RabenZeit

Zugegeben: Eine Notlandung mit einem Flugzeug ist Nichts, was man als Passagier gerne haben möchte. Also erst mal ein Aufatmen, dass eine solche Landung heute auf dem Stuttgarter Flughafen so glimpflich abgelaufen ist und Niemand wirklich zu schaden kam. Dabei hatte diese Notlandung natürlich eine besondere „Brisanz“, da der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Bord war. Wenn ich nun seine Worte gegenüber der BILD lese – „Wir sind lange gekreist, haben den Anflug versucht und mussten dann notlanden“ – frage ich mich, ob das ein Omen für die bevorstehende Bundestagswahl sein könnte …

Im Duell: Tod durch Langeweile

Gestern Abend war es ja fast schon staatsbürgerliche Pflicht im TV das Kanzlerkanidatenduell zu schauen. Nach der Hälfte habe ich Merkel gegen Marge und Frank gegen Homer eingetauscht und sicher nichts Staatstragendes verpasst. Wären alle Duelle der Geschichte so spannend gewesen, dann  wären die Duellanten nicht an Verletzungen durch Klingen oder Kugeln verstorben, sondern an Langeweile eingegangen. Wenn man Spannung und Leidenschaft in der Politik haben will sollte man derzeit weder SPD noch CDU wählen.

Immer nur Katzenfotos …

Ich mache ja schon länger mehr oder weniger sporadisch beim Projekt 52 mit, indessen mit meinem neuen Photoblog. Letzte Woche war das Wochenthema „Schönheitskönigin“ und ich hätte ja darauf wetten können, dass dabei etliche Katzenfotos herauskommen. Bei dem Thema „Fellmonster“ muss ich wohl auch nix zu sagen. Es ist symptomatisch, dass auch das aktuelle Wochenthema „Faulheit“ noch keine 24 Stunden Bestand hat und schon ein Katzenfoto in der Liste erscheint. Ehrlich gesagt: Ich kann langsam keine Katzenfotos mehr sehen !!!

Das Video gibt es länger und mit mehr Infos hier – und vielen Dank an die HulaBoys für die Information.

Mehr Spaß bei der CDU

Kaum reist Frau Merkel mal zu einem Plausch mit Mister Obama denken sich die Daheimgebliebenen „Yes we can“ und tanzen auf allen Tischen. Damit der Wahlkampf der CDU nicht langweilig wird geht man jetzt in der Partei Mama Angela ärgern: Oettinger will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen [Q], Waigel findet die im Wahlprogramm vorgesehene Steuerreform doof [Q] und  Böhmer unterstützt linke Positionen bei der höheren Versteuerung von Spitzenverdienern [Q]. Währenddessen verhallen die Machtworte des Familienoberhauptes irgendwo in der Parteizentrale und im Wahlvolk macht sich Unsicherheit breit: Was will die CDU jetzt wirklich !?

Weniger Begeisterung im Wahlkampf

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sein Bestes gegeben beim Bundesparteitag. Beflügelt von den Begeisterungsstürmen, die Obama mit dem Spruch „Yes we can!“ ausgelöst hat, animierte er die Genossen zu ebensolchem. Mit mäßigem Erfolg und er könnte einem schon fast Leid tun, wenn der peinliche Versuch nicht so komisch wäre. [Q] Aber auch sonst will im Wahlkampf keine rechte Begeisterung aufkommen und die Welt titelt, zu Recht, „Der fade Wahlkampf angepasster Berufspolitiker„. Auch die Wahlplakate sind im Gegensatz zu früher einfallsloser, langweiliger geworden; lange Vorbei scheinen die Zeiten von Slogans wie „Keep Kohl!“ und die Wahlplakate früherer Wahlkämpfe in der BRD. Schade.

Mehr Paradies in der DDR

Wenn die Alliierten einfach eine Mauer um die DDR ziehen, während dort nach demokratischen Wahlen die Politiker Willy Brandt und Konrad Adenauer aktiv sind, dann ist es gut, wenn man einen Geheimdienst wie die Stasi hat. Kein Wunder, dass der Mauerfall und die Eingliederung in den „Sklavenstaat“ BRD vor zwanzig Jahren einer Vertreibung aus dem Paradies gleichgekommen ist. [Q]

