Archiv für Mai 14th, 2009
Polizeistaat Deutschland !?
Wikipedia definiert den Polizeistaat wie folgt: „Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Regierungsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.“ Eine Kontrolle, die unsere Regierung aktuell in einem „Amoklauf gegen Grundrechte“ scheinbar auszuweiten sucht. Daher ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass Deutschland in einer Studie über die Annäherung von Staaten an den „elektronischen Polizeistaat“ schon heute den zehnten Platz einnimmt – und dabei ist Internetzensur noch nicht mal erfasst.

Der Bericht bei Heise: „Auf dem Weg zum „Elektronischen Polizeistaat“„, der Bericht bei Pressetext und der Bericht in Englisch als PDF-Datei.
Des Volkes Stimme …
Wo er (trotz reisserischen Titels) recht hat, hat er recht: „Petenten sind Ignoraten und Mitzeichner sind Lobbyisten„
Es steht für mich außer Frage, dass die Petition gegen die Internetsperrung gut und richtig ist – aber der Autor wirft die Frage auf, warum die vielen anderen sinnvollen Petitionen so wenig Beachtung finden. Ein Aufruf sich öfter mal bei den Petitionen umzuschauen und sinnvolle Eingaben mitzuzeichnen. Um vielleicht etwas zu bewegen. Um den Regierenden zu zeigen, dass wir unsere Rechte nutzen. Um Mitbürger in der Wahrung ihrer begründeten Interessen beizustehen – und nicht nur dort, wo es uns selbst betrifft.
Daher hier noch mal der Link zu den Petitionen an den Bundestag – anmelden, informieren, mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/
… denn wir sind das Volk !