RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Amoklauf gegen Grundrechte !?

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Die Wohnung ist unverletzlich !?

Wehret den Anfängen“ war meine Aufforderung gegen die fortschreitende  Einschränkung unserer Freiheiten – und schon können wir den nächsten Schritt in der Aushöhlung unserer eigentlich durch das Grundgesetz garantierten Rechte erleben. Rechte, die durch unsere gewählte Regierung eigentlich geschützt und bewahrt werden sollten. In Artikel 13 des Grundgesetzes wird die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert – und jetzt sieht die geplante Verschärfung des Waffengesetzes vor, dass die Polizei in Wohnungen von Waffenbesitzern unangemeldete Kontrollen durchführen darf. Auf Grund des genannten Artikels im Grundgesetz muss der Wohnungsbewohner die Polizisten zwar nicht rein lassen, aber wenn er dafür keinen driftigen Grund hat wird er überprüft und ihm wird vielleicht die Waffenbesitzkarte entzogen. [Q] Eine Wohnung eines Kriminellen darf nur nach richterlicher Anordnung durchsucht werden, aber ein unbescholtener Bürger wird bestraft, wenn er von  seinem im Grundgesetz verbrieften Recht Gebrauch macht !?

Der Staat als Moralinstanz !?

Und da man gerade dabei ist verbietet man, wie schon mal erwähnt, noch den Mannschaftssport Paintball, der sowieso nur für Personen über 18 Jahren zugelassen ist. Der Staat beginnt damit seinen volljährigen und mündigen Bürgern vorzuschreiben welche Freizeitbeschäftigungen und Sportarten sie ausüben dürfen und ob sie in das vom Staat fest- und vorgeschriebene Moral- und Wertesystem passen. „Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. … Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.“ [Q]

2009-05-12-Blog-znensurVersierter Internetnutzer = Pädokrimineller !?

Dass unter der Fahne des Kampfes gegen die Kinderpornografie eine staatliche Zensur von Internetseiten eingeführt wird, habe ich ja schon hier erwähnt. Dabei unterstellt Frau von der Laien Leyen indessen jedem Bundesbürger, der eine Internetsperre umgehen kann, grundsätzlich mal ein Pädokrimineller zu sein. [Q] Damit dürfte jeder Informatikstudent potentiell zu dieser Verbrechergruppe  gehören. Und bei sachlich fundierten Nachfragen scheint sie entweder nicht die Kompetenz oder nicht die Bereitschaft zu haben entsprechend zu antworten, wie hier zu sehen ist. Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Petitionsunterzeichner unterstützen Kinderpornografie !?

Anstatt die Befürchtungen der indessen über 77.000 Bundesbürger, welche die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten auf Grund einer von der Regierung vom BKA ohne demokratischer Kontrolle durch das Volk erstellten Sperrliste unterschrieben haben, ernst zu nehmen hat zum Beispiel unser Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) in der Tagesschau vom 08. Mai 2009 mit den Worten „Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben“ für Furore gesorgt. Kann ich jetzt davon ausgehen, dass er (und der Rest der Regierung) der Meinung ist, dass ich Kinderpornografie befürworte, weil ich die Petition gegen eine Internetzensur unterschrieben habe !? Derweil hat man im offiziellen Diskussionforum des Bundestages schon damit begonnen Beiträge zu dem Thema zu zensieren löschen. [Q]

Also eins ist klar: Wer uns so verarscht regiert werde ich in ein paar Monaten nicht wählen! Aber das Schlimme ist, dass sie wahrscheinlich trotzdem genug Stimmen bekommen werden, um weiter an der Macht sitzen und diese auf unsere Kosten auszubauen, bis wir uns nicht mehr in der Lage sind uns zu wehren …

Weiterführende Artikel: Verbotspolitik: Peng, Du bist tot! | Schäubles neue Waffengesetze rechtswidrig | Politik, Populismus und Kinderporno | Who’s next !? | Web-Widerstand | Konflikt zwischen Wirtschaftsminister und Online-Demokraten eskaliert | Wie man eine Generation verliert | Trotz Rechtswidrigkeit: Bund verschärft Waffenrecht

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Eine Antwort

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  1. Interessant, wenn man über diese Umstände wie Amoklauf an Schulen oder Kinderpornografie nachdenkt und sich dann die Reaktionen unserer Regierung darauf ansieht. Ist das blinder Aktionismus ohne vorheriges Darübernachdenken oder Akte der Hilflosigkeit, da man einfach nicht weiß, was man sonst tun soll?
    Eines steht jedoch fest: besser wird es daduch nicht. Kinderpornografie wird es mit Sicherheit in unverändertem Maße weiterhin geben. Auch Amokläufe wird es sicher wieder geben. Das einzige, was sich ändert, sind eben wie angesprochen unsere Rechte und unsere Freiheit.
    Aber was sollte man sonst tun? Wie wärs mit Nachdenken? Dann würde man aber wahrscheinlich zwangsweise zu dem Schluss kommen, dass die Probleme viel tiefer liegen, in unserer Gesellschaft und deren Strukturen. Faktoren wie Selektionsdruck, Leistungsdenken, Habenorientierung, Machtstreben, Konsumstreben (auch Sex kann Konsum sein), Wirtschaftlichkeitsdenken und bestehende gesellschaftliche Normen müssten plötzlich in Frage gestellt werden. Alles Faktoren, die unser bestehendes System fördert und verlangt um zu funktionieren. Aber will jemand, der blind an diesem System festhält, der davon profitiert, der zu dem kleinen Kreis (mal global gedacht) der Nutznieser dieses Systems gehört, der nicht den Mut hat, über Alternativen nachzudenken wirklich dort ganz unten, am Fundament, die Brechstange ansetzen? Wohl kaum, also dreht man lieber an den ganz kleinen Rädchen.
    So ein paar Paintballern das Spielzeug wegzunehmen ist da ebenso einfach, wie einem Kranken ohne vorherige Untersuchung eine Packung Antibiotika zu verabreichen. Bei ner Grippe mag das noch funktionieren, aber bei nem Tumor nicht. Der wächst weiter. Aber hauptsache, man kann von sich behaupten, etwas getan zu haben…

    Seppelsche

    14. Mai 2009 at 08:17


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