Weniger Opium für Afghanistan

Jahrelang haben die USA versucht den Opiumanbau in Afghanistan zu bekämpfen, indem sie einfach die Felder abbrannten. Die Bauern fanden das wenig lustig und anstatt dankbar zu sein, dass es jetzt weniger Drogentote in den Industrieländern gibt, waren sie sauer auf die Amerikaner. Aus Undankbarkeit haben sie sich dann sogar wieder den Taliban zugewandt. Was für eine Schweinerei. Aber die USA haben jetzt eine tolle Idee, die man ja nicht vorher haben konnte: Man gibt den Bauern Geld, damit sie kein Opium mehr anbauen und unterstützt sie beim Anbau alternativer Produkte. Gut, dass man so früh darauf gekommen ist. [Q]

Mehr Menschenrechtsverletzungen im Iran

Im Iran gibt es Wahlen, daher nennt sich der Staat eine Demokratie. Klingt logisch. Ein Rechtsstaat sieht aber anders aus. Nachdem jetzt wohl acht Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen wurden (haben die nicht eigentlich diplomatische Immunität?) [Q] geht die Basij-Miliz mit unverminderter Brutalität gegen die eigenen Bürger vor. In den Krankhäusern werden Verletzte verhaftet, man dringt in Privatwohnungen ein und schlägt die Bewohner, … kein Wunder, dass die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch ein Auge auf die Vorgänge haben. Dabei weisen Letztere darauf hin, dass der Iran unter anderem gegen Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der auch vom Iran ratifiziert worden ist, verstößt. Ob das was hilft wage ich jetzt gerade leider zu bezweifeln …

Vor etwa einer Woche hat sich die Linke in Berlin auf ihr Wahlprogramm geeinigt. Herausgekommen ist eine Absage an die soziale Marktwirtschaft und eine Forderung nach mehr staatlichem Eingriff in die Wirtschaft bis zur Verstaatlichung einiger Branchen. Ein Programm, das bei mir Assoziationen wie „Klassenkampf“ und „Planwirtschaft“ hervorruft.

[...] Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren [...] Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wiedererhoben werden. [...]

Was sich im ersten Moment als Normal- bzw. Geringverdiener gar nicht mal schlecht anhört und die Spaltung der Klassengesellschaft propagiert wird beim zweiten Lesen zu einem Widerspruch. Man will Arbeitsplätze durch die Krise bringen und gleichzeitig die Arbeitgeber mit zusätzlichen Steuern belasten. Dabei scheint man zu vergessen, dass nicht der Staat in der Lage ist Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Betriebe sind es. Selbst die Konjukturprogramme können nur indirekt, über die Arbeitgeber, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen und die Einführung einer „Millionärssteuer“ sind Augenwischerei, denn schon heute liegen diese in der höchsten Steuerklasse. Hier wäre es sinnvoller, wenn die mittleren und geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung hätten, indem die kalte Progression endlich gestoppt wird, und die Abschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende durch eine Vereinfachung unseres Steuersystems minimiert würden. Doch das sind natürlich Vorschläge, mit denen sich keine polemisch-demagogische Politik im Sinne des Klassenkampfes machen lässt.

[...] Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und in wichtigen Fällen rückgängig machen. Energiekonzerne [...] gehören in öffentliche Hand. [...]

Der Staat als Manager? Wie gut das funktioniert haben wir früher schon gesehen. Nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD bei der Post und der Telekommunikation. Diese verstaatlichten Betriebe müssten sich dann nicht mehr dem Wettbewerb stellen, was die Gefahren birgt, dass der Staat dann zum Beispiel durch Erhöhung der Energiepreise den Haushalt auszugleichen sucht und dass finanzielle Defizite in der Unternehmensführung durch uns, den Steuerzahler, gegenfinanziert werden müssen.

Die Privatisierung von Post und Telekommunikationsmarkt haben gezeigt, dass eine Privatisierung von Staatsbetrieben erfolgreich sein kann. Die Deutsche Post AG ist ein international gut aufgestelltes und erfolgreiches Logistikunternehmen und allein der Preiskampf der Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikation hat für den Verbraucher viele Vorteile gebracht. Bei den Energiekonzernen wie auch bei der Bahn lässt der Erfolg noch auf sich warten, was aber daran liegt, dass die Art der Privatisierung freien Wettbewerb behindert, denn Mitbewerber haben es schwer auf dem Markt, wenn die Leitungsnetze in der Hand der großen Konzerne sind. Dies zu ändern wäre volkswirtschaftlich sinnvoll – aber keine Verstaatlichung.

[...] Es muss [...] ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird. Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.[...]

Als man sich mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft einführte gehörte dazu auch die in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie. Das bedeutet, dass Löhne durch die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, ausgehandelt und festgelegt werden. Für diesen Arbeitskampf hat der Staat beiden Parteien verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel Streiks, zur Verfügung gestellt und garantiert.

Der Staat muss wie die Fifa oder der DFB im Fußball Regeln erlassen und über Schiedsrichter die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Aber so wenig wie ein Schiedsrichter anfängt den Ball in ein Tor zu schießen, so wenig hat der Staat selber als Akteur auf dem Spielfeld zu suchen. Und die Festlegung von Löhnen ist nicht seine Aufgabe. Wenn es Branchen gibt, in denen die Menschen zu gering bezahlt werden (und ja, die gibt es), dann stelle ich mir die Frage, warum die Gewerkschaften nicht in der Lage sind dort aktiv zu werden und eine Änderung herbei zu führen.

Gleichzeitig bedarf es diesem System unserer sozialen Marktwirtschaft aber auch etwa gleich starker Tarifpartner, damit diese auch auf dem Arbeitsmarkt in einen Wettbewerb treten können. Wenn nun die Gewerkschaften über Mitgliedermangel oder zu wenig Akzeptanz unter den Arbeitnehmern gewisser Branchen klagen sollte, dann ist natürlich die Stärke der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgeberverbänden gefährdet. Aber auch hier ist es nicht die Aufgabe des Staates dieses Vakuum für eine Seite zu füllen, hier sind die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer gefordert.

Die Stärkung der Binnennachfrage und die Abkehr von der Fixierung auf den Export ist grundsätzlich kein schlechter Ansatz. Doch der von den Linken vorgeschlagene Weg mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass Herr Lafontaine und Herr Gysi in ihren Kellern Gelddruckmaschinen besitzen, um diese Ziele zu finanzieren.

Höhere Löhne belasten die Wirtschaft und damit nicht nur die großen Konzerne, sondern auch den Vier-Mann-Handwerksbetrieb um die Ecke. Und letztendlich auch jeden von uns, denn diese Mehrkosten muss der Betrieb an den Kunden weitergeben, was zu Preissteigerungen führen wird. Gerade die kleinen mittelständischen Betriebe werden darunter leiden, denn sie müssen zum Überleben die höheren Kosten direkt an den Kunden weitergeben, während größere Betriebe eher die Chance haben die Kosten anders zu verteilen. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft sollte meiner Ansicht nach aber nicht zu Lasten der kleinen Betriebe gehen, deren Selbstständige auch mit ihrem Privatvermögen für den Erfolg haften.

Außerdem: Was helfen mir höhere Löhne, wenn ich durch die kalte Progression unterm Strich auch kein höheres Einkommen habe? Anstatt die Wirtschaft durch staatlich vorgeschriebene (!?) höhere Löhne zusätzlich zu belasten wäre es auch aus diesem Grund sinnvoller, wenn der Staat sein Steuersystem so reformiert, dass der Normalverdiener mehr Geld in der Tasche behält. Das würde die Binnennachfrage stärker ankurbeln als höhere Löhne.

Aber mehr Einkommen macht weniger Sinn als höhere Löhne, wenn man die anderen Ziele der Linken betrachtet. Nur durch höhere Löhne (unabhängig davon, ob wir Bürger danach wirklich mehr Geld in der Tasche haben) kann der Staat höhere Steuereinnahmen erreichen, um die Sozialleistungen zu erhöhen und öffentliche Investitionsprogramme zu initiieren. Gerade heute, wo wir mal wieder eine neue Rekord-Staatsverschuldung haben, die letztendlich zu Lasten der nächsten Generationen geht, sind solche Pläne zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates wenig sinnvoll und hilfreich.

Zitate aus dem 2. Kapitel des Wahlprogramms der Linken: Hier.

Weitere Informationen und Meinungen: Kalte Progression bei spiegel.de | Dokumentation bei Zeit über das Wahlprogramm | Krise verringert Kluft zwischen Arm und Reich | Jimidesaster’s Meinung

Unsere Staatsverschuldung ist so hoch wie nie, weil die Regierung durch Konjunkturprogramme versucht die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln und am laufen zu halten. Schulden, die durch Sparen und höhere Staatseinkommen nach Beendigung der Krise wieder minimiert werden müssen. Wenn es der Wirtschaft besser geht wird das Steuereinkommen des Staates wieder steigen und darüber hinaus kann man natürlich mit Steuererhöhungen dem Geldfluss zum Staat nachhelfen. Soweit klingt alles logisch.

Jetzt gibt es in der CDU eine Diskussion über eine Steuererhöhung, die vor der Wahl taktisch unklug ist. Aber warum nicht eine 2004/2005 eingeführte Tradition fortsetzen? Damals hatte Frau Merkel im Wahlkampf auch erst der Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilt [Q], nach der Bundestagswahl wurde dann (mit der SPD, die eine Erhöhung im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hatte) die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% beschlossen [Q]. Heute morgen hat der CDU-Generalsekretär Berichte über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung energisch zurück gewiesen [Q], doch die entsprechenden Berichte werden nicht weniger. Wer kann die Dementis nach den Erfahrungen der letzten Wahl noch glauben, getreu nach dem Motto: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er die Wahrheit spricht“!?

Dieses Mal versucht die CDU aber laut den Berichten wohl eine neue Taktik: Man will die Mehrwertsteuer von 19 auf 18 Prozent senken und nur die niedrigeren Mehrwertsteuersätze anpassen. [Q] Mit der Nachricht „Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt“ lässt sich vielleicht wirklich die Masse der Wähler täuschen. Doch letztendlich ist es eine Milchmädchenrechnung für den Normalverdiener, denn damit würden in erster Linie die Preise für Lebensmittel steigen. Das trifft in erster Linie nicht die Großverdiener, sondern die Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitssuchende und Rentner. Deren monatlich zur Verfügung stehende Geld würde stark sinken – mit entsprechenden Konsequenzen für Kaufverhalten, Binnennachfrage und Gesellschaft.

Ich bin ja mal gespannt wie der Tanz weitergeht …

Und da wir gerade von Steuern reden habe ich noch einen Bogbeitrag über deutsche Steuergerechtigkeit gefunden: „Schön reich – Steuern zahlen die anderen„

Beim Wahlprogramm der CDU zur kommenden Bundestagswahl waren scheinbar die „alten Männer mit Kugelschreiber“ federführend, denn die Angst vor dem Internet und seinen Möglichkeiten scheint in der CDU tief zu sitzen. Das Internet wird als „rechtsfreier Raum“ tituliert, während unzählige Urteile deutscher Gerichte beweisen, dass man als deutscher Internetnutzer viele Gesetze beachten muss, wenn man im Internet aktiv ist. Doch der Begriff des „rechtsfreien Raumes“ ist ein Kampfbegriff, der das Internet und die freie Nutzung des World Wide Web verunglimpfen soll und als angebliche antibürgerliche Gegengesellschaft definiert.

Die CDU plant eine stärkere Kontrolle des Internets und Einschränkungen für seine Nutzer – die vor einer Woche im Bundestag beschlossene Internetsperre wäre dann nur der Anfang gewesen. [Q] Anstatt die rechtlichen Mittel auszuschöpfen und die entsprechenden Behörden adäquat auszustatten werden Maßnahmen ins Programm aufgenommen, welche die bürgerlichen Grundrechte bedrohen. Als Beispiel sei hier die geplanten Maßnahmen gegen das illegale Downloaden von Musik oder Software mit dem „Three-Strikes“-Modell, das man nach französischem Vorbild einführen möchte, genannt. Interessant nur, dass in Frankreich das Modell vor dem Verfassungsgericht in der Form gescheitert ist, weil es gegen die Menschenrechte verstösst. [Q]

Das Gericht in Frankreich stellte fest: „Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum!“ Aber die CDU schürt weiter die Angst vor dem Internet – dem Arbeits- und Freizeitmedium der Gegenwart und Zukunft. Ein weiterer Grund nicht die CDU/CSU zu wählen …

„Lassen Datenschützer und Internet-Freaks sich vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen? … der Chaos Computer Club und seine Mitstreiter wittern in dem Verfahren einen Generalangriff auf ihr Goldenes Kalb: das Internet als antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll. „Strafverfolgung im Netz? Will ich nicht“, schreibt ein User.  Wer einmal anfängt, Inhalte im Netz zu blockieren, so die Schreckensvision, der schrecke bald auch nicht mehr vor der Sperrung illegaler Musikdownloads oder Glücksspielseiten zurück. Dass Ursula von der Leyen unablässig versichert, dass sie all das „überhaupt nicht interessiert“ und für die Sperrung weiterer Inhalte ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden müsste, interessiert wiederum die Datenschützer nicht. Sie sorgen sich stattdessen um User, die „aus Versehen“ auf eine gesperrte Kinderporno-Seite gelangen und deren IP-Adresse, also die Kennung ihres Computers, dabei gespeichert werden könnte. …“

