RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Posts Tagged ‘FDP

Krach in der Koalition wegen der Türkeifrage !?

leave a comment »

Gemeinsam mit den anderen Ländern der Europäischen Union stimmt Deutschland für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Vertrag der Koalition von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, dass diese Verhandlungen von deutscher Seite aus ergebnisoffen geführt werden sollen. Im neuen Koalitionsvertrag unserer Regierung aus CDU, CSU und FDP kann man lesen:

„Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.“

Demnach vertritt Außenminister Westerwelle (FDP) gegenüber seinen Gesprächspartnern in Ankara also die offizielle Position der deutschen Regierung. Und dann geht jetzt die CSU auf die Barrikaden, wie der Außenminister nur so etwas sagen könnte !?

Was soll man davon halten ???

Links: FDP und CSU in Türkeifrage auf Kollisionskurs | CSU wütend über Westerwelles Alleingang | FDP und CSU uneins über Türkei | Özdemir sauer auf „Provinzialpolitiker“ der CSU | Die CSU verfolgt Westerwelle bis nach Ankara | Westerwelle fordert faire Gespräche über EU-Beitritt | Wie die CSU Westerwelles Türkeireise vergiftet | Doppelmoral in der Türkeifrage

Advertisements

8. RabenFlug: Mehr oder weniger.

leave a comment »

Mehr Spaß bei der CDU

Kaum reist Frau Merkel mal zu einem Plausch mit Mister Obama denken sich die Daheimgebliebenen „Yes we can“ und tanzen auf allen Tischen. Damit der Wahlkampf der CDU nicht langweilig wird geht man jetzt in der Partei Mama Angela ärgern: Oettinger will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen [Q], Waigel findet die im Wahlprogramm vorgesehene Steuerreform doof [Q] und  Böhmer unterstützt linke Positionen bei der höheren Versteuerung von Spitzenverdienern [Q]. Währenddessen verhallen die Machtworte des Familienoberhauptes irgendwo in der Parteizentrale und im Wahlvolk macht sich Unsicherheit breit: Was will die CDU jetzt wirklich !?

Weniger Begeisterung im Wahlkampf

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sein Bestes gegeben beim Bundesparteitag. Beflügelt von den Begeisterungsstürmen, die Obama mit dem Spruch „Yes we can!“ ausgelöst hat, animierte er die Genossen zu ebensolchem. Mit mäßigem Erfolg und er könnte einem schon fast Leid tun, wenn der peinliche Versuch nicht so komisch wäre. [Q] Aber auch sonst will im Wahlkampf keine rechte Begeisterung aufkommen und die Welt titelt, zu Recht, „Der fade Wahlkampf angepasster Berufspolitiker„. Auch die Wahlplakate sind im Gegensatz zu früher einfallsloser, langweiliger geworden; lange Vorbei scheinen die Zeiten von Slogans wie „Keep Kohl!“ und die Wahlplakate früherer Wahlkämpfe in der BRD. Schade.

2009-06-28-wahlwerbeplakate

Mehr Paradies in der DDR

Wenn die Alliierten einfach eine Mauer um die DDR ziehen, während dort nach demokratischen Wahlen die Politiker Willy Brandt und Konrad Adenauer aktiv sind, dann ist es gut, wenn man einen Geheimdienst wie die Stasi hat. Kein Wunder, dass der Mauerfall und die Eingliederung in den „Sklavenstaat“ BRD vor zwanzig Jahren einer Vertreibung aus dem Paradies gleichgekommen ist. [Q]

Weniger Opium für Afghanistan

Jahrelang haben die USA versucht den Opiumanbau in Afghanistan zu bekämpfen, indem sie einfach die Felder abbrannten. Die Bauern fanden das wenig lustig und anstatt dankbar zu sein, dass es jetzt weniger Drogentote in den Industrieländern gibt, waren sie sauer auf die Amerikaner. Aus Undankbarkeit haben sie sich dann sogar wieder den Taliban zugewandt. Was für eine Schweinerei. Aber die USA haben jetzt eine tolle Idee, die man ja nicht vorher haben konnte: Man gibt den Bauern Geld, damit sie kein Opium mehr anbauen und unterstützt sie beim Anbau alternativer Produkte. Gut, dass man so früh darauf gekommen ist. [Q]

Mehr Menschenrechtsverletzungen im Iran

Im Iran gibt es Wahlen, daher nennt sich der Staat eine Demokratie. Klingt logisch. Ein Rechtsstaat sieht aber anders aus. Nachdem jetzt wohl acht Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen wurden (haben die nicht eigentlich diplomatische Immunität?) [Q] geht die Basij-Miliz mit unverminderter Brutalität gegen die eigenen Bürger vor. In den Krankhäusern werden Verletzte verhaftet, man dringt in Privatwohnungen ein und schlägt die Bewohner, … kein Wunder, dass die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch ein Auge auf die Vorgänge haben. Dabei weisen Letztere darauf hin, dass der Iran unter anderem gegen Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der auch vom Iran ratifiziert worden ist, verstößt. Ob das was hilft wage ich jetzt gerade leider zu bezweifeln …

Wer hat für die Zensur im Internet abgestimmt !?

with 5 comments

Hier findet man übrigens die namentliche Abstimmungsliste unserer Abgeordneten im Bundestag zum Gesetz, dass mit den Schlagworten „Internetsperre“ und „Zensur im Netz“ in den letzten Wochen zur erfolgreichsten Petition der Bundesgeschichte geführt hat  – und dennoch am Donnerstag vom Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen (bei 18 Enthaltungen und 77 nicht abgegebenen Stimmen) verabschiedet wurde.

In der CDU/CSU-Fraktion haben 198 Abgeordnete für die Zensurmaßnahmen gestimmt – nur Jochen Borchert hat sich einsam gegen den Trend gestellt. Bei der SPD waren es bei 190 Ja-Stimmen zumindest noch drei Nein-Stimmen (Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss). Letzterer ist ja indessen aus der SPD ausgetreten und hat sich der Piratenpartei angeschlossen [Q]. Die FDP ist ihrer Linie zum Datenschutz treu geblieben, so dass sich hier zwar 54 Stimmen gegen das Gesetz, aber keine Stimmen dafür finden. Ebenso wenig Zustimmung findet das Gesetz bei den Linken (36 Gegenstimmen) und bei Bündnis’90/Die Grünen (33 Nein-Stimmen). Bei Letzteren hat mich nur verwundert, dass sich 15 Abgeordnete enthalten haben – hatten die etwa keine Meinung zu dem Thema !?

Für mich ist dieses Abstimmungsverhalten aber schon mal eine Grundlage mir darüber Gedanken zu machen, wen ich bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen werde …

Westerwelle: Mehr Anhänger als Steinmeier.

leave a comment »

Auf MeinVZ gibt es, wie ich heute entdeckt habe, eine „Wahlzentrale“. In dem sozialen Netzwerk haben auch einige Politiker und Parteien ein Profil und als User kann man sowohl bei den Politikern als auch bei den Parteien einen Button anklicken: „Finde ich gut“. Diese Möglichkeit haben viele User indessen angenommen und das ist das aktuelle Ergebnis:

Die SPD führt aktuell mit 11.632 Stimmen vor der CDU mit 10.612 Stimmen, wobei man eigentlich die CSU (2.026 Stimmen) dazu zählen müsste. Mit im Reigen der bisher zwei großen Parteien findet sich die FDP mit 10.833 Stimmen. Die Grünen folgen mit 8.928 Stimmen vor der Linken mit 5.705 Stimmen bzw. Anhängern.

Klarer ist das Ranking in den Politiker-Charts, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit  41.108 Anhängern führt. Ein großer Vorsprung, denn der Zweitplatzierte hat „nur“ 11.920 „Finde-ich-gut“-Stimmen erhalten – jedoch ist das nicht ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der mit 11.359 Anhängern den dritten Platz belegt, sondern der FDP-Chef Guido Westerwelle.

Ich bin gespannt, wie sich dieses Ranking in den nächsten Monaten noch entwickeln wird und wie dann im Vergleich das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl aussieht.

Written by Rabe

11. Juni 2009 at 21:45