RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Archive for Juni 2009

8. RabenFlug: Mehr oder weniger.

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Mehr Spaß bei der CDU

Kaum reist Frau Merkel mal zu einem Plausch mit Mister Obama denken sich die Daheimgebliebenen „Yes we can“ und tanzen auf allen Tischen. Damit der Wahlkampf der CDU nicht langweilig wird geht man jetzt in der Partei Mama Angela ärgern: Oettinger will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen [Q], Waigel findet die im Wahlprogramm vorgesehene Steuerreform doof [Q] und  Böhmer unterstützt linke Positionen bei der höheren Versteuerung von Spitzenverdienern [Q]. Währenddessen verhallen die Machtworte des Familienoberhauptes irgendwo in der Parteizentrale und im Wahlvolk macht sich Unsicherheit breit: Was will die CDU jetzt wirklich !?

Weniger Begeisterung im Wahlkampf

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sein Bestes gegeben beim Bundesparteitag. Beflügelt von den Begeisterungsstürmen, die Obama mit dem Spruch „Yes we can!“ ausgelöst hat, animierte er die Genossen zu ebensolchem. Mit mäßigem Erfolg und er könnte einem schon fast Leid tun, wenn der peinliche Versuch nicht so komisch wäre. [Q] Aber auch sonst will im Wahlkampf keine rechte Begeisterung aufkommen und die Welt titelt, zu Recht, „Der fade Wahlkampf angepasster Berufspolitiker„. Auch die Wahlplakate sind im Gegensatz zu früher einfallsloser, langweiliger geworden; lange Vorbei scheinen die Zeiten von Slogans wie „Keep Kohl!“ und die Wahlplakate früherer Wahlkämpfe in der BRD. Schade.

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Mehr Paradies in der DDR

Wenn die Alliierten einfach eine Mauer um die DDR ziehen, während dort nach demokratischen Wahlen die Politiker Willy Brandt und Konrad Adenauer aktiv sind, dann ist es gut, wenn man einen Geheimdienst wie die Stasi hat. Kein Wunder, dass der Mauerfall und die Eingliederung in den „Sklavenstaat“ BRD vor zwanzig Jahren einer Vertreibung aus dem Paradies gleichgekommen ist. [Q]

Weniger Opium für Afghanistan

Jahrelang haben die USA versucht den Opiumanbau in Afghanistan zu bekämpfen, indem sie einfach die Felder abbrannten. Die Bauern fanden das wenig lustig und anstatt dankbar zu sein, dass es jetzt weniger Drogentote in den Industrieländern gibt, waren sie sauer auf die Amerikaner. Aus Undankbarkeit haben sie sich dann sogar wieder den Taliban zugewandt. Was für eine Schweinerei. Aber die USA haben jetzt eine tolle Idee, die man ja nicht vorher haben konnte: Man gibt den Bauern Geld, damit sie kein Opium mehr anbauen und unterstützt sie beim Anbau alternativer Produkte. Gut, dass man so früh darauf gekommen ist. [Q]

Mehr Menschenrechtsverletzungen im Iran

Im Iran gibt es Wahlen, daher nennt sich der Staat eine Demokratie. Klingt logisch. Ein Rechtsstaat sieht aber anders aus. Nachdem jetzt wohl acht Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen wurden (haben die nicht eigentlich diplomatische Immunität?) [Q] geht die Basij-Miliz mit unverminderter Brutalität gegen die eigenen Bürger vor. In den Krankhäusern werden Verletzte verhaftet, man dringt in Privatwohnungen ein und schlägt die Bewohner, … kein Wunder, dass die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch ein Auge auf die Vorgänge haben. Dabei weisen Letztere darauf hin, dass der Iran unter anderem gegen Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der auch vom Iran ratifiziert worden ist, verstößt. Ob das was hilft wage ich jetzt gerade leider zu bezweifeln …

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Linkes Wahlprogramm: Die Wirtschaft.

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Vor etwa einer Woche hat sich die Linke in Berlin auf ihr Wahlprogramm geeinigt. Herausgekommen ist eine Absage an die soziale Marktwirtschaft und eine Forderung nach mehr staatlichem Eingriff in die Wirtschaft bis zur Verstaatlichung einiger Branchen. Ein Programm, das bei mir Assoziationen wie „Klassenkampf“ und „Planwirtschaft“ hervorruft.

