RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Das Internet – ein (grund)rechtsfreier Raum !?

with one comment

Beim Wahlprogramm der CDU zur kommenden Bundestagswahl waren scheinbar die „alten Männer mit Kugelschreiber“ federführend, denn die Angst vor dem Internet und seinen Möglichkeiten scheint in der CDU tief zu sitzen. Das Internet wird als „rechtsfreier Raum“ tituliert, während unzählige Urteile deutscher Gerichte beweisen, dass man als deutscher Internetnutzer viele Gesetze beachten muss, wenn man im Internet aktiv ist. Doch der Begriff des „rechtsfreien Raumes“ ist ein Kampfbegriff, der das Internet und die freie Nutzung des World Wide Web verunglimpfen soll und als angebliche antibürgerliche Gegengesellschaft definiert.

Die CDU plant eine stärkere Kontrolle des Internets und Einschränkungen für seine Nutzer – die vor einer Woche im Bundestag beschlossene Internetsperre wäre dann nur der Anfang gewesen. [Q] Anstatt die rechtlichen Mittel auszuschöpfen und die entsprechenden Behörden adäquat auszustatten werden Maßnahmen ins Programm aufgenommen, welche die bürgerlichen Grundrechte bedrohen. Als Beispiel sei hier die geplanten Maßnahmen gegen das illegale Downloaden von Musik oder Software mit dem „Three-Strikes“-Modell, das man nach französischem Vorbild einführen möchte, genannt. Interessant nur, dass in Frankreich das Modell vor dem Verfassungsgericht in der Form gescheitert ist, weil es gegen die Menschenrechte verstösst. [Q]

Das Gericht in Frankreich stellte fest: „Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum!“ Aber die CDU schürt weiter die Angst vor dem Internet – dem Arbeits- und Freizeitmedium der Gegenwart und Zukunft. Ein weiterer Grund nicht die CDU/CSU zu wählen

Advertisements

Eine Antwort

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] Das Internet – ein (grund)rechtsfreier Raum? […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: