RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

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8. RabenFlug: Mehr oder weniger.

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Mehr Spaß bei der CDU

Kaum reist Frau Merkel mal zu einem Plausch mit Mister Obama denken sich die Daheimgebliebenen „Yes we can“ und tanzen auf allen Tischen. Damit der Wahlkampf der CDU nicht langweilig wird geht man jetzt in der Partei Mama Angela ärgern: Oettinger will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen [Q], Waigel findet die im Wahlprogramm vorgesehene Steuerreform doof [Q] und  Böhmer unterstützt linke Positionen bei der höheren Versteuerung von Spitzenverdienern [Q]. Währenddessen verhallen die Machtworte des Familienoberhauptes irgendwo in der Parteizentrale und im Wahlvolk macht sich Unsicherheit breit: Was will die CDU jetzt wirklich !?

Weniger Begeisterung im Wahlkampf

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sein Bestes gegeben beim Bundesparteitag. Beflügelt von den Begeisterungsstürmen, die Obama mit dem Spruch „Yes we can!“ ausgelöst hat, animierte er die Genossen zu ebensolchem. Mit mäßigem Erfolg und er könnte einem schon fast Leid tun, wenn der peinliche Versuch nicht so komisch wäre. [Q] Aber auch sonst will im Wahlkampf keine rechte Begeisterung aufkommen und die Welt titelt, zu Recht, „Der fade Wahlkampf angepasster Berufspolitiker„. Auch die Wahlplakate sind im Gegensatz zu früher einfallsloser, langweiliger geworden; lange Vorbei scheinen die Zeiten von Slogans wie „Keep Kohl!“ und die Wahlplakate früherer Wahlkämpfe in der BRD. Schade.

2009-06-28-wahlwerbeplakate

Mehr Paradies in der DDR

Wenn die Alliierten einfach eine Mauer um die DDR ziehen, während dort nach demokratischen Wahlen die Politiker Willy Brandt und Konrad Adenauer aktiv sind, dann ist es gut, wenn man einen Geheimdienst wie die Stasi hat. Kein Wunder, dass der Mauerfall und die Eingliederung in den „Sklavenstaat“ BRD vor zwanzig Jahren einer Vertreibung aus dem Paradies gleichgekommen ist. [Q]

Weniger Opium für Afghanistan

Jahrelang haben die USA versucht den Opiumanbau in Afghanistan zu bekämpfen, indem sie einfach die Felder abbrannten. Die Bauern fanden das wenig lustig und anstatt dankbar zu sein, dass es jetzt weniger Drogentote in den Industrieländern gibt, waren sie sauer auf die Amerikaner. Aus Undankbarkeit haben sie sich dann sogar wieder den Taliban zugewandt. Was für eine Schweinerei. Aber die USA haben jetzt eine tolle Idee, die man ja nicht vorher haben konnte: Man gibt den Bauern Geld, damit sie kein Opium mehr anbauen und unterstützt sie beim Anbau alternativer Produkte. Gut, dass man so früh darauf gekommen ist. [Q]

Mehr Menschenrechtsverletzungen im Iran

Im Iran gibt es Wahlen, daher nennt sich der Staat eine Demokratie. Klingt logisch. Ein Rechtsstaat sieht aber anders aus. Nachdem jetzt wohl acht Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen wurden (haben die nicht eigentlich diplomatische Immunität?) [Q] geht die Basij-Miliz mit unverminderter Brutalität gegen die eigenen Bürger vor. In den Krankhäusern werden Verletzte verhaftet, man dringt in Privatwohnungen ein und schlägt die Bewohner, … kein Wunder, dass die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch ein Auge auf die Vorgänge haben. Dabei weisen Letztere darauf hin, dass der Iran unter anderem gegen Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der auch vom Iran ratifiziert worden ist, verstößt. Ob das was hilft wage ich jetzt gerade leider zu bezweifeln …

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Wer hat für die Zensur im Internet abgestimmt !?

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Hier findet man übrigens die namentliche Abstimmungsliste unserer Abgeordneten im Bundestag zum Gesetz, dass mit den Schlagworten „Internetsperre“ und „Zensur im Netz“ in den letzten Wochen zur erfolgreichsten Petition der Bundesgeschichte geführt hat  – und dennoch am Donnerstag vom Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen (bei 18 Enthaltungen und 77 nicht abgegebenen Stimmen) verabschiedet wurde.

In der CDU/CSU-Fraktion haben 198 Abgeordnete für die Zensurmaßnahmen gestimmt – nur Jochen Borchert hat sich einsam gegen den Trend gestellt. Bei der SPD waren es bei 190 Ja-Stimmen zumindest noch drei Nein-Stimmen (Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss). Letzterer ist ja indessen aus der SPD ausgetreten und hat sich der Piratenpartei angeschlossen [Q]. Die FDP ist ihrer Linie zum Datenschutz treu geblieben, so dass sich hier zwar 54 Stimmen gegen das Gesetz, aber keine Stimmen dafür finden. Ebenso wenig Zustimmung findet das Gesetz bei den Linken (36 Gegenstimmen) und bei Bündnis’90/Die Grünen (33 Nein-Stimmen). Bei Letzteren hat mich nur verwundert, dass sich 15 Abgeordnete enthalten haben – hatten die etwa keine Meinung zu dem Thema !?

Für mich ist dieses Abstimmungsverhalten aber schon mal eine Grundlage mir darüber Gedanken zu machen, wen ich bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen werde …

Gedanken zu den Morgennachrichten.

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An jedem Morgen eines Arbeitstages läuft bei mir das Frühstücksfernsehen bzw. Morgenmagazin. Man kann sicher trefflich darüber streiten, ob das mit den Nachrichten zu einem guten oder schlechten Start in den Tag verhilft. Unbestritten ist aber sicherlich die Tatsache, dass man viele Ideen für einen Blogeintrag erhält. Man mag sich jetzt fragen, warum dies aber dann mein erster Blogeintrag mit diesem Bezug ist – und ich kann es ganz einfach auf die morgendliche Müdigkeit abwälzen. Wenn man noch einem Zombie gleich durch die Wohnung schlurft ist es mir meist unmöglich alle Ideen bis zum Computer zu behalten. Heute aber habe ich zumindest einige Nachrichten und Eindrücke bis hier hin retten können:

Die Wahl des Bundespräsidenten – bzw. einer Bundespräsidentin. Scheinbar wird heute Gesine Schwan von der SPD gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler aufgestellt. Da sie nur mit den Stimmen der Grünen eine Chance hat gewählt zu werden folgte ein Interview mit derem Bundesvorsitzenden Bütikofer. Er ließ sich auf keinen Kandidaten festlegen und kündigte an, dass die Entscheidung über die Unterstützung eines der beiden Präsidentschaftskandidaten erst nach der Landtagswahl in Bayern erfolgen wird – unter Beachtung der daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse. Interessante Aussage, die zeigt, dass selbst die doch einst als basisdemokratische Partei mit Idealen angetretenen Grünen nicht danach urteilen, welche Person am besten für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist, sondern nach strategischen, parteipolitischen Gesichtspunkten. Er nannte nur noch einen weiteren Grund, der die Entscheidung beeinflussen könnte: Schon lange würden die Grünen ja eine Frau im höchsten Amt des Staates sehen. Da frage ich mich, ob das Geschlecht mehr über die Eignung einer Person aussagt, als die Fähigkeiten. Aber es ist wohl blauäugig zu glauben, dass politische Ämter nach Fähigkeiten vergeben würden.

Es ist 7.00 Uhr und es gibt die eigentliche Nachrichtensendung. Ich bin gespannt auf neue Nachrichten aus den Katastrophengebieten in Myanmar und China, wie auch darauf, was sonst so in der Welt passiert. Ich höre vom Wahlkampf um Horst und Gesine, vom Ausgang der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein (für mich als Rheinland-Pfälzer nur bedingt von Interesse) und von der Siemens-Schmiergeld-Affäre. Auch der Brand einer Lagerhalle in Ulm (Nein, es gab keine Toten und Verletzten) war eine Meldung und damit Sendezeit wert. Aber keine Zeile über die Vorkommnisse außerhalb Deutschlands. Ich bin verwundert und frage mich, ob ein Freund von mir recht hatte, als er in einem Gespräch über unsere Medienlandschaft anmerkte, dass wir uns auf us-amerikanische Verhältnisse zubewegen: Es interessiert nur noch, was im eigenen Land passiert. Schlimm, wenn es so ist.

Ist denn heute nichts passiert, was interessant wäre? Nur im Radio hört man von der Landung der US-Raumsonde „Phoenix“, die nach fast zehn Monaten und einer 680 Kilometer langen Reise planmäßig auf dem Mars gelandet ist und die ersten, gestochen scharfen Fotos zur Erde gesendet hat. Fotos, die man übrigens auch auf der Seite der NASA betrachten kann. In Simbabwe hat der Diktator Mugabe seinem Wahlkampf um das Präsidentenamt nach Verhaftungen und Ausschreitungen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition mit der Ankündigung zum „Krieg gegen die Ausländer“ eine außenpolitische Dimension gegeben [Q]. Vielleicht erinnern sich einige in diesem Zusammenhang an Ausschreitungen und Enteignungen weißer Bürger von Simbabwe und es wundert sicher auch nicht, dass die Opposition nur aus Agenten des Westens besteht.

Jetzt schaut man morgens schon Nachrichten und das Morgenmagazin auf einem für gute Berichterstattung bekannten öffentlich-rechtlichen Sender und ist dennoch nicht wirklich über die Lage der Welt informiert. Aber ich weiß jetzt von einem Lagerbrand bei Ulm. Wenigstens etwas.