RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

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8. RabenFlug: Mehr oder weniger.

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Mehr Spaß bei der CDU

Kaum reist Frau Merkel mal zu einem Plausch mit Mister Obama denken sich die Daheimgebliebenen „Yes we can“ und tanzen auf allen Tischen. Damit der Wahlkampf der CDU nicht langweilig wird geht man jetzt in der Partei Mama Angela ärgern: Oettinger will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen [Q], Waigel findet die im Wahlprogramm vorgesehene Steuerreform doof [Q] und  Böhmer unterstützt linke Positionen bei der höheren Versteuerung von Spitzenverdienern [Q]. Währenddessen verhallen die Machtworte des Familienoberhauptes irgendwo in der Parteizentrale und im Wahlvolk macht sich Unsicherheit breit: Was will die CDU jetzt wirklich !?

Weniger Begeisterung im Wahlkampf

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sein Bestes gegeben beim Bundesparteitag. Beflügelt von den Begeisterungsstürmen, die Obama mit dem Spruch „Yes we can!“ ausgelöst hat, animierte er die Genossen zu ebensolchem. Mit mäßigem Erfolg und er könnte einem schon fast Leid tun, wenn der peinliche Versuch nicht so komisch wäre. [Q] Aber auch sonst will im Wahlkampf keine rechte Begeisterung aufkommen und die Welt titelt, zu Recht, „Der fade Wahlkampf angepasster Berufspolitiker„. Auch die Wahlplakate sind im Gegensatz zu früher einfallsloser, langweiliger geworden; lange Vorbei scheinen die Zeiten von Slogans wie „Keep Kohl!“ und die Wahlplakate früherer Wahlkämpfe in der BRD. Schade.

2009-06-28-wahlwerbeplakate

Mehr Paradies in der DDR

Wenn die Alliierten einfach eine Mauer um die DDR ziehen, während dort nach demokratischen Wahlen die Politiker Willy Brandt und Konrad Adenauer aktiv sind, dann ist es gut, wenn man einen Geheimdienst wie die Stasi hat. Kein Wunder, dass der Mauerfall und die Eingliederung in den „Sklavenstaat“ BRD vor zwanzig Jahren einer Vertreibung aus dem Paradies gleichgekommen ist. [Q]

Weniger Opium für Afghanistan

Jahrelang haben die USA versucht den Opiumanbau in Afghanistan zu bekämpfen, indem sie einfach die Felder abbrannten. Die Bauern fanden das wenig lustig und anstatt dankbar zu sein, dass es jetzt weniger Drogentote in den Industrieländern gibt, waren sie sauer auf die Amerikaner. Aus Undankbarkeit haben sie sich dann sogar wieder den Taliban zugewandt. Was für eine Schweinerei. Aber die USA haben jetzt eine tolle Idee, die man ja nicht vorher haben konnte: Man gibt den Bauern Geld, damit sie kein Opium mehr anbauen und unterstützt sie beim Anbau alternativer Produkte. Gut, dass man so früh darauf gekommen ist. [Q]

Mehr Menschenrechtsverletzungen im Iran

Im Iran gibt es Wahlen, daher nennt sich der Staat eine Demokratie. Klingt logisch. Ein Rechtsstaat sieht aber anders aus. Nachdem jetzt wohl acht Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen wurden (haben die nicht eigentlich diplomatische Immunität?) [Q] geht die Basij-Miliz mit unverminderter Brutalität gegen die eigenen Bürger vor. In den Krankhäusern werden Verletzte verhaftet, man dringt in Privatwohnungen ein und schlägt die Bewohner, … kein Wunder, dass die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch ein Auge auf die Vorgänge haben. Dabei weisen Letztere darauf hin, dass der Iran unter anderem gegen Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der auch vom Iran ratifiziert worden ist, verstößt. Ob das was hilft wage ich jetzt gerade leider zu bezweifeln …

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Im Fokus: Der Iran.

