RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

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Rente mit 70.

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Gerade schaue ich den Presseclub, in dem es um die Rente mit 67 Jahren geht. Während alle Anwesenden klar für die Rente mit 67 votieren scheint sich in dem Gästebuch der Sendung ein ganz anderes Meinungsbild abzuzeichnen. Ist ja an sich verständlich, denn nur wenige freuen sich, wenn sie länger arbeiten müssen. Und wer möchte schon auf Annehmlichkeiten verzichten? Aber wenn man ehrlich ist: Was muss, das muss.

Albern finde ich, wie sich die SPD jetzt gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters stellt, nachdem die SPD in ihrer Regierungszeit dafür gestimmt hat, auch SPD-Chef Gabriel und der damalige Arbeitsminister Scholz, der immer betonte dass es dazu keine Alternative gibt. Gibt es jetzt plötzlich eine? Von der SPD habe ich bisher nur Widerstand vernommen, aber keine Alternative. Ergo lassen wir aus Wahlkampfgründen die Rente halt noch weiter den Bach runter gehen. Das wird Deutschland und den Deutschen sicherlich nützen.

Es ist ein Fakt, dass die Menschen immer älter werden und daher auch länger Rente beziehen und dass die Personen, die durch ihre Arbeit die Rente finanzieren, immer weniger werden. Selbst mit nur sehr rudimentären Kenntnissen in Mathematik ist klar, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Also muss sich etwas ändern, um das System der Rente überhaupt zu sichern.

Es ist wieder so typisch: Anstatt die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, mutig anzugehen und für die Zukunft zu lösen – auch wenn sie unpopulär sein mögen – steht das Wohl der Partei und der absolute Wille zur Macht über den Interessen des Landes und des Volkes. Und damit untermauern die Politiker mal wieder alle Vorurteile, die ihrem „Berufsstand“ gegenüber geäußert werden.

Ich mache mir Nichts vor: Um die Rente, die ich auch hoffe irgendwann genießen zu können, wird das Renteneintrittsalter sicher noch auf 70 Jahre steigen. Ob mir das gefällt oder nicht – eine gesicherte Rente zu haben ist mir letztendlich wichtiger als die Frage, wann ich aufhöre zu arbeiten. Oder seht Ihr das anders?

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Written by Rabe

15. August 2010 at 11:51

SPD-Online-Beirat gegen Netzsperre.

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Die SPD hat einen zwanzigköpfigen Online-Beirat, der 2007 ins Leben gerufen wurde, um die Parteispitzen in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Und einen Tag, bevor der Artikel 5 unseres Grundgesetzes zu Grabe getragen wurde, haben diese scheinbar einzigen Experten mit Kontakt zur Parteiführung eine interessante Stellungnahme veröffentlicht [Q]:

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt. Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen. Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Auch mit dem dritten Punkt haben sie, wie sich schon jetzt herauszustellen scheint, richtig gelegen, denn auf verschiedenen Blogs kann man schon die Austrittserklärungen und Offenen Briefe von langjährigen und engagierten Parteimitgliedern an die SPD lesen, so zum Beispiel hier, hier und hier.

7. Rabenflug: über Deutschland.

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Ist doch Ehrensache!

2009-05-09-ard-ehrensacheVom 10. bis 16. Mai 2009 beschäftigt sich die ARD in ihrer Themenwoche mit dem Ehrenamt in Deutschland: „Wie Menschen sich für die Gesellschaft engagieren“. Hier findet man mehr Informationen rund um das Projekt und sogar ein Blog zur Begleitung. Als alter Helfer des Technischen Hilfswerks hoffe ich natürlich, dass auch die blauen Fahrzeuge zu sehen sein werden ;)

Gegen Einschränkung der Informationsfreiheit!

Hier findet man die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Ich habe gerade als Nummer 67.465 mitgezeichnet. Damit wird  meines Erachtens das Grundrecht auf Informationsfreiheit untergraben. Wer der Regierung nicht die Macht geben möchte unkontrollierbar Internetseiten zu sperren, der sollte sich registrieren und die Petition mit unterzeichnen. Gute Informationen zu den Hintergründen und geplanten Regelungen sowie Vorgehensweisen findet man beim Stern.

Piraten Ahoi!

Wenn man sich die Handlungen und Pläne der etablierten Parteien hinsichtlich der Probleme unserer Zeit und unserer Zukunft anschaut, weiß ich echt nicht, wem ich meine Stimme geben soll. Ich hatte schon darüber nachgedacht im Juni nicht zur Wahl zu gehen. Leider aber auch keine Lösung, denn die geringen Wahlbeteiligungen werden ja selten als Protest gewertet – also sollte man wählen gehen. Aber wen?

2009-05-09-piratenparteiMan hat ja immer Angst seine Stimme zu verlieren, wenn man eine kleine Partei wählt. Auch wenn jeder weiß, dass man etwas ändern würde, wenn alle Protestverweigerer ebenfalls die kleinen Parteien wählen würden. Dass selbst eigentlich kleine Parteien etwas verändern können zeigte in jüngster Vergangenheit die Piratpartiet in Schweden. Erst 2006 gegründet hat sie mehr Mitglieder als die etablierten Parteien und kann damit schon Druck auf politische Entscheidungen ausüben.

