RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Linkes Wahlprogramm: Die Wirtschaft.

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Vor etwa einer Woche hat sich die Linke in Berlin auf ihr Wahlprogramm geeinigt. Herausgekommen ist eine Absage an die soziale Marktwirtschaft und eine Forderung nach mehr staatlichem Eingriff in die Wirtschaft bis zur Verstaatlichung einiger Branchen. Ein Programm, das bei mir Assoziationen wie „Klassenkampf“ und „Planwirtschaft“ hervorruft.

[…] Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren […] Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wiedererhoben werden. […]

Was sich im ersten Moment als Normal- bzw. Geringverdiener gar nicht mal schlecht anhört und die Spaltung der Klassengesellschaft propagiert wird beim zweiten Lesen zu einem Widerspruch. Man will Arbeitsplätze durch die Krise bringen und gleichzeitig die Arbeitgeber mit zusätzlichen Steuern belasten. Dabei scheint man zu vergessen, dass nicht der Staat in der Lage ist Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Betriebe sind es. Selbst die Konjukturprogramme können nur indirekt, über die Arbeitgeber, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen und die Einführung einer „Millionärssteuer“ sind Augenwischerei, denn schon heute liegen diese in der höchsten Steuerklasse. Hier wäre es sinnvoller, wenn die mittleren und geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung hätten, indem die kalte Progression endlich gestoppt wird, und die Abschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende durch eine Vereinfachung unseres Steuersystems minimiert würden. Doch das sind natürlich Vorschläge, mit denen sich keine polemisch-demagogische Politik im Sinne des Klassenkampfes machen lässt.

[…] Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und in wichtigen Fällen rückgängig machen. Energiekonzerne […] gehören in öffentliche Hand. […]

Der Staat als Manager? Wie gut das funktioniert haben wir früher schon gesehen. Nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD bei der Post und der Telekommunikation. Diese verstaatlichten Betriebe müssten sich dann nicht mehr dem Wettbewerb stellen, was die Gefahren birgt, dass der Staat dann zum Beispiel durch Erhöhung der Energiepreise den Haushalt auszugleichen sucht und dass finanzielle Defizite in der Unternehmensführung durch uns, den Steuerzahler, gegenfinanziert werden müssen.

Die Privatisierung von Post und Telekommunikationsmarkt haben gezeigt, dass eine Privatisierung von Staatsbetrieben erfolgreich sein kann. Die Deutsche Post AG ist ein international gut aufgestelltes und erfolgreiches Logistikunternehmen und allein der Preiskampf der Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikation hat für den Verbraucher viele Vorteile gebracht. Bei den Energiekonzernen wie auch bei der Bahn lässt der Erfolg noch auf sich warten, was aber daran liegt, dass die Art der Privatisierung freien Wettbewerb behindert, denn Mitbewerber haben es schwer auf dem Markt, wenn die Leitungsnetze in der Hand der großen Konzerne sind. Dies zu ändern wäre volkswirtschaftlich sinnvoll – aber keine Verstaatlichung.

[…] Es muss […] ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird. Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.[…]

Als man sich mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft einführte gehörte dazu auch die in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie. Das bedeutet, dass Löhne durch die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, ausgehandelt und festgelegt werden. Für diesen Arbeitskampf hat der Staat beiden Parteien verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel Streiks, zur Verfügung gestellt und garantiert.

Der Staat muss wie die Fifa oder der DFB im Fußball Regeln erlassen und über Schiedsrichter die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Aber so wenig wie ein Schiedsrichter anfängt den Ball in ein Tor zu schießen, so wenig hat der Staat selber als Akteur auf dem Spielfeld zu suchen. Und die Festlegung von Löhnen ist nicht seine Aufgabe. Wenn es Branchen gibt, in denen die Menschen zu gering bezahlt werden (und ja, die gibt es), dann stelle ich mir die Frage, warum die Gewerkschaften nicht in der Lage sind dort aktiv zu werden und eine Änderung herbei zu führen.

Gleichzeitig bedarf es diesem System unserer sozialen Marktwirtschaft aber auch etwa gleich starker Tarifpartner, damit diese auch auf dem Arbeitsmarkt in einen Wettbewerb treten können. Wenn nun die Gewerkschaften über Mitgliedermangel oder zu wenig Akzeptanz unter den Arbeitnehmern gewisser Branchen klagen sollte, dann ist natürlich die Stärke der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgeberverbänden gefährdet. Aber auch hier ist es nicht die Aufgabe des Staates dieses Vakuum für eine Seite zu füllen, hier sind die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer gefordert.

Die Stärkung der Binnennachfrage und die Abkehr von der Fixierung auf den Export ist grundsätzlich kein schlechter Ansatz. Doch der von den Linken vorgeschlagene Weg mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass Herr Lafontaine und Herr Gysi in ihren Kellern Gelddruckmaschinen besitzen, um diese Ziele zu finanzieren.

Höhere Löhne belasten die Wirtschaft und damit nicht nur die großen Konzerne, sondern auch den Vier-Mann-Handwerksbetrieb um die Ecke. Und letztendlich auch jeden von uns, denn diese Mehrkosten muss der Betrieb an den Kunden weitergeben, was zu Preissteigerungen führen wird. Gerade die kleinen mittelständischen Betriebe werden darunter leiden, denn sie müssen zum Überleben die höheren Kosten direkt an den Kunden weitergeben, während größere Betriebe eher die Chance haben die Kosten anders zu verteilen. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft sollte meiner Ansicht nach aber nicht zu Lasten der kleinen Betriebe gehen, deren Selbstständige auch mit ihrem Privatvermögen für den Erfolg haften.

