RabenZeit

Das Projekt 52 geht in die 24. Woche und Sari hat das neue Thema vorgegeben: „Piraten Ahoi“. Als ich es gelesen habe wusste ich direkt, welches Bild dazu passt, auch wenn ich auf mein Archiv zurück greifen musste:

Das Foto wurde auf unserer Liverollenspiel-Veranstaltung „Donnerholm 1″ an Ostern 2008 aufgenommen und zeigt einen Teil der Mannschaft des Schiffes „Cazadora“, wie sie das Lied „17 Mann auf des Totenmanns Kiste“ singen. Wer mehr Fotos sehen möchte: Location | Tag 1 + 2 | Tag 3 | Tag 4.

Der Erfolg der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen steht auf der Kippe und der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bittet die Menschen um Hilfe. Durch Unterzeichnung einer Petition sollen die politisch Verantwortlichen dazu gedrängt werden auf der Konferenz in Kopenhagen („COP 15″) verpflichtende Ziele zu definieren: „Ergreift diese Gelegenheit, um die Menschen und den Planeten zu schützen. Fördert grünes Wachstum; startet die grüne, kohlenstoffarme Wirtschaft von morgen.“ Mehr Informationen findet man im entsprechenden Artikel von n-tv.

Hier die Petition zum Mitzeichnen:
http://www.sealthedeal2009.org/petition.asp

Stand am 12.06.2009, 10.17 Uhr: 1.310 Unterzeichner
Das kann und sollten noch mehr werden …

Stand am 14.06.2009, 12.00 Uhr: 1.654 Unterzeichner
… aber knapp 50% aus Deutschland habe ich den Eindruck.
Trotzdem ist das fehlende Engagement irgendwie peinlich …

Auf MeinVZ gibt es, wie ich heute entdeckt habe, eine „Wahlzentrale“. In dem sozialen Netzwerk haben auch einige Politiker und Parteien ein Profil und als User kann man sowohl bei den Politikern als auch bei den Parteien einen Button anklicken: „Finde ich gut“. Diese Möglichkeit haben viele User indessen angenommen und das ist das aktuelle Ergebnis:

Die SPD führt aktuell mit 11.632 Stimmen vor der CDU mit 10.612 Stimmen, wobei man eigentlich die CSU (2.026 Stimmen) dazu zählen müsste. Mit im Reigen der bisher zwei großen Parteien findet sich die FDP mit 10.833 Stimmen. Die Grünen folgen mit 8.928 Stimmen vor der Linken mit 5.705 Stimmen bzw. Anhängern.

Klarer ist das Ranking in den Politiker-Charts, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit  41.108 Anhängern führt. Ein großer Vorsprung, denn der Zweitplatzierte hat „nur“ 11.920 „Finde-ich-gut“-Stimmen erhalten – jedoch ist das nicht ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der mit 11.359 Anhängern den dritten Platz belegt, sondern der FDP-Chef Guido Westerwelle.

Ich bin gespannt, wie sich dieses Ranking in den nächsten Monaten noch entwickeln wird und wie dann im Vergleich das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl aussieht.

Am 13. Mai dieses Jahres konnte man aus Frankreich, das oft als Heimatland der Bürgerfreiheiten bezeichnet wird, vernehmen, dass das Parlament beschlossen hat, dass Raubkopierer durch eine Behörde mit Sperrung ihres Internetzugangs bestraft werden sollen. [Q] Diesen Eingriff in die Bürgerrechte durch eine staatliche Behörde wurde jetzt durch Frankreichs oberste Verfassungshüter gestoppt: Die Strafe ist ein Eingriff in die durch die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegte Kommunikationsfreiheit, die maximal durch die Judikative und nicht durch eine Regierungsbehörde beschnitten werden darf. [Q]

Damit hat der französische Verfassungsrat ein klares Urteil gegen Einschränkungen der Bürgerrechte im Internet gefällt und Bestrebungen auf Zensur durch die Regierung eine Absage erteilt. Ein Urteil, dass unsere Regierung zum Anlaß nehmen sollte über ihre eigenen Zensurbemühungen bzw. -pläne noch mal nachzudenken.

Ergänzung: Ich hatte mich schon gewundert, warum die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ im juristischen Zusammenhang mit der französischen Verfassung steht – aber auch die Presse kann irren, denn es handelt sich um die Menschenrechtserklärung von 1789, genau gesagt den Artikel 11. Derweil will die Regierung, wie nicht anders zu erwarten, einfach eine Kleinigkeit im Gesetz ändern, damit es verfassungsgemäß ist – aber zumindest hat die Exekutive nicht die alleinige Kontrolle. [Q]

Während in Deutschland die Zahl der Infizierten steigt berät heute die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einer Sondersitzung, ob die Mexikanische Grippe in die Pandemiephase 6 erhoben wird und man damit den Beginn der Pandemie verkündet. [Q] Anders als zu 1918 bis 1920 wütenden Spanischen Grippe, als man in Europa noch mit dem Ersten Weltkrieg beschäftigt war, ist man dieses Mal besser vorbereitet [Q] – ob es ausreicht und wie stark sich die Influenza -Epidemie ausbreiten wird bleibt abzuwarten.

Sinnvoll ist es aber sicherlich, wenn man sich Gedanken darüber macht, wie man eine Ansteckung und damit auch eine Ausbreitung verhindern oder zumindest unwahrscheinlicher machen kann. Gerade wenn ich bedenke, dass ich dieses Wochenende wieder auf eine Larp-Convention fahre, wo es unter den Teilnehmern relativ normal ist sich zur Begrüssung zu umarmen und auch mit mehreren Leuten aus der gleichen Flasche zu trinken, wäre wohl etwas Sensibilisierung angebracht.

Informationen dazu findet man unter folgenden Links: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit | FAQ zur Influenza des BMG | 8 Empfehlungen zum persönlichen Grippeschutz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als PDF

Edit 16.40 Uhr: WHO ruft höchste Alarmstufe aus

Es braucht, nach Steinmeiers Meinung, einen Bundeskanzler, „der regiert und nicht nur – wie die Amtsinhaberin – moderiert“. [Q] Ich weiß nicht, was an Bestimmung der Richtlinie der Politik (der Aufgabe des Bundeskanzlers) und dann Moderation schlecht ist, denn bei Wikipedia kann man lesen:

Moderation zielt darauf ab, die Kreativität der Teilnehmer zu fördern, Ideen allen zugänglich zu machen, gemeinsam zu Ergebnissen und Entscheidungen zu gelangen, die von der ganzen Gruppe im Konsens getragen und umgesetzt werden. Dabei ist im gesamten Gruppenprozess eine Beteiligung der Teilnehmer zu erreichen, so dass sie engagiert sind, gezielt Aufgaben lösen können, dabei ihre eigenen Interessen verwirklichen können und so weitgehend frei arbeiten.

Zum Regieren hat der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin ein Team, das sich Regierung nennt und der auch Herr Steinmeier angehört. Es ist sicher nicht das Schlechteste, wenn sich die Regierung als Team versteht und nicht nur der Bundeskanzler regiert und der Rest nur Wasserträger sind. Das hatten wir ansatzweise doch schon unter Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl  – und ich glaube das braucht die Republik nicht noch mal.

… viele Arbeitnehmer haben noch nicht erkannt, dass sie selbst und ihr Job von der Krise auch bedroht sein können. Gerade in der Krise brauchen wir Solidarität und Fairness. Genau für das Gegenteil steht Schwarz-Gelb. … Der Sozialstaat käme dann unter die Räder.

lautet die Aussage von Herr Steinmeier in einem Interview in der Bild. Derselbe Mensch, der als Kanzleramtsminister von Bundeskanzler a.D. Schröder Hartz IV mitgetragen hat. Auch wenn die SPD in der Geschichte sich immer für die Belange der sozial Schwachen stark gemacht hat, so kann man es auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre aus den Mündern der aktuellen Entscheidungsträger der SPD irgendwie nur schwer glauben. Nicht von ungefähr hat die Linke einen solchen Zulauf, während die SPD immer mehr Wähler verliert – und in der Presse schon über das Ende der SPD als Volkspartei geredet wird (RP-Online, Welt).

„Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.“

ist eine Aussage von Herr Steinmeier hinsichtlich der Arcandor-Insolvenz. [Q] Ebenso kann man in der Bild lesen:

„Regierende, denen es egal ist, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiert, sollten noch einmal nachlesen, welchen Amtseid sie geschworen haben … Darin steht nämlich die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“

Scheinbar hat der SPD-Bundeskanzlerkanidat der SPD noch nicht die Zeit gefunden den Standpunkt des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ zu lesen, denn ich habe Zweifel, ob „eine Umverteilung von Wohlstand und Lebensqualität von den Steuerzahlern und solide wirtschaftenden Unternehmen hin zu erfolglosen Unternehmen“ zum nachhaltigen Wohl des deutschen Volkes beitragen würde. Aber vielleicht holt er das Lesen des Textes ja noch nach …

In der FAZ ist heute der Standpunkt des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ unter dem Titel „Die Politik darf dem Strukturwandel nicht im Wege stehen“ erschienen, der im Netz auch als zweiseitige PDF-Datei verfügbar ist. In erster Linie wendet sich der Sachverständigenrat mit verständlichen Worten und meiner Ansicht nach nachvollziehbaren Argumenten gegen die Stützung in finanzielle Bedrängnis geratener großer Firmen mit Steuergeldern durch den Staat. Hier einige Auszüge, die aber das Lesen des ganzen Standpunktes nicht ersetzen können:

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, bei der Restrukturierung von Opel nicht das für solche Fälle geschaffene Instrument eines Insolvenzplanverfahrens zu nutzen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. … Dem Steuerzahler wurden erhebliche Risiken aufgebürdet, an möglichen zukünftigen Gewinnen ist er nicht beteiligt.

Wer ist denn so dämlich Geld in ein Unternehmen zu investieren und sich dann nicht am Gewinn beteiligen zu lassen? *haut sich mit der Hand vor die Stirn* Natürlich – wir Steuerzahler sind so dumm unser Geld in ein Unternehmen zu stecken, damit andere Leute (in der Mehrzahl wohl nicht die Arbeiter, sondern die Aktionäre) dann den Gewinn einfahren.

Es gibt in unserer Gesellschaft einen Konsens, dass die durch Strukturwandel entstehenden Anpassungslasten auf Seiten der Arbeitnehmer durch ein gutes Netz aus sozialer Sicherung mit vergleichsweise hohen Lohnersatzleistungen und durch ein System der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung abgemildert werden.

Ein Konsens, der aber leider nicht mehr in vollem Umfang erfüllt wird. Durch Hartz-IV werden Arbeitssuchende in eine Form der Armut gezwungen (was auch die Binnennachfrage schädigt) und von einem System der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung kann auch nur Jemand reden, der noch  nicht selber auf die Betreuung durch die Agentur für Arbeit angewiesen war.

Der Markt und nicht die Politik entscheidet, welche Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Stattdessen sind nun beim Buhlen um staatliche Unterstützung die Eigentümer und Gläubiger großer Unternehmen gegenüber denen von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Vorteil. Nur ihre Stimme erhält politisches Gewicht, …

Oder wie es der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am 06. Juni 2009 in der FAZ ausdrückte: „Zu den Großunternehmen kommen die Kanzlerin und der Außenminister. Dem notleidenden Mittelstand hilft niemand. Dabei kommen von dort 30 Millionen Arbeitsplätze.“

Staatshilfen an Unternehmen schützen deren Eigentümer und Gläubiger davor, die Verluste zu erleiden, welche durch unzureichende Unternehmensaktivitäten entstanden sind. Die Verluste werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert.

