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Linkes Wahlprogramm: Die Wirtschaft.

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Vor etwa einer Woche hat sich die Linke in Berlin auf ihr Wahlprogramm geeinigt. Herausgekommen ist eine Absage an die soziale Marktwirtschaft und eine Forderung nach mehr staatlichem Eingriff in die Wirtschaft bis zur Verstaatlichung einiger Branchen. Ein Programm, das bei mir Assoziationen wie „Klassenkampf“ und „Planwirtschaft“ hervorruft.

[…] Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren […] Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wiedererhoben werden. […]

Was sich im ersten Moment als Normal- bzw. Geringverdiener gar nicht mal schlecht anhört und die Spaltung der Klassengesellschaft propagiert wird beim zweiten Lesen zu einem Widerspruch. Man will Arbeitsplätze durch die Krise bringen und gleichzeitig die Arbeitgeber mit zusätzlichen Steuern belasten. Dabei scheint man zu vergessen, dass nicht der Staat in der Lage ist Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Betriebe sind es. Selbst die Konjukturprogramme können nur indirekt, über die Arbeitgeber, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen und die Einführung einer „Millionärssteuer“ sind Augenwischerei, denn schon heute liegen diese in der höchsten Steuerklasse. Hier wäre es sinnvoller, wenn die mittleren und geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung hätten, indem die kalte Progression endlich gestoppt wird, und die Abschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende durch eine Vereinfachung unseres Steuersystems minimiert würden. Doch das sind natürlich Vorschläge, mit denen sich keine polemisch-demagogische Politik im Sinne des Klassenkampfes machen lässt.

[…] Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und in wichtigen Fällen rückgängig machen. Energiekonzerne […] gehören in öffentliche Hand. […]

Der Staat als Manager? Wie gut das funktioniert haben wir früher schon gesehen. Nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD bei der Post und der Telekommunikation. Diese verstaatlichten Betriebe müssten sich dann nicht mehr dem Wettbewerb stellen, was die Gefahren birgt, dass der Staat dann zum Beispiel durch Erhöhung der Energiepreise den Haushalt auszugleichen sucht und dass finanzielle Defizite in der Unternehmensführung durch uns, den Steuerzahler, gegenfinanziert werden müssen.

Die Privatisierung von Post und Telekommunikationsmarkt haben gezeigt, dass eine Privatisierung von Staatsbetrieben erfolgreich sein kann. Die Deutsche Post AG ist ein international gut aufgestelltes und erfolgreiches Logistikunternehmen und allein der Preiskampf der Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikation hat für den Verbraucher viele Vorteile gebracht. Bei den Energiekonzernen wie auch bei der Bahn lässt der Erfolg noch auf sich warten, was aber daran liegt, dass die Art der Privatisierung freien Wettbewerb behindert, denn Mitbewerber haben es schwer auf dem Markt, wenn die Leitungsnetze in der Hand der großen Konzerne sind. Dies zu ändern wäre volkswirtschaftlich sinnvoll – aber keine Verstaatlichung.

[…] Es muss […] ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird. Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.[…]

Als man sich mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft einführte gehörte dazu auch die in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie. Das bedeutet, dass Löhne durch die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, ausgehandelt und festgelegt werden. Für diesen Arbeitskampf hat der Staat beiden Parteien verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel Streiks, zur Verfügung gestellt und garantiert.

Der Staat muss wie die Fifa oder der DFB im Fußball Regeln erlassen und über Schiedsrichter die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Aber so wenig wie ein Schiedsrichter anfängt den Ball in ein Tor zu schießen, so wenig hat der Staat selber als Akteur auf dem Spielfeld zu suchen. Und die Festlegung von Löhnen ist nicht seine Aufgabe. Wenn es Branchen gibt, in denen die Menschen zu gering bezahlt werden (und ja, die gibt es), dann stelle ich mir die Frage, warum die Gewerkschaften nicht in der Lage sind dort aktiv zu werden und eine Änderung herbei zu führen.

Gleichzeitig bedarf es diesem System unserer sozialen Marktwirtschaft aber auch etwa gleich starker Tarifpartner, damit diese auch auf dem Arbeitsmarkt in einen Wettbewerb treten können. Wenn nun die Gewerkschaften über Mitgliedermangel oder zu wenig Akzeptanz unter den Arbeitnehmern gewisser Branchen klagen sollte, dann ist natürlich die Stärke der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgeberverbänden gefährdet. Aber auch hier ist es nicht die Aufgabe des Staates dieses Vakuum für eine Seite zu füllen, hier sind die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer gefordert.

