RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

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Rente mit 70.

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Gerade schaue ich den Presseclub, in dem es um die Rente mit 67 Jahren geht. Während alle Anwesenden klar für die Rente mit 67 votieren scheint sich in dem Gästebuch der Sendung ein ganz anderes Meinungsbild abzuzeichnen. Ist ja an sich verständlich, denn nur wenige freuen sich, wenn sie länger arbeiten müssen. Und wer möchte schon auf Annehmlichkeiten verzichten? Aber wenn man ehrlich ist: Was muss, das muss.

Albern finde ich, wie sich die SPD jetzt gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters stellt, nachdem die SPD in ihrer Regierungszeit dafür gestimmt hat, auch SPD-Chef Gabriel und der damalige Arbeitsminister Scholz, der immer betonte dass es dazu keine Alternative gibt. Gibt es jetzt plötzlich eine? Von der SPD habe ich bisher nur Widerstand vernommen, aber keine Alternative. Ergo lassen wir aus Wahlkampfgründen die Rente halt noch weiter den Bach runter gehen. Das wird Deutschland und den Deutschen sicherlich nützen.

Es ist ein Fakt, dass die Menschen immer älter werden und daher auch länger Rente beziehen und dass die Personen, die durch ihre Arbeit die Rente finanzieren, immer weniger werden. Selbst mit nur sehr rudimentären Kenntnissen in Mathematik ist klar, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Also muss sich etwas ändern, um das System der Rente überhaupt zu sichern.

Es ist wieder so typisch: Anstatt die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, mutig anzugehen und für die Zukunft zu lösen – auch wenn sie unpopulär sein mögen – steht das Wohl der Partei und der absolute Wille zur Macht über den Interessen des Landes und des Volkes. Und damit untermauern die Politiker mal wieder alle Vorurteile, die ihrem „Berufsstand“ gegenüber geäußert werden.

Ich mache mir Nichts vor: Um die Rente, die ich auch hoffe irgendwann genießen zu können, wird das Renteneintrittsalter sicher noch auf 70 Jahre steigen. Ob mir das gefällt oder nicht – eine gesicherte Rente zu haben ist mir letztendlich wichtiger als die Frage, wann ich aufhöre zu arbeiten. Oder seht Ihr das anders?

Written by Rabe

15. August 2010 at 11:51

Notlandung mit Müntefering

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Zugegeben: Eine Notlandung mit einem Flugzeug ist Nichts, was man als Passagier gerne haben möchte. Also erst mal ein Aufatmen, dass eine solche Landung heute auf dem Stuttgarter Flughafen so glimpflich abgelaufen ist und Niemand wirklich zu schaden kam. Dabei hatte diese Notlandung natürlich eine besondere „Brisanz“, da der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Bord war. Wenn ich nun seine Worte gegenüber der BILD lese – „Wir sind lange gekreist, haben den Anflug versucht und mussten dann notlanden“ – frage ich mich, ob das ein Omen für die bevorstehende Bundestagswahl sein könnte …

Written by Rabe

14. September 2009 at 12:58

Der Tanz um die Mehrwertsteuer.

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Unsere Staatsverschuldung ist so hoch wie nie, weil die Regierung durch Konjunkturprogramme versucht die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln und am laufen zu halten. Schulden, die durch Sparen und höhere Staatseinkommen nach Beendigung der Krise wieder minimiert werden müssen. Wenn es der Wirtschaft besser geht wird das Steuereinkommen des Staates wieder steigen und darüber hinaus kann man natürlich mit Steuererhöhungen dem Geldfluss zum Staat nachhelfen. Soweit klingt alles logisch.

Jetzt gibt es in der CDU eine Diskussion über eine Steuererhöhung, die vor der Wahl taktisch unklug ist. Aber warum nicht eine 2004/2005 eingeführte Tradition fortsetzen? Damals hatte Frau Merkel im Wahlkampf auch erst der Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilt [Q], nach der Bundestagswahl wurde dann (mit der SPD, die eine Erhöhung im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hatte) die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% beschlossen [Q]. Heute morgen hat der CDU-Generalsekretär Berichte über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung energisch zurück gewiesen [Q], doch die entsprechenden Berichte werden nicht weniger. Wer kann die Dementis nach den Erfahrungen der letzten Wahl noch glauben, getreu nach dem Motto: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er die Wahrheit spricht“!?

