RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Vergessenes Afrika:

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Während sich die Welt auf den Konflikt in der Region Nahost stürzt, wo Israel darum bemüht ist die Hamas zu schwächen, was ihr dank zahlreicher palästinensischer Hamas-Gegner auch gelingen könnte, wird Afrika wieder vergessen. Gestern habe ich über die neuesten Entwicklungen im Sudan geschrieben, aber fast ganz Afrika ist derzeit ein einziger Krisenherd. Über viele Geschehnisse ist dabei der normale Medienkonsument gar nicht informiert, weil man diese Informationen schon gezielt suchen muss. Hier sind einige davon:

Äthiopien

In der vergangenen Woche wurde ein Gesetz erlassen, dass alle NGOs (Nichtregierungsorganisationen), die über 10% ihrer Finanzierung über das Ausland erhalten (also fast alle), als „ausländische Organisationen“ verboten werden, wenn sie unter andrem in den Bereichen Menschenrechte, Frauengleichstellung, Kinder- und Behindertenrechte und demokratische Rechte tätig sind. [Q] Zudem kann eine eigens eingerichtete Regierungsbehörde bei kleinsten Verstößen gegen bürokratische Vorgaben NGO-Vertreter bis zu drei Jahren ins Gefängnis bringen. [Q]

Am 29. Dezember 2008 ist die Sprecherin der politischen Opposition Äthiopiens verhaftet worden, die 34-jährige ehemalige Richterin und Vorsitzende der Einheitspartei für Demokratie und Gerechtigkeite (UDJP) Bertukan Mideksa. Ein weiteres Alarmzeichen in einem Land, in dem Ministerpräsident Meles Zenawi und seine Äthiopische Revolutionär-Demokratische Volksfront (EPRDF) autokratisch regiert und keine Opposition duldet. Amnesty International bezichtigt zudem die Regierung zahlreicher Menschenrechtsverletzungen. [Q]

Guinea

Ich weiss nicht, wer es überhaupt mitbekommen hat, aber in Guinea hat Ende Dezember das Militär geputscht.Am 22. Dezember 2008 verstarb Präsident Lansana Conté, der 1984 durch eine Putsch an die Macht kam, was wohl die Initialzündung für den aktuellen Putsch gewesen ist. Die Macht hat als neuer Präsident der Junta-Chef Moussa Dadis Camara übernommen und mit ihm der „Nationalrat für Entwicklung und Demokratie“ (CNDD).

Indessen hat die Junta den Bankmanager Kabiné Komara zum neuen Regierungschef ernannt. Komara hat in den USA und Frankreich studiert, bevor der 53-jährige unter anderem bei verschiedenen internationalen Finanzinstitutionen gearbeitet hat. Bei Vertretern der wichtigsten Industriestaaten und internationalen Organisationen wird derweil um Verständnis für die Machtübernahme geworben. Ebenfalls wurden freie Wahlen in Aussicht gestellt. [Q]

Auch wenn der Putsch weltweit verurteilt wurde und die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft Guineas ausgesetzt hat, besteht durch die Bestellung eines international erfahrenen Zivilisten und der Aussicht auf demokratische Wahlen auch Hoffnung, dass der unblutige Putsch auch seine guten Seiten haben wird. Es bleibt abzuwarten und die Entwicklungen im westafrikanischen Land zu beobachten, aber ich bin verhalten optimistisch.

Kongo

„Im Kongo gibt es keine humanitäre Lösung für den Konflikt“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat, und konstatiert, dass die Gewalt im Kongo zu den Konflikten zählt, die in der Weltöffentlichkeit kaum Beachtung finden.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo bleibt die Sicherheitslage weiterhin äußerst gespannt.Weiterhin kommt es in der Region zu Massakern und Gräueltaten an der Zivilbevölkerung, während aus der Krisenregion Nord-Kivu alleine im August 2008 etwa 250.000 Menschen vertrieben wurden. Nach Schätungen der UN mussten weitere 50.000 zwischen September und November vor der Gewalt fliehen, hinzu kommen seit Mitte Dezember etwa 50.000 Menschen, die aus der Provinz Orientale vertrieben wurden. [Q]

Simbabwe

Die Zahl der an Cholera infizierten Menschen ist auf 36.000 gestiegen und man rechnet schon damit, dass die Zahl bald auf 60.000 Menschen steigen wird. Obwohl Cholera einfach innerhalb von 48 Stunden heilbar wäre, sind schon ca. 1.800 Menschen daran gestorben. [Q] Anstatt die Hilfsorganisationen in ihren Bemühungen zu unterstützen den Menschen zu helfen und die Krankheit einzudämmen, werden Ärzte und Krankenschwestern von der Polizei mit Knüppeln zusammengeschlagen, weil sie ein Gehalt fordern, mit dem sie wenigstens die tägliche Busfahrt zum Krankenhaus bezahlen können, und wird dem Westen vorgeworfen die Cholera sei nur eine Verschwörung, um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu haben. [Q]

Hatte sich Mugabes Regierungspartei und die Opposition, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die bei den Parlamentswahlen trotz Repressalien gesiegt hatte, schon im September 2008 unter internationalem Druck auf eine Machtteilung geeinigt, ist dieses Abkommen bisher nicht umgesetzt worden. Der 84-jährige Despot kündigte indessen an, dass er im Februar, unabhängig von den Verhandlungen mit der Opposition eine Regierung ernennen will. Aktuell ist er aber erstmal im Auslandsurlaub, um „über die Lage in Simbabwe zu reflektieren“. [Q]

Während Mugabe sich seinen Urlaub gönnt wurden am Mittwoch nach wochenlangen Festnahmeaktionen gegen Oppositionelle sieben Mitglieder des MDC wegen der angeblichen Planung eines Bomebnanschlags angeklagt worden. Unter ihnen ein Berater des MDC-Vorsitzenden und laut Abkommen eigentlich zukünftigen Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai. Auf die Anklage wegen Terrorismus, Banditenwesen und Aufruhr steht die Todesstrafe. [Q]

Zeitgleich wird die Pressefreiheit weiter eingeschränkt, indem man von ausländischen Journalisten für eine Jahres-Akkreditierung insgesamt 30.000 US-Dollar verlangt, von Simbabwesischen Journalisten, die für ausländische Medien berichten, sind 4.000 US-Dollar pro Jahr fällig. Die Mediengesetze gelten weltweit zu den restriktivsten Bestimmungen und man droht ebenfalls damit die Arbeit der internationalen Presse im Land zu verbieten, da sie den Präsidenten nicht im Zusammenhang zitieren würde. [Q]

Sudan

Ergänzend zu meinem gestrigen Beitrag über die Lage im Sudan bin ich heute noch über einen Artikel zu dem Thema vom 03.12.2008 gestoßen, der sich mit der Lage der Ermittlungen gegen den sudanesischen Präsidenten durch den Internationalen Strafgerichtshof befasst. In diesem Artikel, den man hier findet, findet sich auch folgender Abschnitt: „Russland, China, die Afrikanische Union (AU), die Arabische Liga und die Bewegung der Blockfreien Staaten drängen auf eine Aussetzung der Ermittlungen des IStGH für ein Jahr gemäß Artikel 16 des Statuts des Gerichtshofes. Offiziell begründen diese Staaten, die vielfältige politische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Sudan unterhalten, ihre Initiative mit ihrer Sorge um Frieden in der Region.“

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Written by Rabe

10. Januar 2009 um 13:22

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