RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Petitionen und Blaulicht.

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Die Petition gegen die Internetsperre hat zwar trotz vieler Mitzeichner nicht den erhofften Erfolg gehabt, so dass man nun nur noch darauf hoffen kann, dass unser Bundespräsident oder spätestens das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wider unserem Grundgesetz ausbremst. Es hat aber auch gezeigt, dass sich über das Netz viele Menschen mobilisieren lassen, um über das Mittel der Petitionen ihre Meinung kund zu tun. Es wäre schade, wenn diese Bewegung und damit auch die Unterstützung anderer sinnvoller Petitionen jetzt ein Ende finden würde, denn auf der Seite des Bundestages finden sich viele Eingaben, die unterstützungswürdig sind.

Das beginnt, meiner Meinung nach, bei der Petition zur Überprüfung des Handelns und einer Reformation der GEMA, die derzeit durch eine starke Verbreitung im Netz, unter anderem in Larp-Foren, stark steigende Mitunterzeichnerwerte verzeichnen kann. Ebenso macht es Sinn, dass das auf die zum Leben notwendigen Kosten ausgelegten Bezüge von Hartz IV entsprechend der Inflationsrate angepasst werden [hier]. Auch eine einheitliche Angabe der Grundpreise fände ich als Verbraucher sehr gut [hier]. Auch der Vorschlag, dass man auf den Packungen von Lebensmitteln und Geräten ablesen sollte, ob ein Produkt aus Ländern kommt, die keine Menschenrechte einhalten und damit als Kunde mit entscheiden kann, ob man indirekt solche Staaten unterstützt, klingt nicht schlecht [hier] – auch wenn man überlegen sollte, ob man das nicht auch auf Kinderarbeit ausweiten sollte.

Natürlich gibt es auch Petitionsanträge, die wenig Sinn machen – zumindest in meinen Augen. Dazu zählt die Eingabe, dass der Deutsche Bundestag beschliessen soll, dass Angehörige der Einsatzabteilungen einer Hilfsorganisation im Einsatzfall mit einem blauen Blinklicht (Blaulicht) im privaten Fahrzeug auf dem Weg von Zuhause oder der Arbeit zur Unterkunft fahren dürfen. Begründet wird es damit, dass dann die anderen Verkehrsteilnehmer eher auf den eiligen Helfer aufmerksam werden und sich dadurch die Unfallrate verringern würde. Außerdem würde sich so die Zeit zum Ausrücken verringern. [Q]

Was im ersten Moment logisch klingt lässt aber beim Antragsteller eine geringe Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen vermissen. Im Rahmen meiner Zugführerausbildung des THW habe ich einem entsprechenden Vortrag lauschen dürfen und kann nur sagen: Selbst mit Einsatzfahrzeugen nur im äußersten Notfall die Sonderrechte nutzen. Sobald man die Sonderrechte (also auch ohne Blaulicht, denn das ist dafür nicht erforderlich) für sich in Anspruch nimmt, kann man sich zwar über einige Paragraphen der StVO hinweg setzen,  aber man hat als Fahrer eine besondere Sorgfaltspflicht. Und wenn ein Unfall passiert, dann wird man feststellen, dass Körperverletzung, Sachbeschädigung und fahrlässige Tötung nicht zur StVO gehören und man sich damit auch mit Sonderrechten (und gerade wegen der damit einher gehenden besonderen Verantwortung) strafbar macht.

Das ist auch der Grund, warum im THW (und ich bin ganz sicher nicht nur dort) die Fahrer nicht nur einen Führerschein benötigen, sondern auch eine Fahrerlaubnis, die man erst nach einer Ausbildung erhält, die auch den verantwortungsvollen Umgang mit den Sonderrechten beinhaltet. Auch schaut man sich erst mal an, ob der Helfer überhaupt vom Charakter in der Lage ist dieser Verantwortung gerecht zu werden. Gefordert wird hier, dass jeder Helfer das Recht erhält wie ein Wilder durch die Stadt zu rasen – im Glauben er wäre mit einem Blaulicht automatisch im Recht und man muss ihm Platz machen. Ich glaube es leuchtet ein, dass ich davon ausgehe, dass die Unfallrate eher steigen würde, wenn das beschlossen würde.

Abgesehen davon, dass der Petetent (so nennt man wohl die Antragssteller) zu meinen scheint, dass man mit Blaulicht Wegerechte hat, was aber nicht der Fall ist. Während ich Sonderrechte sogar ohne Kenntlichmachung in Anspruch nehmen darf, aber kein Anrecht darauf habe, dass andere Verkehrsteilnehmer mir Platz machen, ist  zum Beispiel ein Überfahren von roten Ampeln nur mit dem Wegerecht gegeben – und dafür brauche ich Blaulicht und Martinshorn. Und selbst dann darf man sich den Weg nicht erzwingen und ist bei Unfällen schnell mit dran. Ergo: Eine wenig durchdachte Petition.

Aber das allgemeine Fazit am Ende: Es gibt genug Petitionen, die es verdient hätten, dass man sie unterstützt – und nicht nur immer nur die Eingaben, die durch das Netz beworben werden …

Weitere Informationen: §35 StVO Sonderrechte | §38 StVO Blaues Blinklicht und Gelbes Blinklicht | Sonderrechte mit privatem PKW? | Sonderrechte bei Wikipedia

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Eine Antwort

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  1. Aber wo sonst sollten sie beworben werden?
    Du machst das ganz richtig, du machst ja hier auch auf Petitionen aufmerksam, die Dir sinnvoll erscheinen. Das ist der Weg.
    Die Medien berichten über Petitionen doch erst dann, wenn diese einen auffälligen Erfolg haben.

    bravo56

    22. Juni 2009 at 22:17


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