[…] Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren […] Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wiedererhoben werden. […]

Was sich im ersten Moment als Normal- bzw. Geringverdiener gar nicht mal schlecht anhört und die Spaltung der Klassengesellschaft propagiert wird beim zweiten Lesen zu einem Widerspruch. Man will Arbeitsplätze durch die Krise bringen und gleichzeitig die Arbeitgeber mit zusätzlichen Steuern belasten. Dabei scheint man zu vergessen, dass nicht der Staat in der Lage ist Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Betriebe sind es. Selbst die Konjukturprogramme können nur indirekt, über die Arbeitgeber, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen und die Einführung einer „Millionärssteuer“ sind Augenwischerei, denn schon heute liegen diese in der höchsten Steuerklasse. Hier wäre es sinnvoller, wenn die mittleren und geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung hätten, indem die kalte Progression endlich gestoppt wird, und die Abschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende durch eine Vereinfachung unseres Steuersystems minimiert würden. Doch das sind natürlich Vorschläge, mit denen sich keine polemisch-demagogische Politik im Sinne des Klassenkampfes machen lässt.

[…] Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und in wichtigen Fällen rückgängig machen. Energiekonzerne […] gehören in öffentliche Hand. […]

Der Staat als Manager? Wie gut das funktioniert haben wir früher schon gesehen. Nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD bei der Post und der Telekommunikation. Diese verstaatlichten Betriebe müssten sich dann nicht mehr dem Wettbewerb stellen, was die Gefahren birgt, dass der Staat dann zum Beispiel durch Erhöhung der Energiepreise den Haushalt auszugleichen sucht und dass finanzielle Defizite in der Unternehmensführung durch uns, den Steuerzahler, gegenfinanziert werden müssen.

Die Privatisierung von Post und Telekommunikationsmarkt haben gezeigt, dass eine Privatisierung von Staatsbetrieben erfolgreich sein kann. Die Deutsche Post AG ist ein international gut aufgestelltes und erfolgreiches Logistikunternehmen und allein der Preiskampf der Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikation hat für den Verbraucher viele Vorteile gebracht. Bei den Energiekonzernen wie auch bei der Bahn lässt der Erfolg noch auf sich warten, was aber daran liegt, dass die Art der Privatisierung freien Wettbewerb behindert, denn Mitbewerber haben es schwer auf dem Markt, wenn die Leitungsnetze in der Hand der großen Konzerne sind. Dies zu ändern wäre volkswirtschaftlich sinnvoll – aber keine Verstaatlichung.

[…] Es muss […] ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird. Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.[…]

Als man sich mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft einführte gehörte dazu auch die in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie. Das bedeutet, dass Löhne durch die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, ausgehandelt und festgelegt werden. Für diesen Arbeitskampf hat der Staat beiden Parteien verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel Streiks, zur Verfügung gestellt und garantiert.

Der Staat muss wie die Fifa oder der DFB im Fußball Regeln erlassen und über Schiedsrichter die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Aber so wenig wie ein Schiedsrichter anfängt den Ball in ein Tor zu schießen, so wenig hat der Staat selber als Akteur auf dem Spielfeld zu suchen. Und die Festlegung von Löhnen ist nicht seine Aufgabe. Wenn es Branchen gibt, in denen die Menschen zu gering bezahlt werden (und ja, die gibt es), dann stelle ich mir die Frage, warum die Gewerkschaften nicht in der Lage sind dort aktiv zu werden und eine Änderung herbei zu führen.

Gleichzeitig bedarf es diesem System unserer sozialen Marktwirtschaft aber auch etwa gleich starker Tarifpartner, damit diese auch auf dem Arbeitsmarkt in einen Wettbewerb treten können. Wenn nun die Gewerkschaften über Mitgliedermangel oder zu wenig Akzeptanz unter den Arbeitnehmern gewisser Branchen klagen sollte, dann ist natürlich die Stärke der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgeberverbänden gefährdet. Aber auch hier ist es nicht die Aufgabe des Staates dieses Vakuum für eine Seite zu füllen, hier sind die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer gefordert.

Die Stärkung der Binnennachfrage und die Abkehr von der Fixierung auf den Export ist grundsätzlich kein schlechter Ansatz. Doch der von den Linken vorgeschlagene Weg mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass Herr Lafontaine und Herr Gysi in ihren Kellern Gelddruckmaschinen besitzen, um diese Ziele zu finanzieren.

Höhere Löhne belasten die Wirtschaft und damit nicht nur die großen Konzerne, sondern auch den Vier-Mann-Handwerksbetrieb um die Ecke. Und letztendlich auch jeden von uns, denn diese Mehrkosten muss der Betrieb an den Kunden weitergeben, was zu Preissteigerungen führen wird. Gerade die kleinen mittelständischen Betriebe werden darunter leiden, denn sie müssen zum Überleben die höheren Kosten direkt an den Kunden weitergeben, während größere Betriebe eher die Chance haben die Kosten anders zu verteilen. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft sollte meiner Ansicht nach aber nicht zu Lasten der kleinen Betriebe gehen, deren Selbstständige auch mit ihrem Privatvermögen für den Erfolg haften.

Außerdem: Was helfen mir höhere Löhne, wenn ich durch die kalte Progression unterm Strich auch kein höheres Einkommen habe? Anstatt die Wirtschaft durch staatlich vorgeschriebene (!?) höhere Löhne zusätzlich zu belasten wäre es auch aus diesem Grund sinnvoller, wenn der Staat sein Steuersystem so reformiert, dass der Normalverdiener mehr Geld in der Tasche behält. Das würde die Binnennachfrage stärker ankurbeln als höhere Löhne.

Aber mehr Einkommen macht weniger Sinn als höhere Löhne, wenn man die anderen Ziele der Linken betrachtet. Nur durch höhere Löhne (unabhängig davon, ob wir Bürger danach wirklich mehr Geld in der Tasche haben) kann der Staat höhere Steuereinnahmen erreichen, um die Sozialleistungen zu erhöhen und öffentliche Investitionsprogramme zu initiieren. Gerade heute, wo wir mal wieder eine neue Rekord-Staatsverschuldung haben, die letztendlich zu Lasten der nächsten Generationen geht, sind solche Pläne zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates wenig sinnvoll und hilfreich.

Zitate aus dem 2. Kapitel des Wahlprogramms der Linken: Hier.

Weitere Informationen und Meinungen: Kalte Progression bei spiegel.de | Dokumentation bei Zeit über das Wahlprogramm | Krise verringert Kluft zwischen Arm und Reich | Jimidesaster’s Meinung

Im Fokus: Der Iran.

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Die Proteste im Iran nach den Präsidentenwahlen haben mein Bild des Iran und seiner Bevölkerung verändert. Die Unterwerfung unter das Diktat der von der Regierung propagierten Art des Islam ist doch nicht so vollkommen, wie ich bisher immer angenommen hatte. Auch wenn die Religion des Islam auch von den Demonstranten, soweit ich das auf Grund der Meldungen nachvollziehen kann, nicht in Abrede gestellt wurde, so hat es gezeigt, dass es auch im Iran Menschen gibt, welche ein Mindestmaß an freiheitlichen Bürgerrechten fordern.

Wen ich selber lieber als Präsidenten des Iran gesehen hätte ist erst mal irrelevant, denn auch in Deutschland sind nicht immer die Parteien an die Regierung gekommen, die ich gewählt habe. Dass durch faire Wahlen auch mal Personen politische Verantwortung tragen, denen ich diese nicht übertragen hätte, ist ein Bestandteil der Demokratie und muss akzeptiert werden. Und ob es im Iran einen Wahlbetrug gegeben hat, kann ich persönlich  nicht beurteilen.

2009-06-27-iran

Der Umgang mit Menschen, die für ihre Überzeugungen und ihre Freiheiten friedlich demonstrieren ist jedoch ein Grundrecht, das ich jedem Menschen zugestehe und eine Demokratie ebenso ausmacht wie freie Wahlen. Doch während die iranische Führung die Welt aufruft die Wahlen mit dem Verweis auf eine demokratische Staatsordnung zu akzeptieren setzt sie die Staatsmacht in unangemessener Brutalität gegen die Demonstranten ein und widerspricht den demokratischen, auf den Bürgerrechten basierenden Prinzipien. Seinen Höhepunkt findet diese Brutalität in Ayatollahs Chatamis Forderung nach einer Todesstrafe ohne Gnade gegen die „illegalen“ Demonstranten [Q].

Illegal auch nur deshalb, weil man sie zum Schweigen bringen wollte, indem man ihre Demonstrationen verboten hat. Aus Angst!? Als das mißlang und sich die Kritiker nicht zum Schweigen bringen ließen hat man begonnen mit Gewalt die Demonstrationen zu verhindern. Bis zu dem Zeitpunkt hat US-Präsident Obama sich mit Kommentaren zur iranischen Präsidentenwahl noch zurück gehalten, was ihm viele als Schwäche ausgelegt haben. Ich persönlich fand es richtig eine Wahl in einem anderen Land nicht leichtfertig zu kritisieren, aber als die Brutalität gegen die Demonstranten zunahm hat er für die Wahrung der Bürgerrechte Partei ergriffen.

Natürlich hat, wie eigentlich nicht anders zu erwarten, der amtierende iranische Präsident Ahmadinedschad nun Obama aufgefordert sich nicht in interne Angelegenheiten des Iran einzumischen [Q]. Wenn sich ein Politiker eines anderen Landes gegen eine gewählte Regierung ausspricht oder meint einem anderen Land die Wirtschaftspolitik vorzuschreiben, dann ist das eine Einmischung, die jeder Grundlage entbehrt. Aber wenn ein Land die Menschenrechte nicht achtet und in eklatanter Weise dagegen verstößt, dann halte ich es sogar für die Pflicht eines demokratischen Landes und Menschen dies anzusprechen. Denn sonst dürften wir weder Fälle wie den Völkermord in der Darfur-Region im Sudan noch das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens kritisieren.

Doch während man meinen sollte, dass man der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft für die Durchsetzung von mehr Freiheiten im Iran die Daumen drückt scheint es am linken (und rechten) Rand unserer deutschen Gesellschaft andere Stimmen zu geben, die in dogmatischer Ablehnung unseres Systems jedes dagegen stehende Regime grundsätzlich von jeder Schuld zu befreien suchen [Q]. Als ob der Schutz von Menschenrechten etwas damit zu tun hat, auf welcher Seite man steht, welcher Religion man angehört oder welche politischen Ansichten man vertritt.

Wie es im Iran jedoch weitergeht steht noch in den Sternen:. Ob wir  einem trügerischen Glauben an eine Wende im Iran nachhängen oder ob im Iran die Zeit reif ist für eine Revolution werden wahrscheinlich eher die nächsten Jahre als die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Written by Rabe

27. Juni 2009 at 21:07

In Memoria: The King of Pop.

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Michael Jackson ist tot. Mit ihm starb einer der größten Künstler der Musikgeschichte, der mit seiner Musik, den Musikvideos und mit seinen Bühneshows neue Standards gesetzt hat. Dass er dabei meinte sich selber auch künstlerich umzugestalten war jedoch zuviel des Guten. Aber Niemand ist perfekt, auch wenn man es krampfhaft versucht. Ich werde zumindest an ihn zurückdenken an den „King of Pop“, denn den Titel trägt er meiner Ansicht nach zurecht. In Erinnerung ein Song mit dem dazugehörigen Video, der mich (neben „Thriller“) immer begeistert hat:

Written by Rabe

26. Juni 2009 at 11:13

Der Tanz um die Mehrwertsteuer.

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Unsere Staatsverschuldung ist so hoch wie nie, weil die Regierung durch Konjunkturprogramme versucht die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln und am laufen zu halten. Schulden, die durch Sparen und höhere Staatseinkommen nach Beendigung der Krise wieder minimiert werden müssen. Wenn es der Wirtschaft besser geht wird das Steuereinkommen des Staates wieder steigen und darüber hinaus kann man natürlich mit Steuererhöhungen dem Geldfluss zum Staat nachhelfen. Soweit klingt alles logisch.

Jetzt gibt es in der CDU eine Diskussion über eine Steuererhöhung, die vor der Wahl taktisch unklug ist. Aber warum nicht eine 2004/2005 eingeführte Tradition fortsetzen? Damals hatte Frau Merkel im Wahlkampf auch erst der Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilt [Q], nach der Bundestagswahl wurde dann (mit der SPD, die eine Erhöhung im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hatte) die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% beschlossen [Q]. Heute morgen hat der CDU-Generalsekretär Berichte über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung energisch zurück gewiesen [Q], doch die entsprechenden Berichte werden nicht weniger. Wer kann die Dementis nach den Erfahrungen der letzten Wahl noch glauben, getreu nach dem Motto: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er die Wahrheit spricht“!?

