RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Frankreich: Verfassungsrat stärkt Bürgerrechte.

with one comment

Am 13. Mai dieses Jahres konnte man aus Frankreich, das oft als Heimatland der Bürgerfreiheiten bezeichnet wird, vernehmen, dass das Parlament beschlossen hat, dass Raubkopierer durch eine Behörde mit Sperrung ihres Internetzugangs bestraft werden sollen. [Q] Diesen Eingriff in die Bürgerrechte durch eine staatliche Behörde wurde jetzt durch Frankreichs oberste Verfassungshüter gestoppt: Die Strafe ist ein Eingriff in die durch die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegte Kommunikationsfreiheit, die maximal durch die Judikative und nicht durch eine Regierungsbehörde beschnitten werden darf. [Q]

Damit hat der französische Verfassungsrat ein klares Urteil gegen Einschränkungen der Bürgerrechte im Internet gefällt und Bestrebungen auf Zensur durch die Regierung eine Absage erteilt. Ein Urteil, dass unsere Regierung zum Anlaß nehmen sollte über ihre eigenen Zensurbemühungen bzw. -pläne noch mal nachzudenken.

Ergänzung: Ich hatte mich schon gewundert, warum die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ im juristischen Zusammenhang mit der französischen Verfassung steht – aber auch die Presse kann irren, denn es handelt sich um die Menschenrechtserklärung von 1789, genau gesagt den Artikel 11. Derweil will die Regierung, wie nicht anders zu erwarten, einfach eine Kleinigkeit im Gesetz ändern, damit es verfassungsgemäß ist – aber zumindest hat die Exekutive nicht die alleinige Kontrolle. [Q]

Advertisements

Written by Rabe

11. Juni 2009 um 15:38

Eine Antwort

Subscribe to comments with RSS.

  1. ich finde es gut.

    laura

    22. Oktober 2009 at 15:53


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: