RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Staatshilfen: Umverteilung von Wohlstand.

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In der FAZ ist heute der Standpunkt des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ unter dem Titel „Die Politik darf dem Strukturwandel nicht im Wege stehen“ erschienen, der im Netz auch als zweiseitige PDF-Datei verfügbar ist. In erster Linie wendet sich der Sachverständigenrat mit verständlichen Worten und meiner Ansicht nach nachvollziehbaren Argumenten gegen die Stützung in finanzielle Bedrängnis geratener großer Firmen mit Steuergeldern durch den Staat. Hier einige Auszüge, die aber das Lesen des ganzen Standpunktes nicht ersetzen können:

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, bei der Restrukturierung von Opel nicht das für solche Fälle geschaffene Instrument eines Insolvenzplanverfahrens zu nutzen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. … Dem Steuerzahler wurden erhebliche Risiken aufgebürdet, an möglichen zukünftigen Gewinnen ist er nicht beteiligt.

Wer ist denn so dämlich Geld in ein Unternehmen zu investieren und sich dann nicht am Gewinn beteiligen zu lassen? *haut sich mit der Hand vor die Stirn* Natürlich – wir Steuerzahler sind so dumm unser Geld in ein Unternehmen zu stecken, damit andere Leute (in der Mehrzahl wohl nicht die Arbeiter, sondern die Aktionäre) dann den Gewinn einfahren.

Es gibt in unserer Gesellschaft einen Konsens, dass die durch Strukturwandel entstehenden Anpassungslasten auf Seiten der Arbeitnehmer durch ein gutes Netz aus sozialer Sicherung mit vergleichsweise hohen Lohnersatzleistungen und durch ein System der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung abgemildert werden.

Ein Konsens, der aber leider nicht mehr in vollem Umfang erfüllt wird. Durch Hartz-IV werden Arbeitssuchende in eine Form der Armut gezwungen (was auch die Binnennachfrage schädigt) und von einem System der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung kann auch nur Jemand reden, der noch  nicht selber auf die Betreuung durch die Agentur für Arbeit angewiesen war.

Der Markt und nicht die Politik entscheidet, welche Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Stattdessen sind nun beim Buhlen um staatliche Unterstützung die Eigentümer und Gläubiger großer Unternehmen gegenüber denen von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Vorteil. Nur ihre Stimme erhält politisches Gewicht, …

Oder wie es der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am 06. Juni 2009 in der FAZ ausdrückte: „Zu den Großunternehmen kommen die Kanzlerin und der Außenminister. Dem notleidenden Mittelstand hilft niemand. Dabei kommen von dort 30 Millionen Arbeitsplätze.“

Staatshilfen an Unternehmen schützen deren Eigentümer und Gläubiger davor, die Verluste zu erleiden, welche durch unzureichende Unternehmensaktivitäten entstanden sind. Die Verluste werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert.

Jemand hat schlecht gewirtschaftet, wir bezahlen die Verluste und von den Gewinnen sehen nur die Eigentümer etwas. Während diese dann in ihre wieder funktionierende Firma investieren und die Investitionen von der Steuer absetzen bezahlen wir ganz brav die Schulden des Staates ab. Klingt irgendwie nicht besonders intelligent, oder !?

Es mag sein, dass die Firmen die Unterstützungsgelder an den Staat zurück zahlen müssen (wenn ich ganz positiv denke sogar mit Zinsen), aber wer gibt uns die Garantie, dass nach unserer Unterstützung besser gewirtschaftet wird und die Firma nicht trotzdem pleite geht. Dann stehen wir nämlich echt dumm da … also noch dümmer als zuvor.

Schließlich verzerren direkte Staatshilfen den Wettbewerb. Erfolgreiche Unternehmen und deren Beschäftigte, denen es gelungen ist, Kundenwünsche zu befriedigen, werden bestraft. Die subventionierten Unternehmen dagegen werden entlastet und vom Druck befreit, sich dem Wettbewerb zu stellen.  …  Die Wettbewerbsverzerrung bewirkt außerdem Arbeitsplatzverluste bei konkurrierenden Unternehmen, ohne dass für die Öffentlichkeit und damit für die Wähler unmittelbar erkennbar wäre, dass dies auf die staatlichen Rettungsversuche zurückzuführen ist.

Aber bis das passiert ist die Bundestagswahl vorbei und es müssen keine Wahlgeschenke mehr verteilt werden. Wenn es Niemand mitbekommt, dann ist es sogar umso besser. Und wenn, dann haben die Wähler das bis zur nächsten Wahl in vier Jahren wieder vergessen.

Auf den Punkt gebracht: Letztlich handelt es sich bei solchen Staatshilfen um eine Umverteilung von Wohlstand und Lebensqualität von den Steuerzahlern und solide wirtschaftenden Unternehmen hin zu erfolglosen Unternehmen, …

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