Die Stärkung der Binnennachfrage und die Abkehr von der Fixierung auf den Export ist grundsätzlich kein schlechter Ansatz. Doch der von den Linken vorgeschlagene Weg mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass Herr Lafontaine und Herr Gysi in ihren Kellern Gelddruckmaschinen besitzen, um diese Ziele zu finanzieren.

Höhere Löhne belasten die Wirtschaft und damit nicht nur die großen Konzerne, sondern auch den Vier-Mann-Handwerksbetrieb um die Ecke. Und letztendlich auch jeden von uns, denn diese Mehrkosten muss der Betrieb an den Kunden weitergeben, was zu Preissteigerungen führen wird. Gerade die kleinen mittelständischen Betriebe werden darunter leiden, denn sie müssen zum Überleben die höheren Kosten direkt an den Kunden weitergeben, während größere Betriebe eher die Chance haben die Kosten anders zu verteilen. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft sollte meiner Ansicht nach aber nicht zu Lasten der kleinen Betriebe gehen, deren Selbstständige auch mit ihrem Privatvermögen für den Erfolg haften.

Außerdem: Was helfen mir höhere Löhne, wenn ich durch die kalte Progression unterm Strich auch kein höheres Einkommen habe? Anstatt die Wirtschaft durch staatlich vorgeschriebene (!?) höhere Löhne zusätzlich zu belasten wäre es auch aus diesem Grund sinnvoller, wenn der Staat sein Steuersystem so reformiert, dass der Normalverdiener mehr Geld in der Tasche behält. Das würde die Binnennachfrage stärker ankurbeln als höhere Löhne.

Aber mehr Einkommen macht weniger Sinn als höhere Löhne, wenn man die anderen Ziele der Linken betrachtet. Nur durch höhere Löhne (unabhängig davon, ob wir Bürger danach wirklich mehr Geld in der Tasche haben) kann der Staat höhere Steuereinnahmen erreichen, um die Sozialleistungen zu erhöhen und öffentliche Investitionsprogramme zu initiieren. Gerade heute, wo wir mal wieder eine neue Rekord-Staatsverschuldung haben, die letztendlich zu Lasten der nächsten Generationen geht, sind solche Pläne zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates wenig sinnvoll und hilfreich.

Zitate aus dem 2. Kapitel des Wahlprogramms der Linken: Hier.

Weitere Informationen und Meinungen: Kalte Progression bei spiegel.de | Dokumentation bei Zeit über das Wahlprogramm | Krise verringert Kluft zwischen Arm und Reich | Jimidesaster’s Meinung

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Soziale Gerechtigkeit !?

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In den letzten Jahren ist die Weltwirtschaft gewachsen und Deutschland machte sich als „Export-Weltmeister“ einen Namen. Dabei wurde Geld erwirtschaftet (zumindest scheint das eine logische Schlussfolgerung zu sein). Aber ich habe Zweifel, ob davon die mittleren und kleinen Betriebe der Republik (unser Mittelstand) oder der normale Arbeiter* profitiert haben. Das Geld erwirtschafteten primär die global aufgestellten Firmen und damit die an ihnen beteiligten Aktionäre und die Geschäftsführer.

Zeitgleich sind die Kosten für Öl (und damit Sprit) und Lebensmittel auf dem Weltmarkt gestiegen. Jeder benötigt zum Autofahren Treibstoff und auch Nahrungsmittel sind für das Leben förderlich. Doch prozentual am monatlichen Gehalt gesehen ist es rein rechnerisch logisch, dass diese Kostensteigerungen gerade die geringer verdienenden Bevölkerungsschichten**, in erster Linie Familien, belastet. Das Einkommen der unteren Lohngruppen hat sich ergo im Verhältniss zu der Kostensteigerung und der Inflation in den vergangenen Jahren verringert.

