RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Ein Kommunalwahlprogramm.

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2009-05-27-cdusinzigBei uns in Rheinland-Pfalz steht nicht nur die Europawahl vor der Tür, sondern auch die Kommunalwahl. Das merkt man vor allem daran, dass überall Plakate mit mehr oder minder bekannten Häuptern prangen und der Briefkasten zusätzliche Nahrung erhält. So ist mir heute auch der Flyer der CDU Sinzig in die Hand gefallen – und wirbt mit dem Bild „Uns geht’s um Sinzig“ um meine Gunst. Der Slogan ist nicht neu, denn schon 1994 kam diese Kampagne neu auf den Wahl-Markt. Schade, wenn einem seit 15 Jahr nichts Neues bzw. Besseres einfällt.

Dann gibt es eine lange Liste von Sachen, die man sich vornimmt. Unter anderem finde ich dort den Punkt „Schaffung von Anreizen für den Zuzug von jungen Familien, u.a. durch Erschliessung von bezahlbaren Baugrundstücken“. Warum man das erst nach der Wahl machen möchte bleibt, wie bei anderen Punkten auch, mal dahingestellt. Aber ich erinnere mich, dass entsprechende Pläne, nämlich der Ankauf von Nicht-Baugrundstücken vor der Aufstellung des Bebauungsplanes durch die Stadt und den dadurch möglichen kostengünstigen Verkauf an junge Familien nach Herstellung des Baurechts, wie es in anderen Gemeinden schon lange gemacht wird, auch von der CDU im Rat abgelehnt wurde. Dabei ist das die beste Möglichkeit die Preise für Bauland niedrig zu halten und auch die Vergabe an junge Familien zu gewährleisten, anstatt dass Bauland brachliegt, weil damit Jemand spekuliert. Abgesehen davon stellt sich mir auch die Frage, ob man nicht erst Anreize schaffen sollte Baulücken zu schließen, anstatt die Zersiedelung der Landschaft weiter voran zu treiben.

„Sicherung von Veranstaltungsmöglichkeiten in den Stadtteilen und Ankauf des Helenensaales“ ist ein auch schon seit langen Jahren bekanntes Problem. Die Sicherung scheitert meist an Bürgern, die sich neben Veranstaltungsorten bzw. Dorfplätzen häuslich niederlassen und dann klagen, wenn dort Karneval gefeiert wird – was für mich unverständlich ist, aber leider vom Rat nicht geändert werden kann. Der Ankauf des altehrwürdigen Helenensaales klingt im ersten Moment gut, aber nur, wenn man verdrängt, dass er schon heute nicht genug Platz für Veranstaltungen bietet und keine Erweiterungsmöglichkeiten hat, dass die Sanitäranlagen nicht ausreichen, keine Stellplätze in der Nähe sind und er von Wohngebäuden umzingelt ist. Ergo: weitreichende Sanierungsmaßnahmen sind erforderlich, von Auflagen in den Bereichen Lärm- und Brandschutz sind auszugehen – welche die Kosten weiter hoch treiben. Obwohl der finanzielle Aufwand bis zu einer vernünftigen Sanierung nicht geklärt ist hat wohl der Stadtrat in diesem Monat mit 16 zu 15 Stimmen entschieden das Gebäude zu kaufen. Für das Geld hätte man auch eine schöne neue Halle bauen können, die den Anforderungen der Stadt dieser Größe eher Rechnung getragen hätte.

Sehr schön ist die „Belebung der Innenstadt durch ein Förderprogramm zur Erhaltung und Ansiedlung neuer Geschäfte“. Da bin ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen. Erst versucht der Bürgermeister (CDU) den Platz neben dem Schloss als Standort für einen Supermarkt zu vermarkten, dann verkauft man das außerhalb der Innenstadt gelegene Präparandiegelände, damit sich dort ein Penny (direkt beim schon vorhandenen REWE) ansiedeln kann, während der Bau eines Kauflands hinter dem Bahnhof nur noch vom Einspruch der Anwohner gebremst wird – und nachdem dann der letzte Supermarkt (ein Edeka) in der Innenstadt aufgeben muss beginnt man ein Förderprogramm aufzulegen. Anstatt eine mittel- bis langfristige Stadtplanung zu gestalten, die diesen Namen auch verdient und nicht bei einer Innenstadtsanierung aufhört, lässt man die Innenstadt sterben, um sie jetzt mit einem teuren Förderprogramm zu beleben. Klingt komisch, ist aber so.

Programm trifft auf Realität, aber das wird wohl nichts daran ändern, dass die CDU weiterhin die größte Fraktion im Stadtrat sein wird. Ob sich nach der Wahl was für die Stadt ändern wird und Sinzig fit für die Zukunft gemacht wird bleibt abzuwarten …

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Written by Rabe

27. Mai 2009 um 17:26

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