Auch in anderen Ländern gibt es indessen „Piratenparteien„, so auch seit 2006 die „Piratenpartei Deutschland„: „Sie möchte dem Abbau von Bürgerrechten entgegentreten und den Gesetzgeber auf das digitale Zeitalter vorbereiten.“ [Zitat vom Wahllkampfportal der Piratenpartei] Die Partei tritt zur Europawahl an und sammelt derzeit hier Unterschriften, um auch zur Bundestagswahl antreten zu dürfen. Es gibt noch einige Fragen, die ich hoffe auf der HP klären zu können, aber ich finde, dass frischer Wind uns grundsätzlich gut tun würde …

Gedanken zu den Morgennachrichten.

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An jedem Morgen eines Arbeitstages läuft bei mir das Frühstücksfernsehen bzw. Morgenmagazin. Man kann sicher trefflich darüber streiten, ob das mit den Nachrichten zu einem guten oder schlechten Start in den Tag verhilft. Unbestritten ist aber sicherlich die Tatsache, dass man viele Ideen für einen Blogeintrag erhält. Man mag sich jetzt fragen, warum dies aber dann mein erster Blogeintrag mit diesem Bezug ist – und ich kann es ganz einfach auf die morgendliche Müdigkeit abwälzen. Wenn man noch einem Zombie gleich durch die Wohnung schlurft ist es mir meist unmöglich alle Ideen bis zum Computer zu behalten. Heute aber habe ich zumindest einige Nachrichten und Eindrücke bis hier hin retten können:

Die Wahl des Bundespräsidenten – bzw. einer Bundespräsidentin. Scheinbar wird heute Gesine Schwan von der SPD gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler aufgestellt. Da sie nur mit den Stimmen der Grünen eine Chance hat gewählt zu werden folgte ein Interview mit derem Bundesvorsitzenden Bütikofer. Er ließ sich auf keinen Kandidaten festlegen und kündigte an, dass die Entscheidung über die Unterstützung eines der beiden Präsidentschaftskandidaten erst nach der Landtagswahl in Bayern erfolgen wird – unter Beachtung der daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse. Interessante Aussage, die zeigt, dass selbst die doch einst als basisdemokratische Partei mit Idealen angetretenen Grünen nicht danach urteilen, welche Person am besten für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist, sondern nach strategischen, parteipolitischen Gesichtspunkten. Er nannte nur noch einen weiteren Grund, der die Entscheidung beeinflussen könnte: Schon lange würden die Grünen ja eine Frau im höchsten Amt des Staates sehen. Da frage ich mich, ob das Geschlecht mehr über die Eignung einer Person aussagt, als die Fähigkeiten. Aber es ist wohl blauäugig zu glauben, dass politische Ämter nach Fähigkeiten vergeben würden.

Es ist 7.00 Uhr und es gibt die eigentliche Nachrichtensendung. Ich bin gespannt auf neue Nachrichten aus den Katastrophengebieten in Myanmar und China, wie auch darauf, was sonst so in der Welt passiert. Ich höre vom Wahlkampf um Horst und Gesine, vom Ausgang der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein (für mich als Rheinland-Pfälzer nur bedingt von Interesse) und von der Siemens-Schmiergeld-Affäre. Auch der Brand einer Lagerhalle in Ulm (Nein, es gab keine Toten und Verletzten) war eine Meldung und damit Sendezeit wert. Aber keine Zeile über die Vorkommnisse außerhalb Deutschlands. Ich bin verwundert und frage mich, ob ein Freund von mir recht hatte, als er in einem Gespräch über unsere Medienlandschaft anmerkte, dass wir uns auf us-amerikanische Verhältnisse zubewegen: Es interessiert nur noch, was im eigenen Land passiert. Schlimm, wenn es so ist.

Ist denn heute nichts passiert, was interessant wäre? Nur im Radio hört man von der Landung der US-Raumsonde „Phoenix“, die nach fast zehn Monaten und einer 680 Kilometer langen Reise planmäßig auf dem Mars gelandet ist und die ersten, gestochen scharfen Fotos zur Erde gesendet hat. Fotos, die man übrigens auch auf der Seite der NASA betrachten kann. In Simbabwe hat der Diktator Mugabe seinem Wahlkampf um das Präsidentenamt nach Verhaftungen und Ausschreitungen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition mit der Ankündigung zum „Krieg gegen die Ausländer“ eine außenpolitische Dimension gegeben [Q]. Vielleicht erinnern sich einige in diesem Zusammenhang an Ausschreitungen und Enteignungen weißer Bürger von Simbabwe und es wundert sicher auch nicht, dass die Opposition nur aus Agenten des Westens besteht.

Jetzt schaut man morgens schon Nachrichten und das Morgenmagazin auf einem für gute Berichterstattung bekannten öffentlich-rechtlichen Sender und ist dennoch nicht wirklich über die Lage der Welt informiert. Aber ich weiß jetzt von einem Lagerbrand bei Ulm. Wenigstens etwas.