RabenZeit

Auf der Suche nach dem goldenen Zeitalter.

Militäraktion in Myanmar !?

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„Muss die NATO den Tyrannen vertreiben?“ titelt die BILD. Nachdem die militärischen Operationen in Afghanistan und im Irak ja durch die Einführung demokratischer Strukturen und besseren Lebensverhältnissen für die Gesamtbevölkerung als großer Erfolg zu werten sind, ist diese Forderung doch nur logisch und gerechtfertigt, oder !? [Achtung: Ironie] Wenn man so eine Überschrift liest und sich dann noch vor Augen führt, dass die BILD-Zeitung (ob man es jetzt wahrhaben will oder nicht) die öffentliche Meinung in Deutschland stark prägt, kann man nur mit der Erkenntnis heraus gehen, dass es immer noch Leute gibt, die den Zaunpfahl noch nicht gespürt und das Läuten der Glocken noch nicht gehört haben.

Um der Aussage, dass die UNO die Regierung von Birma zwingen können ausländische Helfer ins Land zu lassen, mehr Gewicht zu verleihen wird Jochen Frowein, Professor vom Max-Planck-Institut für ausländisches Recht und Völkerrecht, bemüht: „Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Resolution beschließen, in der die birmanische Regierung verpflichtet wird, zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor einer humanitären Katastrophe Helfer aus dem Ausland ins Land zu lassen.“ Dass der Sicherheitsrat eine solche Resolution auf Grundlage der UN-Charta beschließen könnte ist ja ganz nett, aber doch schon auf Grund der guten Beziehungen zwischen China und Birma unwahrscheinlich. Aber selbst wenn: Die Regierung von Birma muss sich doch nicht dran halten – und im Endeffekt könnte es nur durch eine Militäraktion durchgesetzt werden.

Spätestens dann wäre die Weltgemeinschaft in einem Dilemma. Wenn die UN-Mitgliedsländer nicht bereit sind die Resolution militärisch durch zu setzten wird die UNO wieder als „zahnlos“ ausgelacht (dabei ist es nicht die UNO, sondern die Mitgliedsländer, die die Entscheidung im Endeffekt treffen). Aber eine Militäraktion gegen ein Land, in dem die Volksrepublik China Militärbasen unterhält und das von ihr mit Waffen beliefert wird, wäre sicher nicht unbedingt sinnvoll, wenn man nicht eine Ausweitung des Konfliktes auf den ganzen asiatischen Kontinent riskieren möchte. Da auch einige weitere Nachbarländer gute Kontakte zu Birma haben oder zumindest nicht das Riesenreich China provozieren möchten (meines Erachtens durchaus verständlich), würde diese Militäraktion an Amerika und Europa hängen bleiben – was deren Ruf in der früher sogenannten 3. Welt sicher nicht bessert, da man sich wieder einmal in die inneren Belange von souveränen Staaten einmischt.

Auch wenn das jetzt Niemand hören will: Es handelt sich hier um einen souveränen Staat. Natürlich sollte man nicht tolerieren, dass statt einer Demokratie dort ein Militärregime alle staatliche Macht inne hat. Natürlich kann man nicht hinnehmen, wenn dort die Menschenrechte missachtet werden. Natürlich sollte man für eine Änderung dieser Verhältnisse kämpfen. Aber ich möchte einfach bezweifeln, ob Waffengewalt immer die richtige Lösung ist, wenn ein Land nicht unserem Wertesystem entspricht. Wäre eine militärische Lösung das Wahre bei Ländern, die keine demokratische Regierung haben bzw. die Menschenrechte verletzen, dann müssten wir nicht nur in Birma, sondern auch in den Sudan, in Nordkorea, in Kuba, in den Iran und auch in China einmarschieren. Wer will das? Ich eigentlich nicht.

Meines Erachtens nach wird es zu keiner Militäraktion kommen – und wer nur etwas drüber nachdenkt wird sich genauso wie ich wünschen, dass wir nicht beginnen uns in dieser Art und Weise zur „Weltpolizei“ aufzuschwingen. Daher verstehe ich die Entscheidung des WFP (World Food Programm) ab Morgen wieder Hilfslieferungen nach Myanmar einzufliegen: Den Menschen muss geholfen werden und die aktuellen Herausforderungen werden nur im Dialog mit den aktuellen Machthabern in Rangon gelöst werden können. Und vielleicht ist dieser Dialog auch der Beginn einer weiterführenden Kommunikation, die irgendwann zu Veränderungen führen wird. Es mag schade sein, aber viele weitere Chancen gibt es nicht. Also nutzen wir sie.

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Written by Rabe

9. Mai 2008 um 22:25

Eine Antwort

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  1. […] Rabenzeit: Militäraktion in Myanmar !? […]


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