kalte Progression unterm Strich auch kein höheres Einkommen habe? Anstatt die Wirtschaft durch staatlich vorgeschriebene (!?) höhere Löhne zusätzlich zu belasten wäre es auch aus diesem Grund sinnvoller, wenn der Staat sein Steuersystem so reformiert, dass der Normalverdiener mehr Geld in der Tasche behält. Das würde die Binnennachfrage stärker ankurbeln als höhere Löhne.

Aber mehr Einkommen macht weniger Sinn als höhere Löhne, wenn man die anderen Ziele der Linken betrachtet. Nur durch höhere Löhne (unabhängig davon, ob wir Bürger danach wirklich mehr Geld in der Tasche haben) kann der Staat höhere Steuereinnahmen erreichen, um die Sozialleistungen zu erhöhen und öffentliche Investitionsprogramme zu initiieren. Gerade heute, wo wir mal wieder eine neue Rekord-Staatsverschuldung haben, die letztendlich zu Lasten der nächsten Generationen geht, sind solche Pläne zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates wenig sinnvoll und hilfreich.

Zitate aus dem 2. Kapitel des Wahlprogramms der Linken: Hier.

Weitere Informationen und Meinungen: Kalte Progression bei spiegel.de | Dokumentation bei Zeit über das Wahlprogramm | Krise verringert Kluft zwischen Arm und Reich | Jimidesaster’s Meinung

Das Internet – ein (grund)rechtsfreier Raum !?

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Beim Wahlprogramm der CDU zur kommenden Bundestagswahl waren scheinbar die „alten Männer mit Kugelschreiber“ federführend, denn die Angst vor dem Internet und seinen Möglichkeiten scheint in der CDU tief zu sitzen. Das Internet wird als „rechtsfreier Raum“ tituliert, während unzählige Urteile deutscher Gerichte beweisen, dass man als deutscher Internetnutzer viele Gesetze beachten muss, wenn man im Internet aktiv ist. Doch der Begriff des „rechtsfreien Raumes“ ist ein Kampfbegriff, der das Internet und die freie Nutzung des World Wide Web verunglimpfen soll und als angebliche antibürgerliche Gegengesellschaft definiert.

Die CDU plant eine stärkere Kontrolle des Internets und Einschränkungen für seine Nutzer – die vor einer Woche im Bundestag beschlossene Internetsperre wäre dann nur der Anfang gewesen. [Q] Anstatt die rechtlichen Mittel auszuschöpfen und die entsprechenden Behörden adäquat auszustatten werden Maßnahmen ins Programm aufgenommen, welche die bürgerlichen Grundrechte bedrohen. Als Beispiel sei hier die geplanten Maßnahmen gegen das illegale Downloaden von Musik oder Software mit dem „Three-Strikes“-Modell, das man nach französischem Vorbild einführen möchte, genannt. Interessant nur, dass in Frankreich das Modell vor dem Verfassungsgericht in der Form gescheitert ist, weil es gegen die Menschenrechte verstösst. [Q]

Das Gericht in Frankreich stellte fest: „Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum!“ Aber die CDU schürt weiter die Angst vor dem Internet – dem Arbeits- und Freizeitmedium der Gegenwart und Zukunft. Ein weiterer Grund nicht die CDU/CSU zu wählen

Wer hat für die Zensur im Internet abgestimmt !?

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Hier findet man übrigens die namentliche Abstimmungsliste unserer Abgeordneten im Bundestag zum Gesetz, dass mit den Schlagworten „Internetsperre“ und „Zensur im Netz“ in den letzten Wochen zur erfolgreichsten Petition der Bundesgeschichte geführt hat  – und dennoch am Donnerstag vom Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen (bei 18 Enthaltungen und 77 nicht abgegebenen Stimmen) verabschiedet wurde.

In der CDU/CSU-Fraktion haben 198 Abgeordnete für die Zensurmaßnahmen gestimmt – nur Jochen Borchert hat sich einsam gegen den Trend gestellt. Bei der SPD waren es bei 190 Ja-Stimmen zumindest noch drei Nein-Stimmen (Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss). Letzterer ist ja indessen aus der SPD ausgetreten und hat sich der Piratenpartei angeschlossen [Q]. Die FDP ist ihrer Linie zum Datenschutz treu geblieben, so dass sich hier zwar 54 Stimmen gegen das Gesetz, aber keine Stimmen dafür finden. Ebenso wenig Zustimmung findet das Gesetz bei den Linken (36 Gegenstimmen) und bei Bündnis’90/Die Grünen (33 Nein-Stimmen). Bei Letzteren hat mich nur verwundert, dass sich 15 Abgeordnete enthalten haben – hatten die etwa keine Meinung zu dem Thema !?

Für mich ist dieses Abstimmungsverhalten aber schon mal eine Grundlage mir darüber Gedanken zu machen, wen ich bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen werde …