Das Ergebnis ist, dass die Kluft zwischen den Einkommens- und Besitzverhältnissen in Deutschland weiter wächst. Es gibt politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahre, die diese Tendenz weiter zu fördern scheinen bzw. fördern. Damit einher geht ein geringeres Vertrauen der Bevölkerung in die Marktwirtschaft. Aus diesem Verfall des Glaubens an unser System der „sozialen Marktwirtschaft“ jedoch zerfällt auch der Glaube an das gesamte System und letztendlich ist die Gefährdung der sozialen Gerechtigkeit auch eine Gefährdung der Demokratie.

Im aktuellen „Global Wage Report“ berichtet die internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine  Sonderorganistation der UN, die einst zur Sicherung des Weltfriedens auf Grundlage der sozialen Gerechtigkeit gegründet wurde, dass Deutschland eines der Industrieländer ist, in denen die Schere zwischen den Einkommensklassen immer stärker auseinander klafft – während Frankreich es wohl geschafft hat diese Kluft wieder zu verringern.

2008-11-26-iloDer Report stellt fest, dass die Arbeiter nicht vom Wirtschaftswachstum der letzten Jahre profitiert haben. Zwischen 1995 und 2007 sind für jedes Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Löhne nur um 0,75 % gestiegen. In Abschwungphasen ist die Differenz noch stärker: für jedes Prozent Schrumpfung des BIP fielen die Löhne um 1,55 %. Der Reallohnzuwachs in Deutschland lag mit 0,51 % selbst im Vergleich mit anderen Industrienationen relativ niedrig. Somavia, Generaldirektor des ILO, warnt: „Wenn dieses Muster auf auf den gegenwärtigen Abschwung zutrifft, dann würde dies auf eine Vertiefung der Rezession und eine verspätete Erholung hinaus laufen“.

„Die Legitimität der Globalisierung und von offenen Volkswirtschaften und Gesellschaften hängt davon ab, dass wir zu einem fairen Ergebnis kommen“, sagt Somavia. „Ein zentraler Bestandteil dieser Fairness ist, dass erwerbstätige Männer und Frauen einen fairen Anteil des Reichtums erhalten, den sie erwirtschaften.“ [Q] Ein Bestandteil der Fairness in einer sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie eigentlich in der Bundesrepublik haben, ist auch, dass sich jeder Teilnehmer am Markt seiner Verantwortung für den gesamten Markt und damit für alle Teilnehmer bewusst ist und entsprechend handelt.

Ziel der Wirtschaftspolitik sollte sein, dass nicht nur die „Oberschicht“ von wirtschaftlichem Aufschwung partizipiert, sondern auch die breite Masse der Bevölkerung. Gerade in einer Zeit, in der jeder über einen wirtschaftlichen Abschwung redet und damit diesen sicher auch ein gutes Stück herbei redet, stellt sich wieder einmal sehr laut die Frage, wie die soziale Gerechtigkeit in einer sozialen Marktwirtschaft realistisch und sinnvoll umgesetzt werden kann.

Eine interessante Frage, der ich mal auf der Spur bleiben werde …

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*Auch wenn es sicher anderslautenden Meinungen gibt bin ich überzeugt davon, dass auch ein Bankmanager arbeitet und damit zur arbeitenden Bevölkerung zählt. Ich habe aber Zweifel, ob die Erhöhung von Lebensmittelpreisen bei ihm prozentual zum Gehalt ein ebensolches Loch reißt wie beim Normalverdiener, der ein statistisches Mittel darstellt und ähnlich ist dem „normalen Arbeiter“, der bei einem kleinen Betrieb arbeitet und darauf hofft, dass sein Arbeitsplatz noch in einem Jahr existiert, weil er keine großen Rücklagen besitzt.

**Man kann natürlich jetzt sagen, dass es jedem freisteht sich höher zu qualifizieren und damit auch mehr Geld zu verdienen, aber das ist reine Theorie. Zum Einen ist höhere Qualifizierung, z.B. durch ein Studium, immer auch eine Zeit, die finanzierbar sein muss und dies, vor allem in Zeiten von Studiengebühren, nicht immer ist. Zum Anderen braucht die Wirtschaft auch einen gewissen Prozentsatz an geringer qualifizierten Arbeitskräften, z.B. Lagerarbeiter und die viel zitierten Müllmänner. Ich glaube nicht, dass ihre Arbeit weniger wichtig und wert ist, auch wenn sie einen geringeren Lohn erhalten.

Written by Rabe

26. November 2008 at 13:39