Dieses Mal versucht die CDU aber laut den Berichten wohl eine neue Taktik: Man will die Mehrwertsteuer von 19 auf 18 Prozent senken und nur die niedrigeren Mehrwertsteuersätze anpassen. [Q] Mit der Nachricht „Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt“ lässt sich vielleicht wirklich die Masse der Wähler täuschen. Doch letztendlich ist es eine Milchmädchenrechnung für den Normalverdiener, denn damit würden in erster Linie die Preise für Lebensmittel steigen. Das trifft in erster Linie nicht die Großverdiener, sondern die Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitssuchende und Rentner. Deren monatlich zur Verfügung stehende Geld würde stark sinken – mit entsprechenden Konsequenzen für Kaufverhalten, Binnennachfrage und Gesellschaft.

Ich bin ja mal gespannt wie der Tanz weitergeht …

Und da wir gerade von Steuern reden habe ich noch einen Bogbeitrag über deutsche Steuergerechtigkeit gefunden: „Schön reich – Steuern zahlen die anderen

Written by Rabe

25. Juni 2009 at 20:59

Wer hat für die Zensur im Internet abgestimmt !?

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Hier findet man übrigens die namentliche Abstimmungsliste unserer Abgeordneten im Bundestag zum Gesetz, dass mit den Schlagworten „Internetsperre“ und „Zensur im Netz“ in den letzten Wochen zur erfolgreichsten Petition der Bundesgeschichte geführt hat  – und dennoch am Donnerstag vom Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen (bei 18 Enthaltungen und 77 nicht abgegebenen Stimmen) verabschiedet wurde.

In der CDU/CSU-Fraktion haben 198 Abgeordnete für die Zensurmaßnahmen gestimmt – nur Jochen Borchert hat sich einsam gegen den Trend gestellt. Bei der SPD waren es bei 190 Ja-Stimmen zumindest noch drei Nein-Stimmen (Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss). Letzterer ist ja indessen aus der SPD ausgetreten und hat sich der Piratenpartei angeschlossen [Q]. Die FDP ist ihrer Linie zum Datenschutz treu geblieben, so dass sich hier zwar 54 Stimmen gegen das Gesetz, aber keine Stimmen dafür finden. Ebenso wenig Zustimmung findet das Gesetz bei den Linken (36 Gegenstimmen) und bei Bündnis’90/Die Grünen (33 Nein-Stimmen). Bei Letzteren hat mich nur verwundert, dass sich 15 Abgeordnete enthalten haben – hatten die etwa keine Meinung zu dem Thema !?

Für mich ist dieses Abstimmungsverhalten aber schon mal eine Grundlage mir darüber Gedanken zu machen, wen ich bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen werde …

SPD-Online-Beirat gegen Netzsperre.

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Die SPD hat einen zwanzigköpfigen Online-Beirat, der 2007 ins Leben gerufen wurde, um die Parteispitzen in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Und einen Tag, bevor der Artikel 5 unseres Grundgesetzes zu Grabe getragen wurde, haben diese scheinbar einzigen Experten mit Kontakt zur Parteiführung eine interessante Stellungnahme veröffentlicht [Q]:

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt. Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen. Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Auch mit dem dritten Punkt haben sie, wie sich schon jetzt herauszustellen scheint, richtig gelegen, denn auf verschiedenen Blogs kann man schon die Austrittserklärungen und Offenen Briefe von langjährigen und engagierten Parteimitgliedern an die SPD lesen, so zum Beispiel hier, hier und hier.

Westerwelle: Mehr Anhänger als Steinmeier.