Über nothingelse89 bin ich auf den Artikel „Meinungsfreiheit für Kinderpornos“ aufmerksam geworden, der am vergangenen Donnerstag in der EMMA erschienen ist  Man kann über die Thematik und die Gewichtung von Datenschutz und Informationsfreiheit bzw. Sicherheitsbedürfnis und Zensur sicher unterschiedlicher Meinung sein, aber dieser Artikel ist primär polemisch wider die Gegner der Internetsperren und hat mit sachlicher Argumentation wenig zu tun.

Eine sachliche Diskussion würde voraussetzen, dass man seinen (politischen) Gegner trotz der unterschiedlichen Ansichten in Sachfragen dennoch respektiert. Das kann ich hier aber nicht erkennen, wo die Unterzeichner der Petition und damit die Gegner der Internetsperre als Nerds betitelt werden, die nur ihre illegalen Musikdownloads und Glücksspiele gefährdet sehen. Sie nutzen illegale Inhalte und wollen daher das Netz als Raum, in dem alles erlaubt ist, für ihre fast-kriminellen Machenschaften vor „bürgerlicher“ Kontrolle bewahren. Damit, so liest sich für mich der Artikel, werden sie automatisch zu Komplizen von Kinderschändern. Aha. Als Vater von zwei Kindern kann ich gerade nur fassungslos den Kopf schütteln.

Weiterführende Informationen und Meinungen: Blogeintrag von Computerbilly | Offener Brief an die EMMA

Als Empfehlung noch einen guten Artikel darüber, wie das Gesetz zur Internetsperre in unsere durch das Grundgesetz verbrieften Rechte als auch in die Gewaltenteilung des Staates eingreift bzw. diese aushebelt: „Der letzte Tag„.

Hier findet man übrigens die namentliche Abstimmungsliste unserer Abgeordneten im Bundestag zum Gesetz, dass mit den Schlagworten „Internetsperre“ und „Zensur im Netz“ in den letzten Wochen zur erfolgreichsten Petition der Bundesgeschichte geführt hat  – und dennoch am Donnerstag vom Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen (bei 18 Enthaltungen und 77 nicht abgegebenen Stimmen) verabschiedet wurde.

In der CDU/CSU-Fraktion haben 198 Abgeordnete für die Zensurmaßnahmen gestimmt – nur Jochen Borchert hat sich einsam gegen den Trend gestellt. Bei der SPD waren es bei 190 Ja-Stimmen zumindest noch drei Nein-Stimmen (Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss). Letzterer ist ja indessen aus der SPD ausgetreten und hat sich der Piratenpartei angeschlossen [Q]. Die FDP ist ihrer Linie zum Datenschutz treu geblieben, so dass sich hier zwar 54 Stimmen gegen das Gesetz, aber keine Stimmen dafür finden. Ebenso wenig Zustimmung findet das Gesetz bei den Linken (36 Gegenstimmen) und bei Bündnis’90/Die Grünen (33 Nein-Stimmen). Bei Letzteren hat mich nur verwundert, dass sich 15 Abgeordnete enthalten haben – hatten die etwa keine Meinung zu dem Thema !?

Für mich ist dieses Abstimmungsverhalten aber schon mal eine Grundlage mir darüber Gedanken zu machen, wen ich bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen werde …

Die Petition gegen die Internetsperre hat zwar trotz vieler Mitzeichner nicht den erhofften Erfolg gehabt, so dass man nun nur noch darauf hoffen kann, dass unser Bundespräsident oder spätestens das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wider unserem Grundgesetz ausbremst. Es hat aber auch gezeigt, dass sich über das Netz viele Menschen mobilisieren lassen, um über das Mittel der Petitionen ihre Meinung kund zu tun. Es wäre schade, wenn diese Bewegung und damit auch die Unterstützung anderer sinnvoller Petitionen jetzt ein Ende finden würde, denn auf der Seite des Bundestages finden sich viele Eingaben, die unterstützungswürdig sind.

