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Linkes Wahlprogramm: Die Wirtschaft.

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Vor etwa einer Woche hat sich die Linke in Berlin auf ihr Wahlprogramm geeinigt. Herausgekommen ist eine Absage an die soziale Marktwirtschaft und eine Forderung nach mehr staatlichem Eingriff in die Wirtschaft bis zur Verstaatlichung einiger Branchen. Ein Programm, das bei mir Assoziationen wie „Klassenkampf“ und „Planwirtschaft“ hervorruft.

[…] Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren […] Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wiedererhoben werden. […]

Was sich im ersten Moment als Normal- bzw. Geringverdiener gar nicht mal schlecht anhört und die Spaltung der Klassengesellschaft propagiert wird beim zweiten Lesen zu einem Widerspruch. Man will Arbeitsplätze durch die Krise bringen und gleichzeitig die Arbeitgeber mit zusätzlichen Steuern belasten. Dabei scheint man zu vergessen, dass nicht der Staat in der Lage ist Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Betriebe sind es. Selbst die Konjukturprogramme können nur indirekt, über die Arbeitgeber, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen und die Einführung einer „Millionärssteuer“ sind Augenwischerei, denn schon heute liegen diese in der höchsten Steuerklasse. Hier wäre es sinnvoller, wenn die mittleren und geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung hätten, indem die kalte Progression endlich gestoppt wird, und die Abschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende durch eine Vereinfachung unseres Steuersystems minimiert würden. Doch das sind natürlich Vorschläge, mit denen sich keine polemisch-demagogische Politik im Sinne des Klassenkampfes machen lässt.

[…] Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und in wichtigen Fällen rückgängig machen. Energiekonzerne […] gehören in öffentliche Hand. […]

Der Staat als Manager? Wie gut das funktioniert haben wir früher schon gesehen. Nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD bei der Post und der Telekommunikation. Diese verstaatlichten Betriebe müssten sich dann nicht mehr dem Wettbewerb stellen, was die Gefahren birgt, dass der Staat dann zum Beispiel durch Erhöhung der Energiepreise den Haushalt auszugleichen sucht und dass finanzielle Defizite in der Unternehmensführung durch uns, den Steuerzahler, gegenfinanziert werden müssen.

Die Privatisierung von Post und Telekommunikationsmarkt haben gezeigt, dass eine Privatisierung von Staatsbetrieben erfolgreich sein kann. Die Deutsche Post AG ist ein international gut aufgestelltes und erfolgreiches Logistikunternehmen und allein der Preiskampf der Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikation hat für den Verbraucher viele Vorteile gebracht. Bei den Energiekonzernen wie auch bei der Bahn lässt der Erfolg noch auf sich warten, was aber daran liegt, dass die Art der Privatisierung freien Wettbewerb behindert, denn Mitbewerber haben es schwer auf dem Markt, wenn die Leitungsnetze in der Hand der großen Konzerne sind. Dies zu ändern wäre volkswirtschaftlich sinnvoll – aber keine Verstaatlichung.

[…] Es muss […] ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird. Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.[…]

Als man sich mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft einführte gehörte dazu auch die in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie. Das bedeutet, dass Löhne durch die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, ausgehandelt und festgelegt werden. Für diesen Arbeitskampf hat der Staat beiden Parteien verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel Streiks, zur Verfügung gestellt und garantiert.

Der Staat muss wie die Fifa oder der DFB im Fußball Regeln erlassen und über Schiedsrichter die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Aber so wenig wie ein Schiedsrichter anfängt den Ball in ein Tor zu schießen, so wenig hat der Staat selber als Akteur auf dem Spielfeld zu suchen. Und die Festlegung von Löhnen ist nicht seine Aufgabe. Wenn es Branchen gibt, in denen die Menschen zu gering bezahlt werden (und ja, die gibt es), dann stelle ich mir die Frage, warum die Gewerkschaften nicht in der Lage sind dort aktiv zu werden und eine Änderung herbei zu führen.

Gleichzeitig bedarf es diesem System unserer sozialen Marktwirtschaft aber auch etwa gleich starker Tarifpartner, damit diese auch auf dem Arbeitsmarkt in einen Wettbewerb treten können. Wenn nun die Gewerkschaften über Mitgliedermangel oder zu wenig Akzeptanz unter den Arbeitnehmern gewisser Branchen klagen sollte, dann ist natürlich die Stärke der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgeberverbänden gefährdet. Aber auch hier ist es nicht die Aufgabe des Staates dieses Vakuum für eine Seite zu füllen, hier sind die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer gefordert.

Die Stärkung der Binnennachfrage und die Abkehr von der Fixierung auf den Export ist grundsätzlich kein schlechter Ansatz. Doch der von den Linken vorgeschlagene Weg mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass Herr Lafontaine und Herr Gysi in ihren Kellern Gelddruckmaschinen besitzen, um diese Ziele zu finanzieren.

Höhere Löhne belasten die Wirtschaft und damit nicht nur die großen Konzerne, sondern auch den Vier-Mann-Handwerksbetrieb um die Ecke. Und letztendlich auch jeden von uns, denn diese Mehrkosten muss der Betrieb an den Kunden weitergeben, was zu Preissteigerungen führen wird. Gerade die kleinen mittelständischen Betriebe werden darunter leiden, denn sie müssen zum Überleben die höheren Kosten direkt an den Kunden weitergeben, während größere Betriebe eher die Chance haben die Kosten anders zu verteilen. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft sollte meiner Ansicht nach aber nicht zu Lasten der kleinen Betriebe gehen, deren Selbstständige auch mit ihrem Privatvermögen für den Erfolg haften.