Jemand hat schlecht gewirtschaftet, wir bezahlen die Verluste und von den Gewinnen sehen nur die Eigentümer etwas. Während diese dann in ihre wieder funktionierende Firma investieren und die Investitionen von der Steuer absetzen bezahlen wir ganz brav die Schulden des Staates ab. Klingt irgendwie nicht besonders intelligent, oder !?

Es mag sein, dass die Firmen die Unterstützungsgelder an den Staat zurück zahlen müssen (wenn ich ganz positiv denke sogar mit Zinsen), aber wer gibt uns die Garantie, dass nach unserer Unterstützung besser gewirtschaftet wird und die Firma nicht trotzdem pleite geht. Dann stehen wir nämlich echt dumm da … also noch dümmer als zuvor.

Schließlich verzerren direkte Staatshilfen den Wettbewerb. Erfolgreiche Unternehmen und deren Beschäftigte, denen es gelungen ist, Kundenwünsche zu befriedigen, werden bestraft. Die subventionierten Unternehmen dagegen werden entlastet und vom Druck befreit, sich dem Wettbewerb zu stellen.  …  Die Wettbewerbsverzerrung bewirkt außerdem Arbeitsplatzverluste bei konkurrierenden Unternehmen, ohne dass für die Öffentlichkeit und damit für die Wähler unmittelbar erkennbar wäre, dass dies auf die staatlichen Rettungsversuche zurückzuführen ist.

Aber bis das passiert ist die Bundestagswahl vorbei und es müssen keine Wahlgeschenke mehr verteilt werden. Wenn es Niemand mitbekommt, dann ist es sogar umso besser. Und wenn, dann haben die Wähler das bis zur nächsten Wahl in vier Jahren wieder vergessen.

Auf den Punkt gebracht: Letztlich handelt es sich bei solchen Staatshilfen um eine Umverteilung von Wohlstand und Lebensqualität von den Steuerzahlern und solide wirtschaftenden Unternehmen hin zu erfolglosen Unternehmen, …

Ich bin gerade auf der Webseite der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gelandet und habe von dort einige Aussagen mitgebracht:

Selbstbewusst und entschlossen geht die SPD in den anstehenden Bundestagswahlkampf. „Wir sind überzeugt, dass unser Kurs der richtige ist“, bekräftigte Franz Müntefering. Es gehe um „verantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land“.

Schade nur für Herrn Müntefering, dass der  eingeschlagene Kurs in den Augen der Wähler nicht der Richtige zu sein scheint, wie die Ergebnisse der Europawahl zeigen. Der Kurs, der die Partei weg von ihren Wurzeln nach Rechts, hinüber in die „neue Mitte“ geführt hat und damit zu einer roteingefärbten CDU mutieren ließ. Ob immer neue Kredite für große Firmen und damit eine Steigerung der Staatsverschuldung eine verantwortliche Politik ist, während der Mittelstand und die „kleinen Leute“ die Last tragen müssen, halte ich jedoch für fraglich.

In der Krise steht für die SPD die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund – auch beim angeschlagenen Warenhaus-Konzern Arcandor. „Schnelles Gerede von Insolvenz ist immer falsch“, warnte Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier forderte, Arcandor nicht sich selbst zu überlassen.

Während etliche kleinen und mittelständische Selbstständige kurz vor der Insolvenz stehen und ihre Mitarbeiter entlassen müssen, will man Firmen, hinter denen Menschen mit relativ hohem Privatvermögen stehen durch Steuergelder stützen. Da eine mittelständische Firma mit 150 Mitarbeitern nicht medienwirksam genug ist werden diese Menschen alleine gelassen. Vor allem für ein Unternehmen wie Arcandor, das nicht erst durch die Wirtschaftskrise in Probleme geraten ist, sondern falsche Unternehmenspolitik mit ein Grund für die Pleite ist. Der Staat muss die Regeln für die Wirtschaft aufstellen und sie überwachen, wie der DFB und ein Schiedsrichter im Fußball – aber auf dem Platz als Spieler ist er einfach falsch.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist gegenüber dem Vormonat im Mai um 127.000 gesunken. Das liegt zum einen an der verspäteten Frühjahrsbelebung, zum anderen ist das auch ein Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik, stellte Hubertus Heil fest.

