RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Forderung: Geldstrafe für Nichtwähler.

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Die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat Bestürzung ausgelöst – vor allem bei der SPD, die scheinbar die Schuldigen an ihrem schlechten Abschneiden ausgemacht hat: Die Nichtwähler. Einen Vorschlag, wie man mit diesen Demokratieverweigerern umgehen soll, hat der MdB Jörn Thießen (SPD) auch schon parat: Die Einführung einer Wahlpflicht lautet die hehre Lösung. Und wer nicht wählen geht muss eine Strafe in Höhe von 50 € zahlen.

Auch wenn es nicht nach eine Königsweg klingt, um die Bürger freudig und begeistert zur Wahlurne zu treiben, so wäre dieser Weg seiner Meinung nach doch gerecht, denn „wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen“. Im Gegensatz zum Wahlvolk erhält er  jedoch von uns Geld dafür, dass er im Parlament abstimmt – von den Pensionsansprüchen gar nicht zu reden. Es klingt so, als würde sich der Herr MdB darüber beschweren, dass er seinen Job machen muss, für den er gewählt wurde.

„Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, so der Abgeordnete. An sich keine falsche Aussage, aber in dem Kontext doch nur der Beweis, dass die in Berlin herrschende Kaste Politiker noch immer nicht verstehen wollen, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist. Es kann doch nicht ernsthaft angenommen werden, dass über die Hälfte aller wahlberechtigten Bundesbürger  kein Interesse an Politik hätten. Meiner Erfahrung nach gehen die meisten Menschen nicht zur Wahl, weil sie keinen Sinn darin sehen: Im Grunde ist es doch egal, von wem sie verarscht werden.

Nichtwähler sind in der Mehrzahl keine Demokratiefeinde, Herr Thießen, sondern Menschen, die von den Politikern und Parteien enttäuscht sind und sich in Berlin nicht gerecht vertreten sehen. Wenn man merkt, dass die eigene Meinung kein Gewicht hat und die Politiker eh machen, was sie wollen für richtig halten, während sie sich scheinbar bzw. in den Augen vieler Bürger die Taschen vollstopfen, dann braucht man auch nicht zur Wahl gehen, weil es nichts daran ändert.

Und da es einfacher ist den Nichtwählern die Schuld in die Schuhe zu schieben und sich in Selbstmitleid zu suhlen als Politik transparenter und basisdemokratischer zu gestalten wird sich meiner Erfahrung und Ansicht nach auch in Zukunft Nichts ändern.

Quelle: n-tv „Strafe für Nichtwähler?“

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Written by Rabe

9. Juni 2009 um 16:30

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