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Die Proteste im Iran nach den Präsidentenwahlen haben mein Bild des Iran und seiner Bevölkerung verändert. Die Unterwerfung unter das Diktat der von der Regierung propagierten Art des Islam ist doch nicht so vollkommen, wie ich bisher immer angenommen hatte. Auch wenn die Religion des Islam auch von den Demonstranten, soweit ich das auf Grund der Meldungen nachvollziehen kann, nicht in Abrede gestellt wurde, so hat es gezeigt, dass es auch im Iran Menschen gibt, welche ein Mindestmaß an freiheitlichen Bürgerrechten fordern.

Wen ich selber lieber als Präsidenten des Iran gesehen hätte ist erst mal irrelevant, denn auch in Deutschland sind nicht immer die Parteien an die Regierung gekommen, die ich gewählt habe. Dass durch faire Wahlen auch mal Personen politische Verantwortung tragen, denen ich diese nicht übertragen hätte, ist ein Bestandteil der Demokratie und muss akzeptiert werden. Und ob es im Iran einen Wahlbetrug gegeben hat, kann ich persönlich  nicht beurteilen.

2009-06-27-iran

Der Umgang mit Menschen, die für ihre Überzeugungen und ihre Freiheiten friedlich demonstrieren ist jedoch ein Grundrecht, das ich jedem Menschen zugestehe und eine Demokratie ebenso ausmacht wie freie Wahlen. Doch während die iranische Führung die Welt aufruft die Wahlen mit dem Verweis auf eine demokratische Staatsordnung zu akzeptieren setzt sie die Staatsmacht in unangemessener Brutalität gegen die Demonstranten ein und widerspricht den demokratischen, auf den Bürgerrechten basierenden Prinzipien. Seinen Höhepunkt findet diese Brutalität in Ayatollahs Chatamis Forderung nach einer Todesstrafe ohne Gnade gegen die „illegalen“ Demonstranten [Q].

Illegal auch nur deshalb, weil man sie zum Schweigen bringen wollte, indem man ihre Demonstrationen verboten hat. Aus Angst!? Als das mißlang und sich die Kritiker nicht zum Schweigen bringen ließen hat man begonnen mit Gewalt die Demonstrationen zu verhindern. Bis zu dem Zeitpunkt hat US-Präsident Obama sich mit Kommentaren zur iranischen Präsidentenwahl noch zurück gehalten, was ihm viele als Schwäche ausgelegt haben. Ich persönlich fand es richtig eine Wahl in einem anderen Land nicht leichtfertig zu kritisieren, aber als die Brutalität gegen die Demonstranten zunahm hat er für die Wahrung der Bürgerrechte Partei ergriffen.

Natürlich hat, wie eigentlich nicht anders zu erwarten, der amtierende iranische Präsident Ahmadinedschad nun Obama aufgefordert sich nicht in interne Angelegenheiten des Iran einzumischen [Q]. Wenn sich ein Politiker eines anderen Landes gegen eine gewählte Regierung ausspricht oder meint einem anderen Land die Wirtschaftspolitik vorzuschreiben, dann ist das eine Einmischung, die jeder Grundlage entbehrt. Aber wenn ein Land die Menschenrechte nicht achtet und in eklatanter Weise dagegen verstößt, dann halte ich es sogar für die Pflicht eines demokratischen Landes und Menschen dies anzusprechen. Denn sonst dürften wir weder Fälle wie den Völkermord in der Darfur-Region im Sudan noch das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens kritisieren.

Doch während man meinen sollte, dass man der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft für die Durchsetzung von mehr Freiheiten im Iran die Daumen drückt scheint es am linken (und rechten) Rand unserer deutschen Gesellschaft andere Stimmen zu geben, die in dogmatischer Ablehnung unseres Systems jedes dagegen stehende Regime grundsätzlich von jeder Schuld zu befreien suchen [Q]. Als ob der Schutz von Menschenrechten etwas damit zu tun hat, auf welcher Seite man steht, welcher Religion man angehört oder welche politischen Ansichten man vertritt.