Außerdem: Was helfen mir höhere Löhne, wenn ich durch die kalte Progression unterm Strich auch kein höheres Einkommen habe? Anstatt die Wirtschaft durch staatlich vorgeschriebene (!?) höhere Löhne zusätzlich zu belasten wäre es auch aus diesem Grund sinnvoller, wenn der Staat sein Steuersystem so reformiert, dass der Normalverdiener mehr Geld in der Tasche behält. Das würde die Binnennachfrage stärker ankurbeln als höhere Löhne.

Aber mehr Einkommen macht weniger Sinn als höhere Löhne, wenn man die anderen Ziele der Linken betrachtet. Nur durch höhere Löhne (unabhängig davon, ob wir Bürger danach wirklich mehr Geld in der Tasche haben) kann der Staat höhere Steuereinnahmen erreichen, um die Sozialleistungen zu erhöhen und öffentliche Investitionsprogramme zu initiieren. Gerade heute, wo wir mal wieder eine neue Rekord-Staatsverschuldung haben, die letztendlich zu Lasten der nächsten Generationen geht, sind solche Pläne zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates wenig sinnvoll und hilfreich.

Zitate aus dem 2. Kapitel des Wahlprogramms der Linken: Hier.

Weitere Informationen und Meinungen: Kalte Progression bei spiegel.de | Dokumentation bei Zeit über das Wahlprogramm | Krise verringert Kluft zwischen Arm und Reich | Jimidesaster’s Meinung

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2 Antworten

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  1. Gerade wenn ich mir das hier durchlese und dann auch mal die Forderungen und Gegenpositionen der Wirtschaftsliberalen betrachte, komme ich immer wieder zu einem Problem:
    Egal, wer am Zug wäre, eine echte Problemlösung sehe ich bei beiden nicht. Sowohl Linke als auch Wirtschaftsliberale würden am eigentlichen Problem vorbei steuern, die einen rechts vorbei, die anderen links vorbei.
    Dabei muss ich dem Raben Recht geben, dass z.B. eine erzwungene Umverteilung von oben nach unten, eine stärkere Belastung von Unternehmen, diese „im bestehenden System“ in ihrer Funktion als Arbeitsplatzbeschaffer behindern würden.
    Andererseits, um beim Beispiel zu bleiben, würde eine Liberalisierung des Marktes, Entlastung von Unternehmen „im bestehenden System“ dazu führen, dass Menschen, die viel besitzen, viel Macht und Möglichkeiten wie Lobbismus haben, all dies mehren und zweifelsohne primär zur Füllung der eigenen Tasche nutzen würden. Als bestehendes Beispiel braucht man hierbei nur die momentane Krise betrachten. Natürlich würde bei sowas auch immer ein kleiner Teil nach unten durchsickern, so zum Ruhigstellen. Das Verhältnis zwischen „oben“ und „unten“ könnte aber noch weiter zu einer Verschiebung weg von dem bisschen Demokratie, das wir haben, hin zu einer verstärkten Herrschaft des Kapitals führen (was keine Demokratie mehr sein wird).

    Man beachte die Bezeichnung „im bestehenden System“. Denn genau dort sehe ich das Problem. Wir sind an einem Punkt, an dem wir ein nicht mehr funktionierendes, krankendes, unsoziales System vor uns haben. Allerdings wird lediglich versucht, durch Drehen an kleinen Schräubchen, das ganze auf den richtigen Kurs zu bringen. Oder anders: ein völlig zu Schrott gefahrenes Auto wollen die einen durch das Anspannen von Pferden, die anderen durch das blose Aufbohren des Hubraums wieder zum Laufen bringen.
    Dabei fehlen mir ganz entschieden Diskussionen und Überlegungen, ob man nicht lieber ein neues Auto bauen sollte!
    Viele Ansätze sehe ich so einfach als zu oberflächlich. Es ist Zeit, unsere Gesellschaft komplett und ohne Tabus in Frage zu stellen. Ist z.B. ein permanentes Wirtschaftswachstum notwendig? ISt es überhaupt möglich? Ist eine 40-Stunden-Vollbeschäftigung überhaupt noch zu erreichen und ist diese überhaupt noch zeitgemäß? Ist die wirtschaftliche Verwertbarkeit wirklich das entscheidende Kriterium zur Bewertung von Arbeit/Beschäftigung? Ist Geld wirklich das einzig sinnvolle alles regulierende und bestimmende Mittel? Usw, usw, ich denke, da lassen sich viele Fragen finden, die vielleicht zu etwas, einer Lösung, führen werden, die wir vielleicht nicht mehr erleben werden. Aber wir sind die, die sich darüber die Gedanken machen müssen, und zwar jetzt. Diese Gedanken müssen und werden mehr Optionen hervorbringen, als Westerwelles simpel zusammengestricktes Schreckgespenst einer „DDR-Light“, eines „Jeder macht was er will, dann wirds schon gutgehen“ oder eines nach Linke’n Gesichtspunkten bestehenden Systems, das lediglich von oben kontrolliert werden muss.

    Seppelsche

    6. Juli 2009 at 09:56

  2. Es passt vielleicht nur am Rande, aber von der Grundidee finde ich in dem folgenden Artikel aus Zeit-Online eine weitere Beleuchtung des Ansatzes, unser bestehendes System zu überdenken: http://www.zeit.de/online/2009/28/Happy-Planet-Index

    Seppelsche

    9. Juli 2009 at 08:42


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