Meint Herr Heil damit die erfolgreiche sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik, die unser Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder schon erfolgreich praktiziert hat?

Die Bundestagswahl ist nicht mehr lange hin und es wird Zeit sich etwas mehr über die Aussagen der Parteien zu informieren und sie zu hinterfragen …

An den Charme der alten Plakate der Sowjetunion erinnern die Propagandaposter aus Nordkorea, auf die ich durch einen anderen Blog gestoßen bin. Die Indoktrination der Bevölkerung glorifiziert, wie nicht anders zu erwarten, das eigene Militär inklusive Raketen und der Bombe und verdammt die Vereinigten Staaten, die sich auf dem rechten Poster hinter der Vogelscheusche „Atomwaffenkontrollkommission“ versteckt.

Bei DPRK-Studies findet man neben diesen Plakaten, die an sich als besondere, eigene Kunstform anzusehen sind, auch anderere Propagandabilder aus Nordkorea, die sich unter anderem mit dem Leben des „großen Führers“ befassen. Ebenso findet man im Netz weitere Anti-US-North-Korean -Posters und einige Bilder beim Standard.

Besonders empfehlen kann ich in dem Zusammenhang noch die Flickr-Galerie mit Fotos von Eric Lafforgue von seinen drei Reisen nach Nordkorea im Zeitraum von Arpil 2008 und Mai 2009 mit wunderschönen Aufnahmen, unter ihnen auch einige Propagandaplakate.

Die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat Bestürzung ausgelöst – vor allem bei der SPD, die scheinbar die Schuldigen an ihrem schlechten Abschneiden ausgemacht hat: Die Nichtwähler. Einen Vorschlag, wie man mit diesen Demokratieverweigerern umgehen soll, hat der MdB Jörn Thießen (SPD) auch schon parat: Die Einführung einer Wahlpflicht lautet die hehre Lösung. Und wer nicht wählen geht muss eine Strafe in Höhe von 50 € zahlen.

Auch wenn es nicht nach eine Königsweg klingt, um die Bürger freudig und begeistert zur Wahlurne zu treiben, so wäre dieser Weg seiner Meinung nach doch gerecht, denn „wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen“. Im Gegensatz zum Wahlvolk erhält er  jedoch von uns Geld dafür, dass er im Parlament abstimmt – von den Pensionsansprüchen gar nicht zu reden. Es klingt so, als würde sich der Herr MdB darüber beschweren, dass er seinen Job machen muss, für den er gewählt wurde.

„Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, so der Abgeordnete. An sich keine falsche Aussage, aber in dem Kontext doch nur der Beweis, dass die in Berlin herrschende Kaste Politiker noch immer nicht verstehen wollen, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist. Es kann doch nicht ernsthaft angenommen werden, dass über die Hälfte aller wahlberechtigten Bundesbürger  kein Interesse an Politik hätten. Meiner Erfahrung nach gehen die meisten Menschen nicht zur Wahl, weil sie keinen Sinn darin sehen: Im Grunde ist es doch egal, von wem sie verarscht werden.

Nichtwähler sind in der Mehrzahl keine Demokratiefeinde, Herr Thießen, sondern Menschen, die von den Politikern und Parteien enttäuscht sind und sich in Berlin nicht gerecht vertreten sehen. Wenn man merkt, dass die eigene Meinung kein Gewicht hat und die Politiker eh machen, was sie wollen für richtig halten, während sie sich scheinbar bzw. in den Augen vieler Bürger die Taschen vollstopfen, dann braucht man auch nicht zur Wahl gehen, weil es nichts daran ändert.

Und da es einfacher ist den Nichtwählern die Schuld in die Schuhe zu schieben und sich in Selbstmitleid zu suhlen als Politik transparenter und basisdemokratischer zu gestalten wird sich meiner Erfahrung und Ansicht nach auch in Zukunft Nichts ändern.

Quelle: n-tv „Strafe für Nichtwähler?“