Dieses Mal versucht die CDU aber laut den Berichten wohl eine neue Taktik: Man will die Mehrwertsteuer von 19 auf 18 Prozent senken und nur die niedrigeren Mehrwertsteuersätze anpassen. [Q] Mit der Nachricht „Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt“ lässt sich vielleicht wirklich die Masse der Wähler täuschen. Doch letztendlich ist es eine Milchmädchenrechnung für den Normalverdiener, denn damit würden in erster Linie die Preise für Lebensmittel steigen. Das trifft in erster Linie nicht die Großverdiener, sondern die Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitssuchende und Rentner. Deren monatlich zur Verfügung stehende Geld würde stark sinken – mit entsprechenden Konsequenzen für Kaufverhalten, Binnennachfrage und Gesellschaft.

Ich bin ja mal gespannt wie der Tanz weitergeht …

Und da wir gerade von Steuern reden habe ich noch einen Bogbeitrag über deutsche Steuergerechtigkeit gefunden: „Schön reich – Steuern zahlen die anderen

Written by Rabe

25. Juni 2009 at 20:59

Rotes Kreuz: 150 Jahre im Dienst der Menschlichkeit.

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2009-06-25-rotes-kreuz-solf

Bei der Schlacht von Solferino im Jahr 1859 war der Schweizer Henry Dunant ergriffen vom Leiden der Verwundeten. Fortan versuchte er das Leiden der Verwundeten zu lindern, nicht nur in dem er zeitlich und räumlich begrenzt den Leidenden half, sondern eine Vision zum Leben erweckte, die noch heute als Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung international hohes Ansehen genießt. Auch wenn die erste Konferenz erst im Oktober 1863 stattfand und auch das bekannte Symbol des roten Kreuzes auf weißem Grund festlegte, so war doch die Schlacht von Solferino das ausschlaggebende Ereignis, so dass wir dieses Jahr dem Roten Kreuz-Gedanken zu seinem 150. Geburtstag gratulieren dürfen. 150 Jahre im Dienste für und an den Menschen. 150 Jahr im Dienst der Humanität. 150 Jahre Engagement von hauptberuflichen und vielen ehrenamtlichen Helfern weltweit.

Weitere Informationen: Internationales Komitee des Roten Kreuzes | Deutsches Rotes Kreuz | Artikel bei der Tagesschau | Artikel bei der welt | Artikel bei n-tv | Artikel bei swissinfo.ch |

Written by Rabe

25. Juni 2009 at 18:55

Tag der Architektur 2009.

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„Am letzten Juni-Wochenende jeden Jahres findet der Tag der Architektur – und damit die publikums- und medienwirksamste Architekturveranstaltung in Deutschland – statt. Ein jeder ist an diesem Wochenende eingeladen, zeitgenössische Architektur in der unmittelbaren Umgebung zu besichtigen.“ [Q] Gerade weil sich Sehgewohnheiten bezüglich der Architektur anders als zum Beispiel im Autodesign nur langsam ändern sollte man diese Gelegenheit wahrnehmen, denn die Aufgaben eines Architekten bzw. Planers sind größere Herausforderungen, als man meist denkt, denn sie gehen über die reine Zweckmäßigkeit sowie den technischen und rechtichen Rahmenbedingungen hinaus und umfasst auch die ästhetische und gesellschaftliche Komponente. Walter Gropius hat es 1955 schön formuliert:

„Wann nennen wir ein menschliches Gesicht schön? Die Teile eines jeden Gesichts dienen einem Zweck, aber nur wenn sie vollkommen sind in Form, Farbe und wohlausgewogener Harmonie, verdient das Gesicht den Ehrentitel „schön“. Das gleiche gilt für die Architektur. Nur vollkommene Harmonie in der technischen Zweck-Funktion sowohl wie in den Proportionen der Formen kann Schönheit hervorbringen. Und das macht unsere Aufgabe so vielseitig und kompliziert.“

Weitere Informationen: Besser mit Architekt | architektouren 2009 in Rheinland-Pfalz