Außerdem: Was helfen mir höhere Löhne, wenn ich durch die kalte Progression unterm Strich auch kein höheres Einkommen habe? Anstatt die Wirtschaft durch staatlich vorgeschriebene (!?) höhere Löhne zusätzlich zu belasten wäre es auch aus diesem Grund sinnvoller, wenn der Staat sein Steuersystem so reformiert, dass der Normalverdiener mehr Geld in der Tasche behält. Das würde die Binnennachfrage stärker ankurbeln als höhere Löhne.

Aber mehr Einkommen macht weniger Sinn als höhere Löhne, wenn man die anderen Ziele der Linken betrachtet. Nur durch höhere Löhne (unabhängig davon, ob wir Bürger danach wirklich mehr Geld in der Tasche haben) kann der Staat höhere Steuereinnahmen erreichen, um die Sozialleistungen zu erhöhen und öffentliche Investitionsprogramme zu initiieren. Gerade heute, wo wir mal wieder eine neue Rekord-Staatsverschuldung haben, die letztendlich zu Lasten der nächsten Generationen geht, sind solche Pläne zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates wenig sinnvoll und hilfreich.

Zitate aus dem 2. Kapitel des Wahlprogramms der Linken: Hier.

Weitere Informationen und Meinungen: Kalte Progression bei spiegel.de | Dokumentation bei Zeit über das Wahlprogramm | Krise verringert Kluft zwischen Arm und Reich | Jimidesaster’s Meinung

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Wer hat für die Zensur im Internet abgestimmt !?

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Hier findet man übrigens die namentliche Abstimmungsliste unserer Abgeordneten im Bundestag zum Gesetz, dass mit den Schlagworten „Internetsperre“ und „Zensur im Netz“ in den letzten Wochen zur erfolgreichsten Petition der Bundesgeschichte geführt hat  – und dennoch am Donnerstag vom Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen (bei 18 Enthaltungen und 77 nicht abgegebenen Stimmen) verabschiedet wurde.

In der CDU/CSU-Fraktion haben 198 Abgeordnete für die Zensurmaßnahmen gestimmt – nur Jochen Borchert hat sich einsam gegen den Trend gestellt. Bei der SPD waren es bei 190 Ja-Stimmen zumindest noch drei Nein-Stimmen (Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss). Letzterer ist ja indessen aus der SPD ausgetreten und hat sich der Piratenpartei angeschlossen [Q]. Die FDP ist ihrer Linie zum Datenschutz treu geblieben, so dass sich hier zwar 54 Stimmen gegen das Gesetz, aber keine Stimmen dafür finden. Ebenso wenig Zustimmung findet das Gesetz bei den Linken (36 Gegenstimmen) und bei Bündnis’90/Die Grünen (33 Nein-Stimmen). Bei Letzteren hat mich nur verwundert, dass sich 15 Abgeordnete enthalten haben – hatten die etwa keine Meinung zu dem Thema !?

Für mich ist dieses Abstimmungsverhalten aber schon mal eine Grundlage mir darüber Gedanken zu machen, wen ich bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen werde …

Westerwelle: Mehr Anhänger als Steinmeier.

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Auf MeinVZ gibt es, wie ich heute entdeckt habe, eine „Wahlzentrale“. In dem sozialen Netzwerk haben auch einige Politiker und Parteien ein Profil und als User kann man sowohl bei den Politikern als auch bei den Parteien einen Button anklicken: „Finde ich gut“. Diese Möglichkeit haben viele User indessen angenommen und das ist das aktuelle Ergebnis:

Die SPD führt aktuell mit 11.632 Stimmen vor der CDU mit 10.612 Stimmen, wobei man eigentlich die CSU (2.026 Stimmen) dazu zählen müsste. Mit im Reigen der bisher zwei großen Parteien findet sich die FDP mit 10.833 Stimmen. Die Grünen folgen mit 8.928 Stimmen vor der Linken mit 5.705 Stimmen bzw. Anhängern.

Klarer ist das Ranking in den Politiker-Charts, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit  41.108 Anhängern führt. Ein großer Vorsprung, denn der Zweitplatzierte hat „nur“ 11.920 „Finde-ich-gut“-Stimmen erhalten – jedoch ist das nicht ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der mit 11.359 Anhängern den dritten Platz belegt, sondern der FDP-Chef Guido Westerwelle.

Ich bin gespannt, wie sich dieses Ranking in den nächsten Monaten noch entwickeln wird und wie dann im Vergleich das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl aussieht.

Written by Rabe

11. Juni 2009 at 21:45

Spendengrund: Heilmann.

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Man kann das Resultat der Sperrung von Wikipedia.de durch eine gerichtliche Verfügung durch Lutz Heilmann kaum besser kommentieren, als es Sebastian Moleski, Vorstandsmitglied von Wikimedia e.V. getan hat: „Am Freitag kannte fast niemand Lutz Heilmann. Spätestens am Montag kennt ihn ganz Deutschland.“ Das, was Heilmann wohl verhindern wollte, hat er gerade durch sein Vorgehen gefördert: Das Wissen um seine Vergangenheit. Aber gut zu wissen, dass diese Sache auch eine gute Seite hat:

Linke-Eklat beschert Wikimedia Spendenboom

Hier die Übersicht der Spenden mit den Gründen für die Spenden: https://secure.wikimedia.de/spenden/list.php.

Written by Rabe

16. November 2008 at 22:57