RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Posts Tagged ‘Mehrwertsteuer

8. RabenFlug: Mehr oder weniger.

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Mehr Spaß bei der CDU

Kaum reist Frau Merkel mal zu einem Plausch mit Mister Obama denken sich die Daheimgebliebenen „Yes we can“ und tanzen auf allen Tischen. Damit der Wahlkampf der CDU nicht langweilig wird geht man jetzt in der Partei Mama Angela ärgern: Oettinger will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen [Q], Waigel findet die im Wahlprogramm vorgesehene Steuerreform doof [Q] und  Böhmer unterstützt linke Positionen bei der höheren Versteuerung von Spitzenverdienern [Q]. Währenddessen verhallen die Machtworte des Familienoberhauptes irgendwo in der Parteizentrale und im Wahlvolk macht sich Unsicherheit breit: Was will die CDU jetzt wirklich !?

Weniger Begeisterung im Wahlkampf

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sein Bestes gegeben beim Bundesparteitag. Beflügelt von den Begeisterungsstürmen, die Obama mit dem Spruch „Yes we can!“ ausgelöst hat, animierte er die Genossen zu ebensolchem. Mit mäßigem Erfolg und er könnte einem schon fast Leid tun, wenn der peinliche Versuch nicht so komisch wäre. [Q] Aber auch sonst will im Wahlkampf keine rechte Begeisterung aufkommen und die Welt titelt, zu Recht, „Der fade Wahlkampf angepasster Berufspolitiker„. Auch die Wahlplakate sind im Gegensatz zu früher einfallsloser, langweiliger geworden; lange Vorbei scheinen die Zeiten von Slogans wie „Keep Kohl!“ und die Wahlplakate früherer Wahlkämpfe in der BRD. Schade.

2009-06-28-wahlwerbeplakate

Mehr Paradies in der DDR

Wenn die Alliierten einfach eine Mauer um die DDR ziehen, während dort nach demokratischen Wahlen die Politiker Willy Brandt und Konrad Adenauer aktiv sind, dann ist es gut, wenn man einen Geheimdienst wie die Stasi hat. Kein Wunder, dass der Mauerfall und die Eingliederung in den „Sklavenstaat“ BRD vor zwanzig Jahren einer Vertreibung aus dem Paradies gleichgekommen ist. [Q]

Weniger Opium für Afghanistan

Jahrelang haben die USA versucht den Opiumanbau in Afghanistan zu bekämpfen, indem sie einfach die Felder abbrannten. Die Bauern fanden das wenig lustig und anstatt dankbar zu sein, dass es jetzt weniger Drogentote in den Industrieländern gibt, waren sie sauer auf die Amerikaner. Aus Undankbarkeit haben sie sich dann sogar wieder den Taliban zugewandt. Was für eine Schweinerei. Aber die USA haben jetzt eine tolle Idee, die man ja nicht vorher haben konnte: Man gibt den Bauern Geld, damit sie kein Opium mehr anbauen und unterstützt sie beim Anbau alternativer Produkte. Gut, dass man so früh darauf gekommen ist. [Q]

Mehr Menschenrechtsverletzungen im Iran

Im Iran gibt es Wahlen, daher nennt sich der Staat eine Demokratie. Klingt logisch. Ein Rechtsstaat sieht aber anders aus. Nachdem jetzt wohl acht Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen wurden (haben die nicht eigentlich diplomatische Immunität?) [Q] geht die Basij-Miliz mit unverminderter Brutalität gegen die eigenen Bürger vor. In den Krankhäusern werden Verletzte verhaftet, man dringt in Privatwohnungen ein und schlägt die Bewohner, … kein Wunder, dass die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch ein Auge auf die Vorgänge haben. Dabei weisen Letztere darauf hin, dass der Iran unter anderem gegen Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der auch vom Iran ratifiziert worden ist, verstößt. Ob das was hilft wage ich jetzt gerade leider zu bezweifeln …

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Der Tanz um die Mehrwertsteuer.

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Unsere Staatsverschuldung ist so hoch wie nie, weil die Regierung durch Konjunkturprogramme versucht die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln und am laufen zu halten. Schulden, die durch Sparen und höhere Staatseinkommen nach Beendigung der Krise wieder minimiert werden müssen. Wenn es der Wirtschaft besser geht wird das Steuereinkommen des Staates wieder steigen und darüber hinaus kann man natürlich mit Steuererhöhungen dem Geldfluss zum Staat nachhelfen. Soweit klingt alles logisch.

Jetzt gibt es in der CDU eine Diskussion über eine Steuererhöhung, die vor der Wahl taktisch unklug ist. Aber warum nicht eine 2004/2005 eingeführte Tradition fortsetzen? Damals hatte Frau Merkel im Wahlkampf auch erst der Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilt [Q], nach der Bundestagswahl wurde dann (mit der SPD, die eine Erhöhung im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hatte) die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% beschlossen [Q]. Heute morgen hat der CDU-Generalsekretär Berichte über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung energisch zurück gewiesen [Q], doch die entsprechenden Berichte werden nicht weniger. Wer kann die Dementis nach den Erfahrungen der letzten Wahl noch glauben, getreu nach dem Motto: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er die Wahrheit spricht“!?

Dieses Mal versucht die CDU aber laut den Berichten wohl eine neue Taktik: Man will die Mehrwertsteuer von 19 auf 18 Prozent senken und nur die niedrigeren Mehrwertsteuersätze anpassen. [Q] Mit der Nachricht „Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt“ lässt sich vielleicht wirklich die Masse der Wähler täuschen. Doch letztendlich ist es eine Milchmädchenrechnung für den Normalverdiener, denn damit würden in erster Linie die Preise für Lebensmittel steigen. Das trifft in erster Linie nicht die Großverdiener, sondern die Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitssuchende und Rentner. Deren monatlich zur Verfügung stehende Geld würde stark sinken – mit entsprechenden Konsequenzen für Kaufverhalten, Binnennachfrage und Gesellschaft.

Ich bin ja mal gespannt wie der Tanz weitergeht …

Und da wir gerade von Steuern reden habe ich noch einen Bogbeitrag über deutsche Steuergerechtigkeit gefunden: „Schön reich – Steuern zahlen die anderen

Written by Rabe

25. Juni 2009 at 20:59