Das beginnt, meiner Meinung nach, bei der Petition zur Überprüfung des Handelns und einer Reformation der GEMA, die derzeit durch eine starke Verbreitung im Netz, unter anderem in Larp-Foren, stark steigende Mitunterzeichnerwerte verzeichnen kann. Ebenso macht es Sinn, dass das auf die zum Leben notwendigen Kosten ausgelegten Bezüge von Hartz IV entsprechend der Inflationsrate angepasst werden [hier]. Auch eine einheitliche Angabe der Grundpreise fände ich als Verbraucher sehr gut [hier]. Auch der Vorschlag, dass man auf den Packungen von Lebensmitteln und Geräten ablesen sollte, ob ein Produkt aus Ländern kommt, die keine Menschenrechte einhalten und damit als Kunde mit entscheiden kann, ob man indirekt solche Staaten unterstützt, klingt nicht schlecht [hier] – auch wenn man überlegen sollte, ob man das nicht auch auf Kinderarbeit ausweiten sollte.

Natürlich gibt es auch Petitionsanträge, die wenig Sinn machen – zumindest in meinen Augen. Dazu zählt die Eingabe, dass der Deutsche Bundestag beschliessen soll, dass Angehörige der Einsatzabteilungen einer Hilfsorganisation im Einsatzfall mit einem blauen Blinklicht (Blaulicht) im privaten Fahrzeug auf dem Weg von Zuhause oder der Arbeit zur Unterkunft fahren dürfen. Begründet wird es damit, dass dann die anderen Verkehrsteilnehmer eher auf den eiligen Helfer aufmerksam werden und sich dadurch die Unfallrate verringern würde. Außerdem würde sich so die Zeit zum Ausrücken verringern. [Q]

Was im ersten Moment logisch klingt lässt aber beim Antragsteller eine geringe Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen vermissen. Im Rahmen meiner Zugführerausbildung des THW habe ich einem entsprechenden Vortrag lauschen dürfen und kann nur sagen: Selbst mit Einsatzfahrzeugen nur im äußersten Notfall die Sonderrechte nutzen. Sobald man die Sonderrechte (also auch ohne Blaulicht, denn das ist dafür nicht erforderlich) für sich in Anspruch nimmt, kann man sich zwar über einige Paragraphen der StVO hinweg setzen,  aber man hat als Fahrer eine besondere Sorgfaltspflicht. Und wenn ein Unfall passiert, dann wird man feststellen, dass Körperverletzung, Sachbeschädigung und fahrlässige Tötung nicht zur StVO gehören und man sich damit auch mit Sonderrechten (und gerade wegen der damit einher gehenden besonderen Verantwortung) strafbar macht.

Das ist auch der Grund, warum im THW (und ich bin ganz sicher nicht nur dort) die Fahrer nicht nur einen Führerschein benötigen, sondern auch eine Fahrerlaubnis, die man erst nach einer Ausbildung erhält, die auch den verantwortungsvollen Umgang mit den Sonderrechten beinhaltet. Auch schaut man sich erst mal an, ob der Helfer überhaupt vom Charakter in der Lage ist dieser Verantwortung gerecht zu werden. Gefordert wird hier, dass jeder Helfer das Recht erhält wie ein Wilder durch die Stadt zu rasen – im Glauben er wäre mit einem Blaulicht automatisch im Recht und man muss ihm Platz machen. Ich glaube es leuchtet ein, dass ich davon ausgehe, dass die Unfallrate eher steigen würde, wenn das beschlossen würde.

Abgesehen davon, dass der Petetent (so nennt man wohl die Antragssteller) zu meinen scheint, dass man mit Blaulicht Wegerechte hat, was aber nicht der Fall ist. Während ich Sonderrechte sogar ohne Kenntlichmachung in Anspruch nehmen darf, aber kein Anrecht darauf habe, dass andere Verkehrsteilnehmer mir Platz machen, ist  zum Beispiel ein Überfahren von roten Ampeln nur mit dem Wegerecht gegeben – und dafür brauche ich Blaulicht und Martinshorn. Und selbst dann darf man sich den Weg nicht erzwingen und ist bei Unfällen schnell mit dran. Ergo: Eine wenig durchdachte Petition.

Aber das allgemeine Fazit am Ende: Es gibt genug Petitionen, die es verdient hätten, dass man sie unterstützt – und nicht nur immer nur die Eingaben, die durch das Netz beworben werden …

Weitere Informationen: §35 StVO Sonderrechte | §38 StVO Blaues Blinklicht und Gelbes Blinklicht | Sonderrechte mit privatem PKW? | Sonderrechte bei Wikipedia