RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Der Tanz um die Mehrwertsteuer.

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Unsere Staatsverschuldung ist so hoch wie nie, weil die Regierung durch Konjunkturprogramme versucht die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln und am laufen zu halten. Schulden, die durch Sparen und höhere Staatseinkommen nach Beendigung der Krise wieder minimiert werden müssen. Wenn es der Wirtschaft besser geht wird das Steuereinkommen des Staates wieder steigen und darüber hinaus kann man natürlich mit Steuererhöhungen dem Geldfluss zum Staat nachhelfen. Soweit klingt alles logisch.

Jetzt gibt es in der CDU eine Diskussion über eine Steuererhöhung, die vor der Wahl taktisch unklug ist. Aber warum nicht eine 2004/2005 eingeführte Tradition fortsetzen? Damals hatte Frau Merkel im Wahlkampf auch erst der Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilt [Q], nach der Bundestagswahl wurde dann (mit der SPD, die eine Erhöhung im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hatte) die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% beschlossen [Q]. Heute morgen hat der CDU-Generalsekretär Berichte über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung energisch zurück gewiesen [Q], doch die entsprechenden Berichte werden nicht weniger. Wer kann die Dementis nach den Erfahrungen der letzten Wahl noch glauben, getreu nach dem Motto: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er die Wahrheit spricht“!?

Dieses Mal versucht die CDU aber laut den Berichten wohl eine neue Taktik: Man will die Mehrwertsteuer von 19 auf 18 Prozent senken und nur die niedrigeren Mehrwertsteuersätze anpassen. [Q] Mit der Nachricht „Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt“ lässt sich vielleicht wirklich die Masse der Wähler täuschen. Doch letztendlich ist es eine Milchmädchenrechnung für den Normalverdiener, denn damit würden in erster Linie die Preise für Lebensmittel steigen. Das trifft in erster Linie nicht die Großverdiener, sondern die Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitssuchende und Rentner. Deren monatlich zur Verfügung stehende Geld würde stark sinken – mit entsprechenden Konsequenzen für Kaufverhalten, Binnennachfrage und Gesellschaft.

Ich bin ja mal gespannt wie der Tanz weitergeht …

Und da wir gerade von Steuern reden habe ich noch einen Bogbeitrag über deutsche Steuergerechtigkeit gefunden: „Schön reich – Steuern zahlen die anderen

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Written by Rabe

25. Juni 2009 um 20:59

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