Wie es im Iran jedoch weitergeht steht noch in den Sternen:. Ob wir  einem trügerischen Glauben an eine Wende im Iran nachhängen oder ob im Iran die Zeit reif ist für eine Revolution werden wahrscheinlich eher die nächsten Jahre als die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Written by Rabe

27. Juni 2009 at 21:07

Hintergründe zum Krieg in Nahost.

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Stellvertreter-Krieg des Iran

Dass es sich in den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des Staates Israel um einen Krieg gegen den panarabischen Nationalismus handelte, während es jetzt ein Krieg gegen den islamischen Totalitarismus geht, wird im Blog Zettels Raum erläutert. Eine interessante Analyse, die den Einfluss des Iran auf die aktuellen Ereignisse zeigt. Der Iran, der durch die Förderung der Hamas seinen Einfluss in der Region vergrößern möchte, um irgendwann Keimzelle eines größeren islamistischen Staates zu werden.

Auch unser Aussenminister Steinmeier befürchtet, wie viele seiner arabischen Gesprächspartner, dass der Iran der Gewinner des Gaza-Krieges zu werden droht, wie er in einem Interview sagt.

Aus der Charta der Hamas

Im Folgenden ein paar Auszüge aus der Charta der Organisation, die aktuell auf Grund der Initiative Israels im Gaza-Streifen von so vielen Menschen unter dem Mantel der Humanität direkt oder indirekt unterstützt wird. Wer mehr lesen will, dem empfehle ich den Text bei Matthias Künzel.

Artikel 7: (…) der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)

Artikel 13: Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. (…) Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen.

In Artikel 22 kann man übrigens lesen, an was der Feind, die Juden, so alles schuld ist: An der französischen Revolution, der kommunistischen Revolution, der Kolonialisierung, am ersten Weltkrieg (um das islamische Kalifat auszlöschen), am Völkerbund (um damit über die Welt zu herrschen), am zweiten Weltkrieg und an der Gründung der UN wie natürlich an allen anderen Kriegen auf der Welt. In Artikel 32 nennt man noch die Protokolle der Weisen von Zion, ein antisemitisches Pamphlet, das schon von Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ erwähnt wurde, und warnt vor der „verabscheuungswürdigen Nazi-Tataren-Invasion“ der Juden.

Und die Weltöffentlichkeit erwartet bzw. verlangt jetzt allen ernstes, dass Israel mit Menschen, die ein solches Weltbild haben, verhandelt?

Weitere interessante Hintergründe

In vielen Medien und auch Blogs liest man, dass fast nur Zivilisten durch die Israelis getötet wurden. Die Fernsehbilder, die nur verletzte und tote Zivilisten, aber keine Kämpfer der Hamas zeigen, scheinen dies zu belegen. Dabei ist dies nur auf eine Manipulation und Zensur der Presse durch die Hamas zurück zu führen, die damit die Meinung der Weltöffentlichkeit zu ihren Gunsten beeinflussen will – und zu große Teilen auch schafft. Ähnliches kann man hier und hier lesen.

Die Hamas nutzt die aktuelle Situation im Gazastreifen scheinbar auch dafür, um ihre Position innerhalb der Palästinenser zu stärken, in dem sie ihre politischen Gegner der Fatah ausschaltet und sich damit eine bessere Machtposition verschafft, wie hier zu lesen ist.

An unrühmliche Zeiten in der deutschen Vergangenheit erinnert ein Aufruf einer italienischen Gewerkschaft, die einen Boykott von jüdischen Geschäften gefordert hat. Erst nach Protesten hat sie die Forderung in einen Boykott israelischer Waren geändert. Aber es ist erschreckend, dass es Ansätze gibt die Juden unter eine Generalschuld zu stellen.

Written by Rabe

11. Januar 2009 at 03:11