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Auf MeinVZ gibt es, wie ich heute entdeckt habe, eine „Wahlzentrale“. In dem sozialen Netzwerk haben auch einige Politiker und Parteien ein Profil und als User kann man sowohl bei den Politikern als auch bei den Parteien einen Button anklicken: „Finde ich gut“. Diese Möglichkeit haben viele User indessen angenommen und das ist das aktuelle Ergebnis:

Die SPD führt aktuell mit 11.632 Stimmen vor der CDU mit 10.612 Stimmen, wobei man eigentlich die CSU (2.026 Stimmen) dazu zählen müsste. Mit im Reigen der bisher zwei großen Parteien findet sich die FDP mit 10.833 Stimmen. Die Grünen folgen mit 8.928 Stimmen vor der Linken mit 5.705 Stimmen bzw. Anhängern.

Klarer ist das Ranking in den Politiker-Charts, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit  41.108 Anhängern führt. Ein großer Vorsprung, denn der Zweitplatzierte hat „nur“ 11.920 „Finde-ich-gut“-Stimmen erhalten – jedoch ist das nicht ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der mit 11.359 Anhängern den dritten Platz belegt, sondern der FDP-Chef Guido Westerwelle.

Ich bin gespannt, wie sich dieses Ranking in den nächsten Monaten noch entwickeln wird und wie dann im Vergleich das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl aussieht.

Written by Rabe

11. Juni 2009 at 21:45

Steinmeier will regieren.

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Es braucht, nach Steinmeiers Meinung, einen Bundeskanzler, „der regiert und nicht nur – wie die Amtsinhaberin – moderiert“. [Q] Ich weiß nicht, was an Bestimmung der Richtlinie der Politik (der Aufgabe des Bundeskanzlers) und dann Moderation schlecht ist, denn bei Wikipedia kann man lesen:

Moderation zielt darauf ab, die Kreativität der Teilnehmer zu fördern, Ideen allen zugänglich zu machen, gemeinsam zu Ergebnissen und Entscheidungen zu gelangen, die von der ganzen Gruppe im Konsens getragen und umgesetzt werden. Dabei ist im gesamten Gruppenprozess eine Beteiligung der Teilnehmer zu erreichen, so dass sie engagiert sind, gezielt Aufgaben lösen können, dabei ihre eigenen Interessen verwirklichen können und so weitgehend frei arbeiten.

Zum Regieren hat der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin ein Team, das sich Regierung nennt und der auch Herr Steinmeier angehört. Es ist sicher nicht das Schlechteste, wenn sich die Regierung als Team versteht und nicht nur der Bundeskanzler regiert und der Rest nur Wasserträger sind. Das hatten wir ansatzweise doch schon unter Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl  – und ich glaube das braucht die Republik nicht noch mal.

… viele Arbeitnehmer haben noch nicht erkannt, dass sie selbst und ihr Job von der Krise auch bedroht sein können. Gerade in der Krise brauchen wir Solidarität und Fairness. Genau für das Gegenteil steht Schwarz-Gelb. … Der Sozialstaat käme dann unter die Räder.

lautet die Aussage von Herr Steinmeier in einem Interview in der Bild. Derselbe Mensch, der als Kanzleramtsminister von Bundeskanzler a.D. Schröder Hartz IV mitgetragen hat. Auch wenn die SPD in der Geschichte sich immer für die Belange der sozial Schwachen stark gemacht hat, so kann man es auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre aus den Mündern der aktuellen Entscheidungsträger der SPD irgendwie nur schwer glauben. Nicht von ungefähr hat die Linke einen solchen Zulauf, während die SPD immer mehr Wähler verliert – und in der Presse schon über das Ende der SPD als Volkspartei geredet wird (RP-Online, Welt).

„Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.“

ist eine Aussage von Herr Steinmeier hinsichtlich der Arcandor-Insolvenz. [Q] Ebenso kann man in der Bild lesen:

„Regierende, denen es egal ist, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiert, sollten noch einmal nachlesen, welchen Amtseid sie geschworen haben … Darin steht nämlich die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“

Scheinbar hat der SPD-Bundeskanzlerkanidat der SPD noch nicht die Zeit gefunden den Standpunkt des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ zu lesen, denn ich habe Zweifel, ob „eine Umverteilung von Wohlstand und Lebensqualität von den Steuerzahlern und solide wirtschaftenden Unternehmen hin zu erfolglosen Unternehmen“ zum nachhaltigen Wohl des deutschen Volkes beitragen würde. Aber vielleicht holt er das Lesen des Textes ja noch nach …